Finanzaufsicht EU-Kommission will nur ein bisschen mehr Macht

Brüssel debattiert darüber, wie stark die EU in die Bankenaufsicht der Nationalstaaten hineinregieren soll. Experten schlagen vor, bestehende Ausschüsse zu stärken

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Wer wird die Frankfurter Banken künftig kontrollieren? Im Bild ein nächtlicher Blick vom Sachsenhäuser Mainufer auf die Skyline

Ungeachtet der bedrohlichen Finanzkrise wird in der EU auf absehbare Zeit keine mächtige Superbehörde die Branche beaufsichtigen. Eine EU-Expertengruppe sprach sich zwar am Mittwoch in Brüssel dafür aus, bereits bestehende EU-Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte deutlich zu stärken. Der Vorsitzende der Gruppe, der französische Finanzfachmann Jacques de Larosière, schränkte jedoch ein: "Es geht nicht darum, eine einzige Aufsichtsbehörde zu schaffen."

Die Ausschüsse sollten mehr Macht erhalten, unabhängiger und damit glaubwürdiger werden, sagte de Larosière. Es müsse Aufsichtskollegien für grenzüberschreitende Finanzkonzerne geben. Hätten sie schon früher existiert, hätte beispielsweise der Zusammenbruch des niederländisch-belgischen Finanzkonzerns Fortis verhindert werden können.

Larosière war von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im vergangenen Oktober mit der Führung der Gruppe beauftragt worden. In der Gruppe arbeitete auch der deutsche Finanzfachmann Otmar Issing mit. Barroso kündigte für die kommende Woche konkrete Vorschläge seiner Behörde an.

Die Debatte ist knifflig, da einige EU-Mitgliedsstaaten in einer stärkeren europäischen Aufsicht einen Eingriff in ihre Souveränität sehen. Länder wie Großbritannien oder Irland, in denen die Finanzbranche besonders stark ist, hatten bisher eine verstärkte EU-Aufsicht in den Fachgremien der EU stets abgeblockt.

Die privaten Banken in Deutschland begrüßte den Brüsseler Vorstoß, mahnten aber weitere Schritte an. "Wir hätten uns gewünscht, die Expertengruppe hätte sich auch - was EU-weit tätige Institute angeht - für die Übertragung von Aufsichtskompetenzen zwischen den Behörden ausgesprochen", erklärte der Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Bisher ist die Aufsicht in der EU weitgehend national organisiert.

Barrosos Behörde legte auch Leitlinien für den Umgang mit sogenannten faulen Wertpapieren vor. Diese Risikopapiere belasten die Bilanzen vieler Banken in der EU. Kreditinstitute sollen die Risikopapiere offenlegen und nach einheitlichen Kriterien abschreiben, bevor der Staat mit Hilfen einspringt. Die Lasten müssten gerecht geteilt werden, die Steuerzahler seien zu schützen. 

Brüssel will mit den Regeln verhindern, dass mit der Schaffung von Auffangbecken für die faulen Wertpapiere ("Bad Banks") der Wettbewerb in der europäischen Branche verzerrt wird. Den Mitgliedstaaten wird dabei freigestellt, ob sie Banken verstaatlichen wollen oder Bad Banks einrichten.