Finanzkrise Krisenbank HRE braucht noch mehr Staatsgeld

Die Regierung muss bald weitere Milliarden in den ums Überleben kämpfenden Finanzkonzern pumpen. Er benötigt dringend höhere Garantien und mehr Eigenkapital

© JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Die Hypo Real Estate in München: Die bisherigen Hilfen von 102 Milliarden Euro reichen offenbar nicht aus

Im Bemühen um die Rettung des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) muss die Bundesregierung offenbar nicht nur deren Aktionäre enteignen, sondern erneut Milliarden an Staatshilfen hineinpumpen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Berufung auf Koalitions- und Finanzkreise berichtet, müsse die staatliche Garantiesumme "in den kommenden Wochen" um bis zu 20 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Daneben fehlt es der HRE erheblich an Eigenkapital, laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist der Kapitalbedarf "exorbitant hoch". Dabei wird in der Branche schon seit längerem über eine direkte staatliche Finanzspritze von mehr als 10 Milliarden Euro spekuliert, die aber anscheinend nicht ausreichen wird. So läuft der Immobilien- und Staatsfinanzierer Gefahr, dass seine Kernkapitalquote nur noch etwa vier Prozent beträgt. In diesem Fall müsste die Finanzaufsicht BaFin die HRE dichtmachen.

Ein Sprecher der HRE wollte die jüngsten Berichte nicht kommentieren. Er sagte lediglich, dass an "längerfristigen Maßnahmen" zur Stützung der Bank gearbeitet werde. Aktuell hat das Institut bereits Garantien und Kapitalhilfen in Höhe von 102 Milliarden Euro eingestrichen, 87 Milliarden Euro davon sind vom Staat.

Die Regierung hat ihre Befugnisse in puncto Bankenrettung inzwischen erheblich ausgeweitet, auch um die Interessen der Steuerzahler zu wahren. Mit dem umstrittenen "Rettungsübernahmegesetz" ist es erstmals in der bundesdeutschen Geschichte möglich, Banken notfalls zu verstaatlichen und deren Eigentümer zu enteignen. Das Gesetz ist dabei ganz auf den Fall HRE ausgerichtet und gilt nur bis Ende Juni.

Noch im April dürfte der Finanzkonzern in den Besitz des Staates wechseln. Steinbrück strebt dabei eine Kontrollmehrheit des Bundes von mindestens 75 Prozent plus einer Aktie an. Das habe für die Bank nicht nur Vorteile bei der Refinanzierung, sondern sichere dem Bund Einfluss auf die Restrukturierung. Zudem seien die Kapitalanforderungen an die HRE niedriger, wenn der Bund einsteige. Gemessen am derzeitigen Kurs der Aktie des Unternehmens müsste der Bund den HRE-Aktionären etwa 270 Millionen Euro an Entschädigung zahlen.