Datenschutz Grüne kollidieren mit eigenen Grundsätzen

"Datenschutz ist Bürgerrecht" - dafür haben sich die Grünen stark gemacht. Nun aber wollen sie für Wahlkampfzwecke Adresslisten in großem Stil kaufen

grüne-datenschutz-bild

"Datenschutz ist Bürgerrecht" - wie ernst nehmen sich die Grünen selbst?

Manchmal machen Ideen sich selbständig und führen zu Ergebnissen, die so nicht gedacht waren. Das erleben die Grünen gerade. "Datenschutz ist Bürgerrecht", heißt die Kampagne, die die Partei im Internet gestartet hat. Eine gute Sache, geht es doch darum, mehr Aufmerksamkeit für den Datenschutz zu erzeugen. Allerdings bescherte das den Grünen inzwischen selbst einige Probleme. Genauer: ein Problem und eine Herausforderung.

Das Problem? Die Bundespartei will in den kommenden Wahlkämpfen nicht auf ein bewährtes Instrument verzichten, auf sogenannte Gruppenanfragen bei Einwohnermeldeämtern. Politische Parteien dürfen dort Adressen in großem Stil kaufen, um die Bürger gezielt ansprechen zu können. So kostet die Liste aller Berliner Neuwähler beim zuständigen Landeseinwohneramt für Parteien nur 2000 Euro. Eine lohnende Ausgabe, ist es Politikern doch sonst nur mühsam möglich, Jugendliche zu erreichen. Daher nutzen alle dieses Privileg.

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Bei den Grünen allerdings finden das nicht alle gut. Denn dank dieser Adressenlisten kann Wahlwerbung verschickt werden, ohne dass die Empfänger dem je zugestimmt hätten. Das sei keine Werbung, sagt man dagegen in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Es handele sich vielmehr um "politische Bildung", und die sei wichtig.

Der sächsische Landesverband der Grünen sieht das anders. Dort findet man, dass die Datenschutzkampagne von der eigenen Partei konsequent beachtet werden müsse. Opt-in statt Opt-out, also die Selbstbestimmung der Betroffenen über die Weitergabe ihrer Daten – diese Forderung, die gerade in der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes umgesetzt wird, solle auch für Einwohnermeldedaten gelten, findet Johannes Lichdi von der sächsischen Landtagsfraktion. Es müsste also nicht jeder Bürger zum Amt gehen und der Nutzung seiner Daten ausdrücklich widersprechen, sondern die Ämter sollten jeden fragen müssen, ob sie seine Daten weitergeben dürfen.

"Wir sehen in der Ansprache von Erstwählern keinen Widerspruch zur Kampagne 'Deine Daten gehören Dir'", sagt Robert Heinrich, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Bundespartei und zuständig für die Aktion. "Die Parteien haben laut Grundgesetz einen Bildungsauftrag und damit die Pflicht, besonders die Menschen über ihre Politik zu informieren, die zum ersten Mal an einer Wahl teilnehmen."

Andere sehen den Widerspruch schon. Einige Kommunen beispielsweise nutzen ihre hoheitliche Freiheit, um eigene, wesentlich striktere Regeln durchzusetzen. Die Stadt Dresden zum Beispiel erteilt auf Anordnung der Oberbürgermeisterin Parteien grundsätzlich keine Gruppenauskünfte mehr, genau wie Chemnitz. Auch Dessau in Sachsen-Anhalt verfährt so, in Magdeburg berät der Stadtrat gerade über eine solche Sperre. Ganz so unproblematisch ist das Verfahren also nicht.

In Sachsen versuchte die Landtagsfraktion gar, das Landesmeldegesetz entsprechend zu ändern. Sie scheiterte damit, aufgeben aber will man deswegen nicht. Im Internet laufen entsprechende Kampagnen weiter. Beim Kreisverband Meißen etwa mit Hilfe eines leicht abgewandelten Slogans der Bundespartei: "Deine Daten gehören Dir – keine Post von Nazis", steht dort auf der Website.

Leser-Kommentare
    • Chali
    • 26.02.2009 um 13:43 Uhr

    *heiterauflach*

  1. ich habe nicht den geringsten zweifel, daß die grünen kreativ und geistreich genug sind, eine ausrede zu finden, um die daten zu nutzen.

    es ist eben doch was anderes, wenn es eigene angelegenheiten betrifft.

    auch ich bin für strenge einschränkungen bei der weitergabe von daten und erwarte mit spannung den ausgang dieser debatte, mit der sich zeigen dürfte, mit welcher aufrichtigkeit diese partei hinter ihren ansichten steht.

    ;-)

    • HBogon
    • 26.02.2009 um 15:03 Uhr

    Die Grünen? Ja doch, da war mal was. Muss lange her sein.
    Ich habe die Grünen derzeit nur noch als neoliberale Wegbereiter in einer Rot-Grünen-Regierung in Erinnerung.
    Und heute: Wer sind die Grünen überhaupt?
    Nun ja, verfilzte Posten- und Pöstchenverteiler wie die anderen etablierten auch. Ansonsten substanzlos.
    Dazu passt dann ja auch, dass man lieber die Briefkästen mit noch mehr Werbung füttert als sich endlich ein klares, überzeugendes linkes Profil zu erarbeiten.

  2. sind die die man selber nicht aendern kann.

    Sie koennen sich problemlos eine neue email holen oder sonst irgend einen nick oder eine login-id. Klar, ists oft mit stress verbunden und oft bleiben unliebsame daten im netz kleben.

    Wirklich wichtig wird datenschutz bei unabaenderlichen daten und das sind insb. alle biometrischen daten. Sie koennen ihre gene, figerabdruck, irisbild, ... nicht einfach mal tauschen. Strenggenommen sind sogar alle ihre verhaltensweisen (morgens um 6h aufstehen. um 7 an der ecke eine cappucino kippen und samstags und sonntags fett ausschlafen auch biometriedaten (diese sind jedoch veraenderbar/ablegbar).

    Das wirklich schlimme an den biometriedaten ist jedoch die korrelation ihrer gene mit den genen in ihrer familie. Ist bei ihrem bruder eine krankheit oder eine genetische besonderheit vorhanden, dann gilt dieses (wahrscheinlich) auch fuer sie. Dieses sind die verknuepfungen zwischen daten. Durch anwenden/ausnutzen/umordnen solcher verknuepfungen kann man aussagen treffen, an die vorher nicht gedacht wurde. z.B. die politik verkauft ihren buergern eine neue biometrietechnologie um irgend ein problem zu loesen (epass, e-reisepass, sog 'gesundheitskarte'). Gleichzeitig wird nebenbei noch eine genetische kategorisierung der buerger eingefuehrt. Es ist so wie mit der hautfarbe - die traegt man sein ganzes leben. Man ist von geburt an an seine genetische datenbasis gebunden. Bis jetzt ist das kein problem. Aber sobald die gesellschaft beginnt solche daten auch oekonomisch zu nutzen beginnt die diskriminierung der buerger. Wer von geburt gute gene mitbekommen hat, gehoert zur klasse A, usw. bis zu den unberuehrbaren herunter.

    Wollen sie in so einer gesellschaft leben?

    Sicherlich, so ein email-daten privileg fuer parteien ist unnoetig und ein anzeichen von selbsbedienung und/oder selbstbeguenstigung der politischen 'eliten'. Aber viel wichtiger ist doch der schutz der biometrikdaten - dagegen ist dieses mit den email-daten bagatell-'kriminalitaet'.

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    Big Brother is watching you - Orson Welles 1984

    > http://de.wikipedia.org/w...

    Wir sind schon auf einem guten Weg dahin ....

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

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  3. Wirklich schade, wie die Grünen immer wieder ihre eigenen Werte verraten, wenn es um den Machterhalt bzw. -ausbau geht. Schlimm genug, dass sie damals dem Bundeswehreinsatz im Kosovo zugestimmt haben und Fischer (wie später bekannt wurde) seine Finger sogar im Irak-Krieg hatte. Was kommt als Nächstes? Je weiter die Grünen in die bürgerliche Mitte abdriften, desto unglaubwürdiger wird diese Partei.

    www.das-tacheles.de

    • mexi42
    • 26.02.2009 um 16:30 Uhr

    die Grünen Grundsätze?
    Dann wären Schröder und Joschke nicht
    zu Kriegern mutiert.
    Nie wieder Krieg ohne uns!

  4. Gruppenanfragen bei Einwohnermeldeämtern für "politische Bildung".... Ich hab doch glatt erst gedacht es sei eine Satire.

    Ämter sollten nicht einmal jeden fragen müssen, ob sie seine/ihre Daten weitergeben dürfen. Das darf gar nicht erst erwogen werden!

    Wenn Parteien ihren Propaganda-Abteilungen mit Hilfe solch semantischer Akrobatik ermöglichen wollen: "Die Parteien haben laut Grundgesetz einen Bildungsauftrag und damit die Pflicht, besonders die Menschen über ihre Politik zu informieren, die zum ersten Mal an einer Wahl teilnehmen", ist schlicht typisch deutsche Arroganz und Besserwisserei.

  5. man beachte den satz: "Daher nutzen alle dieses Privileg"

    Die Grünen sind die einziegen, die sich darüber öffentlich Gedanken machen. Alle anderen Parteien nutzen das und schweigen dazu. Und jetzt sollen auf einmal die Grünen die Datenschutzverräter sein.. Also bitte.

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    Redaktion

    Lieber Purzelwald,

    nein, Datenschutzverräter sind die Grünen sicher nicht, da haben Sie völlig Recht. Sie haben sich den Datenschutz eben nur sehr groß auf die Fahne geschrieben und müssen sich wohl, glaube ich, nun an den eigenen Maßstäben messen lassen.

    Tatsächlich werden diese Gruppenanfragen unterschiedslos von allen Parteien genutzt, auch von sehr kleinen.

    Beste Grüße
    Kai Biermann

    Redaktion

    Lieber Purzelwald,

    nein, Datenschutzverräter sind die Grünen sicher nicht, da haben Sie völlig Recht. Sie haben sich den Datenschutz eben nur sehr groß auf die Fahne geschrieben und müssen sich wohl, glaube ich, nun an den eigenen Maßstäben messen lassen.

    Tatsächlich werden diese Gruppenanfragen unterschiedslos von allen Parteien genutzt, auch von sehr kleinen.

    Beste Grüße
    Kai Biermann

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