Politischer Aschermittwoch Seehofer gibt den Ernsthaften

Der CSU-Chef hat bei seiner Premiere in Passau große Töne vermieden. Aber er stellte auch neue Konflikte mit Berlin in Aussicht. Die Basis reagierte zwiespältig

Vorher ist es fast wie früher und wie man es bei der CSU erwartet: ziemlich großmäulig. “Seehofer ist unser Obama!“ steht auf einem großen Plakat, das ein Parteianhänger durch die Passauer Dreiländerhalle trägt. Auf der Rückseite „Yes we can – mit Horst!“. Der neue US-Präsident und der neue schwarze Hoffnungsträger aus dem Süden auf einer Stufe – das gefällt den Bayern.

Und doch ist an diesem politischen Aschermittwoch, dem ersten von Horst Seehofer in seiner neuen Funktion als Ministerpräsident und CSU-Chef, vieles anders als in früheren Jahren. Seehofer weiß, was die Parteibasis von ihm bei diesem rituellen Auftritt erwartet: kräftig Watschn auszuteilen an die politische Konkurrenz. Aber er weiß auch, dass die Zeiten nicht danach sind, zumal auch nicht nach der kräftigen CSU-Wahlniederlage im vergangenen Herbst. Deshalb hat er eine ernste Rede angekündigt.

Und er hält sich weitgehend daran. Nur ein paar Minuten lang spottet er am Anfang über die politische Konkurrenz, eher harmlos als gehässig. „Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch“, höhnt er in Richtung SPD. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nennt er eine „Träne auf Reisen“. Und die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli, die nun als Europa-Spitzenkandidatin der Freien Wähler antreten will, bezeichnet er als „Glühwürmchen“. Das bringt ihm Punkte beim Publikum.

Ansonsten aber spricht Seehofer eher nachdenklich über die „grenzenlose globale Krise“. Ganz staatsmännisch plädiert er für einen parteiübergreifenden "Pakt für Deutschland", einen „Vertrauenspakt zwischen der Bevölkerung und der Politik“. Angesichts der Krise dürfe man sich nicht im „kleingeistiges Gezänk“ verlieren, mahnt er.

Seehofers zentrale Botschaft ist die Erneuerung – in Deutschland wie in Bayern und der CSU. „Lasst uns mehr Neues in unserem Land wagen“, ruft er. Und auch in Bayern sei die CSU bereit, sich nach der historischen Wahlniederlage von Grund auf zu reformieren.

Diese Erneuerung bezieht Seehofer aber nicht nur auf die CSU-Führung und das Kabinett, die er deutlich verjüngt hat, sondern auch auf die inhaltliche Ausrichtung. Näher ran ans Volk, heißt seine Parole. Und hier wird es gleich wieder gefährlich für die CDU und den Frieden in der Union. Denn Seehofer möchte die direkte Demokratie stärken, mit  mehr Volksabstimmungen und Plebisziten auch über die Europapolitik. So sollten die Bürger darüber entscheiden dürfen, ob sie zum Beispiel die Türkei als Vollmitglied in der EU haben wollten. Die CSU will dies auch in ihr Europawahlprogramm schreiben, Konflikte mit der Schwesterpartei, die davon gar nichts hält, sind hier programmiert.

Ähnlich populistisch (für Seehofer kein Schimpfwort) klingt die Kapitalismuskritik des CSU-Chefs. Er schimpft auf die „raffgierigen Manager“, die künftig für ihre Schäden selber haften sollten. Er wolle Schutzherr der „kleinen Leute“ bleiben, verspricht Seehofer und würzt seine Rede noch mit einem Schuss Weltpolitik: Er verteidigt den Papst und wettert gegen alle, die im Streit um die Pius-Brüder seine „Integrität in Zweifel gezogen“ hätten. Er meint damit die Kanzlerin, ohne sie zu nennen. Und er kündigt an, keine Guantánamo-Gefangenen in Bayern aufzunehmen. Sein Land sei „nicht die Reha-Klinik“ der Nation.