Studie Gutes Zeugnis für Guantánamo

Eine von Präsident Obama in Auftrag gegebene Untersuchung bescheinigt dem Militär korrektes Handeln. Auch im afghanischen Bagram können die USA den Bush-Kurs fortsetzen

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Das Gefangenenlager Guantánamo steht vor der Auflösung, doch das ist nicht so einfach

Die vom neuen US-Präsidenten Barack Obama in Auftrag gegebene Überprüfung des Umgangs mit Gefangenen in Guantánamo und Afghanistan bringt offenbar keine schnellen Änderungen in den Lagern mit sich. Eine Prüfung der Haftbedingungen in Guantanamo komme zu dem Ergebnis, dass dort die Standards der Genfer Menschenrechtskonvention eingehalten würden, sagte eine mit der Untersuchung vertraute Person. Zudem hieß es aus dem Justizministerium, die Regelung der Bush-Ära im Umgang mit 600 Gefangenen im umstrittenen Gefängnis Bagram in Afghanistan behalte die neue Regierung zunächst bei.

Zu Guantánamo hieß es in den Kreisen, der mit der Prüfung beauftragte Admiral Patrick Walsh komme zu dem Schluss, das Gefängnis für Terror-Verdächtige stehe im Einklang mit Artikel drei der Genfer Konvention, der die Behandlung von Gefangenen regele. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Kreise, Walsh habe lediglich die Ausweitung des zwischenmenschlichen Kontakts unter den Gefangenen vorgeschlagen.

Die USA halten auf ihrem Marinestützpunkt im Süden Kubas nach eigenen Angaben noch 245 Personen fest. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) nannte den Bericht eine "Farce". Wenn Walsh eine umfassende Prüfung der Bedingungen in dem seit sieben Jahren bestehenden Lager binnen nur 17 Tagen nach Erhalt des Auftrags zum Abschluss bringe, entbehre dies jeder Logik.

Obama hatte unmittelbar nach seiner Amtsübernahme im Januar erklärt, er wolle das Lager binnen eines Jahres schließen. Zugleich hatte er seinen Verteidigungsminister Robert Gates zur Überprüfung der Haftbedingungen binnen 30 Tagen angewiesen, um eine menschenwürdige Behandlung sicherzustellen. In dem Lager werden vor allem mutmaßliche Taliban und al-Qaida Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt sind.

Es finden sich allerdings kaum Länder, die zur Aufnahme entlassener Gefangener bereit wären. Auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten wird darüber gestritten. Schon Bush hatte vor allem EU-Länder nicht dazu bringen können, Häftlinge aufzunehmen, die die USA nicht wollen und denen die Rückkehr in ihre Heimatländer verwehrt ist. Die EU hatte die Schließung des Gefängnisses seit langem verlangt, weil es als Symbol für die Verletzung von Menschenrechten im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus gilt.

Das US-Justizministerium teilte zu Bagram mit, die neue Regierung sei wie ihre Vorgängerin der Ansicht, dass die Gefangenen auf dem dortigen US-Militärstützpunkt nicht vor US-Gerichten gegen ihre Haft klagen dürften. Ein Richter hatte der Regierung bis zum 20. Februar Zeit gegeben, um Stellung zu einer Beschwerde von vier der 600 Gefangenen zu nehmen. Die vier Männer sitzen dort seit sechs Jahren ein. Bush hat argumentiert, diese Häftlinge seien anders als die in Guantánamo und stellten nach ihrer Freilassung ein Sicherheitsrisiko dar. Von Guantánamo unterscheidet sich die Lage in Afghanistan insofern, dass dort Kriegsrecht herrscht. Es wird erwartet, dass ein US-Bundesbezirksrichter nun in den kommenden Wochen über die Zuständigkeit der US-Gerichte entscheiden wird.

Obama hatte Ende Januar eine allgemeine Überprüfung der Gefangenen-Politik in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollten nach sechs Monaten vorgelegt werden.