Regierungsbildung Israel Netanjahu und Liwni wollen weiterverhandeln
Israels designierter Premier Netanjahu strebt nach dem ersten Koalitionsgespräch mit der bisherigen Außenministerin Liwni weiter eine Regierung der nationalen Einheit an
© Uriel Sinai/Getty Images
Sondierungstreffen zwischen Liwni und Netanjahu (r.): Die Gespräche sollen fortgeführt werden
Ein erstes Gespräch zwischen dem designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) und der scheidenden Außenministerin Zipi Liwni von der Kadima-Partei ist am Sonntagabend ohne Ergebnis geblieben. Beide Politiker vereinbarten nach israelischen Medienangaben weitere Konsultationen.
Liwni betonte, es gebe noch große Streitfragen zwischen ihrer Partei und Netanjahus Likud. Netanjahu habe sich nicht positiv zu einer Zwei-Staaten-Lösung geäußert. Für sie sei jedoch die Schaffung eines Palästinenserstaates wesentlich. Es bestünde zur Zeit nicht die Notwendigkeit, Verhandlungsdelegationen für Koalitionsgespräche zusammenzustellen. Sie wolle in die Opposition, wiederholte die 50 Jahre alte Liwni.
Netanjahu, der um ein zweites Treffen gebeten habe, sprach davon, dass die Differenzen zwischen den beiden stärksten Fraktionen im Parlament nach den Wahlen vom 10. Februar nicht unüberbrückbar seien. Er betonte, er strebe angesichts der Probleme des Landes weiterhin die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit an.
Netanjahu will Liwnis Kadima davon überzeugen, sich an einer gemeinsamen Regierung zu beteiligen. Die Kadima ist in der Knesset die stärkste Fraktion mit einem Sitz Vorsprung vor dem Likud. Staatspräsident Schimon Peres hatte Netanjahu am Freitag mit der Regierungsbildung beauftragt.
Anzeige
- Datum 17.03.2009 - 12:09 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 1
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Er, der designierte Premierminister, läßt sich von extremen Parteien wie Haus Israel, Nationalreligiösen und Shas als Premier "ausrufen", dreht sich herum und gibt vor, eine Regierung der Mitte zu wollen.
Nun hat er ja 6 Wochen Zeit und kann alle Alternativen ausloten.
Wer Frieden will, muss friedenswillig (ehrlich), kompromißfähig und auch im wahrsten Sinne "friedensfähig" sein. Das alles - vielmals sorry - kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Denn auch der LIKUD selbst hat sich sehr stark radikalisiert.Fairerweise muss man aber, wenn man Demokrat ist, den Wählerwillen achten. Das Volk hat gewählt. Es wäre eine andere Zusammensetzung möglich gewesen.
Die destruktive Haltung von Teilen der palästi-nensischen "Eliten" führt dazu, dass die Araber nicht ihre mögliche Sitzzahl ( ca. 20 ) erreicht haben. Das ganze Spektrum der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik wurde kaum thematisiert. Auch nicht die weltweite Finanzkrise. Wiegen in Israel Themen wie Löhne, Gehälter, Renten, Verbraucherrechte, sichere Arbeitsplätze, Bildungspolitik,
Chancengleichheit usw. nur so und sehr wenig? Kaum zu glauben.
Sollten Kadima und Avoda doch mit Netanjahu eine Regierung "zimmern", dann entweder zu "knallharten Bedingungen" oder gar nicht. Anderenfalls gingen Kadima und Avoda daran "kaputt".
Aber kann man mit Netanjahu eine vernünftige Linie hinbekommen
a) zur Frage eines Palästienserstaates ?
b) zur Sicherheitspolitik ?
c) zu einer Politik des Ausgleichs ?
d) zur Siedlungspolitik im Westjordangebiet ?
N. müsste dann seine Wahlaussagen sehr weitgehend revidieren. Dazu ist er sicher nicht bereit, bekäme dann auch massive Opposition aus seinen Reihen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren