EU-Konjunkturpaket EU-Staaten düpieren Kommission

Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorschlag für ein fünf Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket zunächst gescheitert. Nicht nur Deutschland hat Diskussionsbedarf

Die Außenminister der 27 EU-Staaten verweigerten dem Vorhaben die Zustimmung, wie Diplomaten am Montag in Brüssel sagten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für europaweit knapp vier Milliarden Euro neue Gas- und Stromleitungen, Windenergieparks und moderne Kohlekraftwerke zu bauen. Rund 800 Millionen Euro sollen in den Bau schneller Internetverbindungen in ländlichen Gebieten fließen, der Rest in Klima- und Wasserschutz in der Landwirtschaft.

Das Problem: Nur einen Bruchteil der Mittel sah die Kommission für 2009 vor, knapp 80 Millionen Euro. Das diene nicht der Belebung der Konjunktur, kritisierte die Bundesregierung. Zudem entspreche die Liste der Projekte nicht den Kriterien, die für einen Konjunkturanschub nötig seien.

Vor allem Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Österreich lehnten die Absicht der Kommission ab, die Summe von etwa fünf Milliarden Euro durch eine nachträgliche Umschichtung von Geld zu finanzieren, das in der Finanzplanung für 2008 vorgesehen war. "Über die jetzt vorgelegte Projektliste gibt es bei uns und bei anderen Diskussionsbedarf", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Andere Staaten, vor allem südliche Länder, kritisierten hingegen die Absicht, vor allem Energieprojekte östlicher Länder zu finanzieren. Die Liste sei "geografisch und sektoriell unausgewogen", sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger: "Das ist so nicht akzeptierbar."

Die Niederlande argumentierten, die Mitgliedstaaten müssten sich auf nationale Projekte konzentrieren. Steinmeier sagte, er rechne damit, dass bis zum Rat der EU-Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. März eine Verständigung zu erreichen sei.

Das Fünf-Milliarden-Projekt ist Teil eines 200 Milliarden Euro umfassenden EU- Konjunkturprogramms, bei dem die Mitgliedstaaten mit rund 170 Milliarden Euro in nationalen Plänen den Großteil tragen. Großbritannien wandte sich ebenso wie Deutschland gegen eine nachträgliche Korrektur der EU-Finanzplanung.

Die Kommission solle nun Vorschläge machen, wie die fünf Milliarden aus den EU-Budgets der Jahre 2009 und 2010 finanziert werden könnten. Spanien, Portugal, Bulgarien und Griechenland forderten eine stärkere Berücksichtigung ihrer Länder in der Liste der Förderprojekte. Östliche EU-Staaten begrüßten hingegen die Vorschläge.