Israel Liwnis Chancen schwinden
Den Auftrag eine neue Regierung zu bilden, bekommt vermutlich Benjamin Netanjahu. Wahlsiegerin Liwni wäre damit außen vor
Avigdor Lieberman, Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), empfahl den bisherigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu von rechten Likud am Donnerstag als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Als Bedingung für seine Empfehlung bei einem Treffen mit Staatspräsident Schimon Peres nannte er allerdings die Bildung einer breiten Koalition unter Einschluss auch der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima.
Eine Rotation zwischen Netanjahu und Liwni, die beide die Führung der künftigen Regierung für sich beanspruchen, lehnte Lieberman ab. Liebermans Partei wurde bei den Wahlen am 10. Februar drittstärkste Fraktion, er gilt daher als Königsmacher.
Zachi Hanegbi von Kadima sagte dem israelischen Rundfunk, mit Liebermans Empfehlung sei "der Würfel gefallen". "Wir sind auf dem Weg in die Opposition", sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik.
Der Präsident muss binnen acht Tagen nach Beginn der Konsultationen entscheiden, welcher Kandidat die Regierungsbildung übernehmen soll. Liwnis Kadima war bei der Wahl am 10. Februar zwar mit 28 Mandaten und einem Sitz Vorsprung vor dem Likud stärkste Fraktion geworden, insgesamt verfügt das erstarkte rechte Lager jedoch über eine Mehrheit von 65 Sitzen.
- Datum 20.02.2009 - 14:37 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 3
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Es gibt in Israel vier Parteien oder Parteigruppen, die allesamt sehr weit rechts stehen
weder friedensbereit
noch friedensfähig.
Bei den Amerikanern spielen sie auf bieder und harmlos. Verstellen sich. Lügen das Blaue vom Himmel. Inwendig Wölfe, nach Außen Schafe. Wer es glaubt??!
Haupt-Gründe des Zustandes liegt vor allem darin, dass der derzeitige Unfriedens-Zustand nur einer Seite dient.
Beweis: Es werden ständig im Westjordanland neue jüdische Siedlungen gegründet. Was tun EU, USA und andere dagegen?
Leider spielen auch besonnene, intellektuell Hochstehende, ehrliche, friedliebende, eigentlich gerecht Denkende das verlogene Spiel mit, weil sie die Chance sehen, das Territorium des Staates Israel stark zu erweitern. Was jeder Jude natürlich innerlich begrüsst, ohne die Dornen dieser Rose zu sehen ( sehen zu wollen). Denn man kann keinen dauerhaften Frieden aufbauen auf schreiendem Unrecht. Aber wer blickt da weiter?
Die Zerstrittenheit der Palästinenser in Fatah und HAMAS ( ein elender Haufen von Unruhestiftern, aus dem Iran und Bundesgenossen ferngesteuert ) schwächt diese Seite zuhends.
Wenn eines Tages das Westjordanland mit israelischen Siedlungen vollgepfropft sein wird, wird eines Tages der Großteil dieses Landes voll annektiert werden, was auch auch das wahre Ziel ist.
Daher sind LIKUD, Israel Beitanu, Shas und Nationalreligiöse die geeigneten Regierungspartner. Rechts, noch rechter, am rechtesten.
Es werden sicher noch einige geld-, posten- u. karrieregierige Kadima-Leute
überlaufen dorthin, wo sie einst hergekommen sind.
Die intellektuelle Substanz der Führungsschicht dieser vier Parteien muss sehr kritisch betrachtet werden. Bei Shas und Nationalreligiösen sind zuviele Rabbiner. In Staatsgeschäften wenig kompetent. Bei Likud und I. B. viele privat und beruflich gescheiterte Existenzen, die in der Politik ein wirkungsvolles Feld für sich entdeckt und gefunden haben
Mit-Schuld an dieser Entwicklung tragen die arab-paläst. Bürger Israels. Wären sie in großer Zahl zur Wahl gegangen, hätten sie statt 12 fast die doppelte Mandatszahl erringen können. Dass hier diesbezüglich alles reell "gelaufen" wäre, würde ich nicht beschwören (hat man mir geflüstert).
Und die Menschen, die es eigentlich besser wissen müssten, schwimmen in diesem main stream mit. Die Palästinenser liefern, fast wie auf Bestellung die "Vorlagen" ( bei solchen Typen wie HAMAS kein Wunder) und Israel "schlägt mächtig zurück".
Und in so einer Phase denkt niemand an Gebietskonzessionen. Je länger es dauert, desto mehr verstetigt sich das eigentlich nicht Normale und Tragbare.
Und wer dann in back ground Gesprächen sich herabläßt, zu sagen, man wissen, dass man Gebietskonzessionen machen müsse, auch mit Jerusalem. Ich würde das alles als billige Ausreden, ausflüchte, Lebenslügen bezeichnen und bin mir 100 % sicher, da völlig richtig zu liegen.
Was Sie übersehen sind die Trends, die mit dieser Wahl endgültig die "Oberfläche" des politischen Geschehens Israels erreicht haben. Was Sie hier so einfach als "rechts, noch rechter, am rechtesten" stehende Interessengruppen abtuen, ist in Wahrheit sehr viel komplizierter. Hier zeichnet sich eine Veränderung des israelischen Parteienspektrums und israelischer Zielsetzung in Sachen Sicherheits- und Außenpolitik ab.
Jisra'el Beitenu ist nämlich sehr anders als bspw. Likud. Diese (ohne Zweifel rechtsextreme) Partei ist das Ergebnis eines demografischen Wandels in Israel selbst und rekrutiert sich größtenteils aus den jüdischen Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, welche v.a. erst in den letzten zwei Dekaden nach Israel fanden. Diese inzwischen über eine Million zählenden Einwanderer haben nichts mit der verklärten Siedlerromantik der ersten Zionisten gemeinsam.
Was wir erleben ist, ganz im Gegensatz zu dem was Sie sagen, der Tod des irrigen Traums von Großisrael und der schrittweisen Besiedlung des Heiligen Landes (unter anderen Vorzeichen auch ein Ideal der israelischen Linken), zugunsten einer eher auf Abschottung und schnelles Schaffen von Fakten ausgerichteten Sicherheitspolitik, die sowohl aus Frustration über das Scheitern des Friedensprozesses aber auch aus der Einsicht, dass man nicht allen Bedrohungen militärisch beikommen kann (wie in den relativ "symmetrischen" Kriegen gegen die arabischen Nachbarstaaten früher), entstanden ist. Hinzu gekommen ist die Problematik der wachsenden einheimischen arabischen Bevölkerung, gegen die Jisra'el Beitenu hetzt. Warum sollte man auch vor dem Hintergrund dieser für die Juden schlecht verlaufenden demografischen Entwicklung noch weitere arabische Gebiete okkupieren?
Dies sind die wirklich neuen Entwicklungen in der israelischen Politik, nicht einfach nur ein Wahlsieg eines klischeehaften rechten über einen typischen linken Block, so einfach war Israel nie gestrickt.
MfG aus dem Pott
LB
Was Sie übersehen sind die Trends, die mit dieser Wahl endgültig die "Oberfläche" des politischen Geschehens Israels erreicht haben. Was Sie hier so einfach als "rechts, noch rechter, am rechtesten" stehende Interessengruppen abtuen, ist in Wahrheit sehr viel komplizierter. Hier zeichnet sich eine Veränderung des israelischen Parteienspektrums und israelischer Zielsetzung in Sachen Sicherheits- und Außenpolitik ab.
Jisra'el Beitenu ist nämlich sehr anders als bspw. Likud. Diese (ohne Zweifel rechtsextreme) Partei ist das Ergebnis eines demografischen Wandels in Israel selbst und rekrutiert sich größtenteils aus den jüdischen Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, welche v.a. erst in den letzten zwei Dekaden nach Israel fanden. Diese inzwischen über eine Million zählenden Einwanderer haben nichts mit der verklärten Siedlerromantik der ersten Zionisten gemeinsam.
Was wir erleben ist, ganz im Gegensatz zu dem was Sie sagen, der Tod des irrigen Traums von Großisrael und der schrittweisen Besiedlung des Heiligen Landes (unter anderen Vorzeichen auch ein Ideal der israelischen Linken), zugunsten einer eher auf Abschottung und schnelles Schaffen von Fakten ausgerichteten Sicherheitspolitik, die sowohl aus Frustration über das Scheitern des Friedensprozesses aber auch aus der Einsicht, dass man nicht allen Bedrohungen militärisch beikommen kann (wie in den relativ "symmetrischen" Kriegen gegen die arabischen Nachbarstaaten früher), entstanden ist. Hinzu gekommen ist die Problematik der wachsenden einheimischen arabischen Bevölkerung, gegen die Jisra'el Beitenu hetzt. Warum sollte man auch vor dem Hintergrund dieser für die Juden schlecht verlaufenden demografischen Entwicklung noch weitere arabische Gebiete okkupieren?
Dies sind die wirklich neuen Entwicklungen in der israelischen Politik, nicht einfach nur ein Wahlsieg eines klischeehaften rechten über einen typischen linken Block, so einfach war Israel nie gestrickt.
MfG aus dem Pott
LB
Nach der Wahlanalyse haben die arabischen Drusen und die Bewohner der Golanhöhen Liebermanns Partei und die Shas gewählt!
Die Wahl der Shas (eigentlich die Partei der nordafrikanischen Juden) durch viele Araber kann auch nur mit dem Wahlversprechen Kindergeld zu tun haben.
Die israelischen Araber an sich verhalten sich sehr widersprüchlich: 67% bekennen sich zum Staat Israel, wollen auf keinen Fall einem Staat Palästina angehören, wählen aber dann zu 50% Kommunisten und Islamisten. Früher haben sie wenigstens die Sozialdemokraten gewählt.
Liebermann ist prinzipiell eine Partei der ehemaligen Sowjetbürger und orientiert auf das Vorbild PUTIN. Deshlab wird er hier auch zu Recht als ultrarechts eingestuft?!?
Likud ist die Partei der Juden aus der arabischen Welt und deshalb wohl stärker araberfeindlich, da sie/ihre Eltern und Vorfahren konkrete Unterdrückung und Verfolgung durch muslimische Araber erlebt haben--bis zu ihrer Vertreibung 1949!
Was Sie übersehen sind die Trends, die mit dieser Wahl endgültig die "Oberfläche" des politischen Geschehens Israels erreicht haben. Was Sie hier so einfach als "rechts, noch rechter, am rechtesten" stehende Interessengruppen abtuen, ist in Wahrheit sehr viel komplizierter. Hier zeichnet sich eine Veränderung des israelischen Parteienspektrums und israelischer Zielsetzung in Sachen Sicherheits- und Außenpolitik ab.
Jisra'el Beitenu ist nämlich sehr anders als bspw. Likud. Diese (ohne Zweifel rechtsextreme) Partei ist das Ergebnis eines demografischen Wandels in Israel selbst und rekrutiert sich größtenteils aus den jüdischen Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, welche v.a. erst in den letzten zwei Dekaden nach Israel fanden. Diese inzwischen über eine Million zählenden Einwanderer haben nichts mit der verklärten Siedlerromantik der ersten Zionisten gemeinsam.
Was wir erleben ist, ganz im Gegensatz zu dem was Sie sagen, der Tod des irrigen Traums von Großisrael und der schrittweisen Besiedlung des Heiligen Landes (unter anderen Vorzeichen auch ein Ideal der israelischen Linken), zugunsten einer eher auf Abschottung und schnelles Schaffen von Fakten ausgerichteten Sicherheitspolitik, die sowohl aus Frustration über das Scheitern des Friedensprozesses aber auch aus der Einsicht, dass man nicht allen Bedrohungen militärisch beikommen kann (wie in den relativ "symmetrischen" Kriegen gegen die arabischen Nachbarstaaten früher), entstanden ist. Hinzu gekommen ist die Problematik der wachsenden einheimischen arabischen Bevölkerung, gegen die Jisra'el Beitenu hetzt. Warum sollte man auch vor dem Hintergrund dieser für die Juden schlecht verlaufenden demografischen Entwicklung noch weitere arabische Gebiete okkupieren?
Dies sind die wirklich neuen Entwicklungen in der israelischen Politik, nicht einfach nur ein Wahlsieg eines klischeehaften rechten über einen typischen linken Block, so einfach war Israel nie gestrickt.
MfG aus dem Pott
LB
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