Fall Steinbach Präsidentschaftskandidatin setzt Kanzlerin unter Druck
Gesine Schwan hat Angela Merkel aufgefordert, die umstrittene Erika Steinbach nicht in den Stiftungsrat für den geplanten Gedenkort für die Vertreibungen zu berufen
Die Bewerberin um das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, drängt die Kanzlerin auf eine rasche Entscheidung im Konflikt um die geplante Vertriebenen-Stiftung. Sonst drohe eine schwere Belastung der Beziehung zu Polen, sagte die SPD-Politikerin und Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit der Berliner Zeitung .
Sie plädierte dafür, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, nicht in den Stiftungsrat für den geplanten Gedenkort für die Vertreibungen zu berufen. Dies werde zu Recht von den Polen erwartet und habe nichts mit Erpressung zu tun, wie es von Teilen der Union gesehen werde. Die Berufung Steinbachs würde in Polen die Angst fördern, dass in Berlin doch das alte Projekt eines "Zentrums gegen Vertreibungen" realisiert werde.
Anzeige
Für die deutsch-polnische Versöhnung wäre die Mitgliedschaft der Vertriebenen-Funktionärin und CDU-Abgeordneten Steinbach im Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" daher alles andere als dienlich. Diese Position sei keine parteipolitische Festlegung, sondern eine, die dem langfristigen Verhältnis beider Länder diene.
Schwan trat auch der Haltung Merkels entgegen, es herrsche kein Zeitdruck in dieser Frage. "Es gibt eine Koalitionsvereinbarung zur Schaffung eines sichtbaren Zeichens gegen die Vertreibungen und es gibt ein Gesetz, das jetzt alle Prozeduren in Gang setzen sollte. Die Kanzlerin muss selbst wissen, ob sie ihre Versprechen in dieser Legislaturperiode einhalten will." Dies gelte zumal vor dem 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September.
Schwan unterstützte den polnischen Vorschlag, aus diesem Anlass eine gemeinsame Sitzung der beiden Parlamente einzuberufen. Sollte sie im Mai zur Bundespräsidentin gewählt werden, würde sie dann gern im polnischen Parlament eine Rede halten - auf Polnisch.
Anzeige
- Datum 25.02.2009 - 10:07 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
- Kommentare 35
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Ich hoffe der guten Frau ist es zuzumuten ihren Amtseid, falls es soweit kommt, auf das deutsche Grundgesetz zu leisten. Irgendwie scheint mir nämlich dass sie eine leichtes Identifikationsproblem hat.
Wenn ihr polnisch so hervoragend ist, vieleicht stellt sie sich dann auch gleich bei unseren Nachbarn zur Wahl?
Die bisherigen Kommentare sind mir völlig unverständlich, da unsachlich und in Teilen falsch. Zum einen, Herr Fraggel, wer selbst nicht die dt. Rechtschreibung beherrscht, sollte sich doch nicht unbedingt über eine in polnisch gehaltene Rede vor dem polnischen (!) Parlament aufregen. Auch Kennedy sprach in Berlin wenigstens ein Satz deutsch. ;-)
@xypher: Äähm ... es IST die Aufgabe einer Bundespräsidentin, sich völkerrechtlich und außenpolitisch zu engagieren.
Allgemeiner Eindruck (sorry "Jungs" der Kommentare 1-4): Die bisherigen Kommentare sind selten unsachlich und platzen vor persönlicher Miesepetrigkeit. Das Niveau ist unterirdisch. Es wundert mich, dass es hier auf ZEIT-Online solche Kommentare gibt.
****************************************************************
"Die Idee ist die Basis der Wirklichkeit" - aus Terry Pratchetts Scheibenwelt-Roman "Das Erbe des Zauberers"
Ja, wo sind wir denn hier? Seit wann kann man hier öffentlich äußern, jemand möge sich, sofern er sich um ein öffentliches Amt bemüht, doch bitteschön in ein anderes Land begeben mit der Begründung, dass er die dortige Landessprache beherrscht, und dafür auch noch Zustimmung ernten (siehe Bewertungsspiegel). Vulgo: "Polackenfreunde wollen wir hier nicht"...Na ja, das hatten wir schon mal, mit den Folgen, um die sich die fragliche Stiftung jetzt kümmern soll.
Die bisherigen Kommentare sind mir völlig unverständlich, da unsachlich und in Teilen falsch. Zum einen, Herr Fraggel, wer selbst nicht die dt. Rechtschreibung beherrscht, sollte sich doch nicht unbedingt über eine in polnisch gehaltene Rede vor dem polnischen (!) Parlament aufregen. Auch Kennedy sprach in Berlin wenigstens ein Satz deutsch. ;-)
@xypher: Äähm ... es IST die Aufgabe einer Bundespräsidentin, sich völkerrechtlich und außenpolitisch zu engagieren.
Allgemeiner Eindruck (sorry "Jungs" der Kommentare 1-4): Die bisherigen Kommentare sind selten unsachlich und platzen vor persönlicher Miesepetrigkeit. Das Niveau ist unterirdisch. Es wundert mich, dass es hier auf ZEIT-Online solche Kommentare gibt.
****************************************************************
"Die Idee ist die Basis der Wirklichkeit" - aus Terry Pratchetts Scheibenwelt-Roman "Das Erbe des Zauberers"
Ja, wo sind wir denn hier? Seit wann kann man hier öffentlich äußern, jemand möge sich, sofern er sich um ein öffentliches Amt bemüht, doch bitteschön in ein anderes Land begeben mit der Begründung, dass er die dortige Landessprache beherrscht, und dafür auch noch Zustimmung ernten (siehe Bewertungsspiegel). Vulgo: "Polackenfreunde wollen wir hier nicht"...Na ja, das hatten wir schon mal, mit den Folgen, um die sich die fragliche Stiftung jetzt kümmern soll.
weshalb sich diese Person grundsätzlich zu Sachverhalten äussern muß, von denen sie a) keine Ahnung hat und b) sie nichts angehen?
Glücklicherweise ist sie noch nicht die Bundespräsidentin und ich kann nur stark hoffen, daß das auch so bleibt.
man kann sich Umstände vorstellen, unter denen eine Zurückhaltung gegenüber den polnischen Befindlichkeiten angemessen wäre.
Das völlige Ausreizen der eigenen (polnischen) Interessen etwa bei den EU Verhandlungen lässt jedoch vermuten, dass in der polnischen Seele mehr im Argen liegt. Direkt formuliert: Man tut den Polen dann keinen Gefallen, ihre Neurotizismen ausleben zu lassen. Das tut man auch bei bemitleidenswerten Mitmenschen nicht. (Man stellt sich kurz(!) auf sie ein - d.h. man holt sie dort ab, wo sie stehen - und schickt sie dann zum Therapeuten.)
Es muss - bei allen atavistischen Ängsten - heute vermittelbar sein, dass von einem Deutschland, eingebettet in den Prozess der europäischen Vereinigung, eines nebenbei bemerkt nach allen Standards faszinierenden historischen Experiments, keine Gefahr ausgeht.
Da hat man solche Menschen wie Frau Steinbach auszuhalten.
Herzlichst Crest
In einem Punkt würde ich Frau Schwan rechtgeben, die Entscheidung über diese Personalie sollte vor der Bundestagswahl erfolgen. Ob Frau Steinbach eine geeignete Kandidatin ist sei dahingestellt, die Entscheidung liegt aber auf deutscher Seite.
Abgesehen davon frage ich mich aber, weshalb Polen glaubt, es könne Deutschland am Nasenring durch die europäische Arena führen, und warum Frau Schwan und Teile der SPD sich nicht entblöden können, hierbei auch noch zu sekundieren - Kurt Schumacher würde sich im Grabe umdrehen! Abgesehen davon sollte es auch einer Frau Schwan nicht entgangen sein, wer das deutsch-polnische Verhältnis in den letzten Jahren belastet hat - und zwar ausschliesslich und auf höchster Ebene der Politik! Wer dies mit der Causa Steinbach gleichsetzt verfügt offensichtlich über keinen Sinn für Proportionen - und hat auch in der Wissenschaft nichts verloren. Vielleicht deshalb der Griff nach dem Präsidentenamt.
Doch wie man in den Wald hineinruft, so schalt es heraus. Ich denke nicht, dass sich die deutsche Politik wirklich auf das polnische Niveau begeben sollte, aber bei dem Mangel an Diplomatie seitens polnischer Politiker wäre es an der Zeit, die deutsche Haltung gegenüber Polen zu überdenken.
Die bisherigen Kommentare sind mir völlig unverständlich, da unsachlich und in Teilen falsch. Zum einen, Herr Fraggel, wer selbst nicht die dt. Rechtschreibung beherrscht, sollte sich doch nicht unbedingt über eine in polnisch gehaltene Rede vor dem polnischen (!) Parlament aufregen. Auch Kennedy sprach in Berlin wenigstens ein Satz deutsch. ;-)
@xypher: Äähm ... es IST die Aufgabe einer Bundespräsidentin, sich völkerrechtlich und außenpolitisch zu engagieren.
Allgemeiner Eindruck (sorry "Jungs" der Kommentare 1-4): Die bisherigen Kommentare sind selten unsachlich und platzen vor persönlicher Miesepetrigkeit. Das Niveau ist unterirdisch. Es wundert mich, dass es hier auf ZEIT-Online solche Kommentare gibt.
****************************************************************
"Die Idee ist die Basis der Wirklichkeit" - aus Terry Pratchetts Scheibenwelt-Roman "Das Erbe des Zauberers"
Mit diesem Kommentar haben Sie zweifelsfrei alle Kritiker von Frau Schwan widerlegt ;). Aber Spass beiseite, ich habe leider nur ein einziges sachliches Argument darin gefunden ("es IST die Aufgabe einer Bundespräsidentin, sich völkerrechtlich und außenpolitisch zu engagieren") und das ist falsch. Denn die Aufgabe des Bundespräsidenten in aussenpolitischer Hinsicht besteht darin, Deutschland im Ausland zu repräsentieren und nicht darin, sich zu engagieren - sei es völkerrechtlich (Was stellen Sie sich unter völkerrechtlichem Engagement überhaupt vor?) oder wie auch immer.
Ich weis nicht ob es Ihnen aufgefallen ist, aber Ihr Kommentar ist absolut nichtssagend, danke trotzdem fürs schöne Deutsch.
Die Kennedy-Rede mit den Verlautbarungen Frau Schwans auf eine Stufe zu stellen finde ich kreativ.
Mit diesem Kommentar haben Sie zweifelsfrei alle Kritiker von Frau Schwan widerlegt ;). Aber Spass beiseite, ich habe leider nur ein einziges sachliches Argument darin gefunden ("es IST die Aufgabe einer Bundespräsidentin, sich völkerrechtlich und außenpolitisch zu engagieren") und das ist falsch. Denn die Aufgabe des Bundespräsidenten in aussenpolitischer Hinsicht besteht darin, Deutschland im Ausland zu repräsentieren und nicht darin, sich zu engagieren - sei es völkerrechtlich (Was stellen Sie sich unter völkerrechtlichem Engagement überhaupt vor?) oder wie auch immer.
Ich weis nicht ob es Ihnen aufgefallen ist, aber Ihr Kommentar ist absolut nichtssagend, danke trotzdem fürs schöne Deutsch.
Die Kennedy-Rede mit den Verlautbarungen Frau Schwans auf eine Stufe zu stellen finde ich kreativ.
um polnische Befindlichkeiten. Hier muss es um deutsche Probleme gehen. und ich habe ein großes Problem damit, Personen in Gremien zu schicken, die die deutsche Staatsgrenze (hier den Bereich zu Polen) noch 35 Jahre nach dem 2. Weltkrieg nicht anerkannt haben und dass ganz offiziell im Bundestag Dies ist wahrlich keine Lapalie und zeigt sehr deutlich die mangelnde Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte.
Es geht hier ja auch nicht darum, dass Frau Steinbach Bundeskanzlerin wird. Und es war ihr gutes Recht, bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze zu stimmen - schliesslich leben wir in einer Demokratie, was sie offensichtlich wahrlich für keine Lappalie halten. Ich hoffe es gelingt Ihnen, sich mit dem Status-Quo noch so lange zu arrangieren, bis Ihre Meinung zur Staatsdoktrin erhoben wird.
@ohopp
1. Scheinen sie nicht verstanden zu haben, dass in einer Demokratie wie der unsrigen Abgeordnete frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich abstimmen können. Wenn Frau Steinbach es vor 18 Jahren(!) richtig gefunden hat, gegen diese Verträge zu stimmen, so muss man das respektieren, und ausserdem erst einmal sehen, welches ihre Begründung war ( z.B. kann es sein, dass sie einfach der meinung war, dass einige wichtige Fragen im Vorfeld der Verträge ungeklärt geblieben sind - das hat sich ja inzwischen auch herausgestellt) und wie ihre heutige Haltung ist - erst danach kann man sich ein urteil erlauben.
2. Soll eine zukünftige Bundespräsidenten alle Deutschen, und insbesondere unsere politischen Institutionen, also auch das Parlament, repräsentieren - d.h. unter anderem auch die Abgeordnete Frau Steinbach (die ich nicht für eine Vertriebene halte, was aber nicht bedeutet, dass sie nicht für die Vertriebenenorganisationen sprechen kann) und die Vertreibenen. Unter diesem gesichtspunkt hätte ich von ihr erwartet, dass sie das Prinzip "Versöhnen statt spalten" zuerst einmal in Deutschland selbst anwendet, anstatt Frau Steinbach im Ausland schlechtzureden. Es ist übrigens ein Unding, ein "Sichtbares Zeichen" der Erinnerung an die Vertreibungen als gewollten Ersatz für das geplante "Zentrum _gegen_ Verteibungen" zu gründen, und dann die einzige Organisation der Betroffenen daran zu hindern, ihre Vorsitzende in das Kuratorium zu entsenden, obwohl die ganze Initiative massgeblich auf Frau Steinbach zurückgeht. Ohne ihre Bemühungen wäre sicherlich das "Sichtbare Zeichen" niemals zustandegekommen.
3. Ich bin in vielen Punkten anderer Meinung als E.S., meine Familie hat den Bund der Vertriebenen bzw. die damaligen "Landsmannschaften" schon vor 1960 verlassen, ich habe mich schon 1967 mit 17 Jahren für die Anerkennung der Oder-Neisse-Linie eingesetzt, ich spreche ebenfalls fließend polnisch, wenn auch nicht so gut wie Frau Schwan - aber ich finde, dass diese entsetzliche skandalisierende Ausbeissertum, dieses Ausgrenzen von gegensätzlichen Meinungen - früher "die Linken", heute "die Konservativen" ein Ende haben muss, und wir ein bisschen innere Versöhnung brauchen, auch mit den Berufsvertriebenen und Frau Steinbach, die im Übrigen grosse Anstrengungen unternommen hat, um den BdV aus der rechten Ecke zu holen.
4. Gegenüber Polen sollte man freundlich, klug, geduldig und verständnisvoll, aber entschieden und auf sachliche Argumente gestützt dafür werben, dass wir unsere Diskussion über die deutsche Geschichte erst einmal unter uns führen müssen, ohne Druck und falsche Anschuldigungen von aussen, und dass sie sich ihr eigenes Bild machen sollen, ohne in die Cliches der Fünfzigerjahre zu verfallen. Und nicht hingehen, und politisch andersdenkende denunzieren.
Es geht hier ja auch nicht darum, dass Frau Steinbach Bundeskanzlerin wird. Und es war ihr gutes Recht, bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze zu stimmen - schliesslich leben wir in einer Demokratie, was sie offensichtlich wahrlich für keine Lappalie halten. Ich hoffe es gelingt Ihnen, sich mit dem Status-Quo noch so lange zu arrangieren, bis Ihre Meinung zur Staatsdoktrin erhoben wird.
@ohopp
1. Scheinen sie nicht verstanden zu haben, dass in einer Demokratie wie der unsrigen Abgeordnete frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich abstimmen können. Wenn Frau Steinbach es vor 18 Jahren(!) richtig gefunden hat, gegen diese Verträge zu stimmen, so muss man das respektieren, und ausserdem erst einmal sehen, welches ihre Begründung war ( z.B. kann es sein, dass sie einfach der meinung war, dass einige wichtige Fragen im Vorfeld der Verträge ungeklärt geblieben sind - das hat sich ja inzwischen auch herausgestellt) und wie ihre heutige Haltung ist - erst danach kann man sich ein urteil erlauben.
2. Soll eine zukünftige Bundespräsidenten alle Deutschen, und insbesondere unsere politischen Institutionen, also auch das Parlament, repräsentieren - d.h. unter anderem auch die Abgeordnete Frau Steinbach (die ich nicht für eine Vertriebene halte, was aber nicht bedeutet, dass sie nicht für die Vertriebenenorganisationen sprechen kann) und die Vertreibenen. Unter diesem gesichtspunkt hätte ich von ihr erwartet, dass sie das Prinzip "Versöhnen statt spalten" zuerst einmal in Deutschland selbst anwendet, anstatt Frau Steinbach im Ausland schlechtzureden. Es ist übrigens ein Unding, ein "Sichtbares Zeichen" der Erinnerung an die Vertreibungen als gewollten Ersatz für das geplante "Zentrum _gegen_ Verteibungen" zu gründen, und dann die einzige Organisation der Betroffenen daran zu hindern, ihre Vorsitzende in das Kuratorium zu entsenden, obwohl die ganze Initiative massgeblich auf Frau Steinbach zurückgeht. Ohne ihre Bemühungen wäre sicherlich das "Sichtbare Zeichen" niemals zustandegekommen.
3. Ich bin in vielen Punkten anderer Meinung als E.S., meine Familie hat den Bund der Vertriebenen bzw. die damaligen "Landsmannschaften" schon vor 1960 verlassen, ich habe mich schon 1967 mit 17 Jahren für die Anerkennung der Oder-Neisse-Linie eingesetzt, ich spreche ebenfalls fließend polnisch, wenn auch nicht so gut wie Frau Schwan - aber ich finde, dass diese entsetzliche skandalisierende Ausbeissertum, dieses Ausgrenzen von gegensätzlichen Meinungen - früher "die Linken", heute "die Konservativen" ein Ende haben muss, und wir ein bisschen innere Versöhnung brauchen, auch mit den Berufsvertriebenen und Frau Steinbach, die im Übrigen grosse Anstrengungen unternommen hat, um den BdV aus der rechten Ecke zu holen.
4. Gegenüber Polen sollte man freundlich, klug, geduldig und verständnisvoll, aber entschieden und auf sachliche Argumente gestützt dafür werben, dass wir unsere Diskussion über die deutsche Geschichte erst einmal unter uns führen müssen, ohne Druck und falsche Anschuldigungen von aussen, und dass sie sich ihr eigenes Bild machen sollen, ohne in die Cliches der Fünfzigerjahre zu verfallen. Und nicht hingehen, und politisch andersdenkende denunzieren.
Es wäre zu erwarten gewesen, das eine Bundespräsidentin in spee sich schützend vor bzw. hinter die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen gestellt hätte. Denn sie vertritt Menschen in hohem Alter denen vor über 60 Jahren schweres Unrecht angetan wurde! Man sollte diese Senioren und ihr Lebenswerk ehren.
Was macht Frau Schawan statt dessen? Sie stellt sich auf die Seite von Politikern einer fremden Macht die nur als erzreaktionär, populistisch und in der Vergangenheit lebend zu bezeichnen sind.
Ich finde das skandalös!
Im übrigen sollte man diese Anfeindungen nicht "den Polen" anlasten. Die Polen die ich kenne fühlen sich mehrheitlich nicht von diesen Krawallpolitikern vertreten. (Das mag daran liegen, das sie ihrerseits aus den "verlorenen" polnischen Ostgebieten vertrieben wurden und dann in den "verlorenen" deutschen Ostgebieten angesiedelt wurden.)
bei vielen deutschen Politikern, die sie jedesmal einknicken läßt, sobald von ausländischen Befindlichkeiten die Rede ist, die durch bestimmte innenpolitische Entscheidungen berührt werden könnten. Um eine solche handelt es sich hier, wenn es um die Besetzung des Stiftungsrates geht. Unabhängig von der Person von Erika Steinbach und ihrer Eignung oder Nichteignung für dieses Gremium: Die polnische Regierung hat sich in derlei Dinge nicht einzumischen. Es steht ihr also nicht zu, in der Beziehung irgendwelche Forderungen an die deutsche Seite zu stellen.
Frau Schwan wie auch viele andere gute Menschen der deutschen Politik sollte sich endlich darauf besinnen, daß sie bei aller Wahrung eines guten Verhältnisses zum Ausland und der Respektierung von legitimen fremden Interessen vor allem die einheimischen Interessen zu vertreten haben, also derjenigen Menschen, die sie gewählt haben und von welchen sie delegiert und finanziert werden. Eine Binse, sollte man meinen, aber etwas, was viele Leute offenbar erst wieder realisieren müssen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren