Bankenkrise 13 Milliarden Euro für die HSH Nordbank

Schleswig-Holstein und Hamburg haben ein milliardenschweres Rettungspaket für die defizitäre Landesbank beschlossen. Das Geld soll aus einem Sonderfonds kommen

Der Betrieb der HSH Nordbank ist gesichert, ein möglicher Staatsbankrott Schleswig-Holsteins vorerst abgewendet: Die Bank bekommt frisches Geld von ihren Eigentümern. Die Landesregierungen aus Kiel und Hamburg haben am Dienstag Milliardenhilfen für das schwer angeschlagene Landesinstitut beschlossen. Das Paket beinhaltet die für das Überleben notwendige Kapitalspritze über drei Milliarden Euro und darüber hinaus eine Sicherheitsgarantie über zehn Milliarden.

Die Mittel werden von einem neuen Bankenrettungsfonds bereit gestellt. Diese sogenannte "Mini-Soffin" soll von den beiden Ländern noch gegründet werden.

Damit leiten die beiden Landesregierungen die Schritte zur Rettung der HSH zunächst ohne Hilfe vom Bund ein. Allerdings halten sie sich die Option weiterer Hilfen durch den nationalen Banken-Rettungsfonds Soffin offen. Die Frankfurter Anstalt hatte der HSH bereits 30 Milliarden Euro Garantien für die Emission von Anleihen zur Verfügung gestellt und dafür eine Stärkung der Eigenkapitalbasis verlangt.

Vor der Verabschiedung des Rettungspakets, dem die Parlamente der Länder noch zustimmen müssen, hatten schleswig-holsteinische Politiker vor einem Staatsbankrott ihres Landes gewarnt. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge sagte der Bild-Zeitung, Schleswig-Holstein sei wegen der HSH Nordbank "quasi bankrott". Jetzt müsse es darum gehen, weiteren Schaden vom schleswig-holsteinischen Steuerzahler abzuwenden.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hatte erklärt, mit den Milliardenhilfen für die HSH übernehme sich Schleswig-Holstein. "Dem Land droht die politische Handlungsunfähigkeit. Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich". Der FDP-Politiker erwartet, dass die HSH wesentlich mehr Eigenkapital fürs Überleben benötigt als bisher bekannt. Die drei Milliarden Euro reiche gerade aus, um das Geschäft in diesem Jahr am Laufen zu halten.

Die Landesbank fuhr 2008 wegen massiver Abschreibungen in Folge der Finanzkrise einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro ein und stand damit kurz vor der Pleite. Das Institut soll nun zu einer Regionalbank schrumpfen. Personelle Konsequenzen zog Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner. Er will im April nicht mehr für den Posten kandidieren und räumt damit Mitverantwortung für die finanziellen Probleme der HSH Nordbank ein.