Junge Union: Aufstand gegen Mißfelder
Wichtige Landesverbände rücken vom JU-Chef nach dessen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger ab. Sie fürchten das Stigma der Schnösel-Partei.
Phillipp Mißfelder hat in der Jungen Union etwa den gleichen Status wie Helmut Kohl in der CDU Mitte der neunziger Jahre. Er ist schon so lange im Amt, dass ihn viele Mitglieder für unangreifbar halten – und er sich wohl auch selbst. Mißfelder ist seit sieben Jahren JU-Chef, länger als er amtierte bloß Matthias Wissmann in den siebziger Jahren. Er ist Mitglied im Parteipräsidium und gut vernetzt in den Medien. Stellt man sich gut mit ihm, ist das womöglich förderlich für die eigene Karriere. Mit ihm, so sagt ein ambitionierter Jungunionist im Vertrauen, sollte man sich lieber nicht anlegen.
Insofern sind die meisten Reaktionen auf Mißfelders Äußerung zum Suchtverhalten von Sozialhilfeempfängern ziemlich vorsichtig. Viele der jungen Parteifreunde lavieren, darauf angesprochen, schon wie die politischen Profis. Sie stellen sich hinter ihren Chef, ohne sich inhaltlich festzulegen. Etwa der Thüringer Landesvorsitzende Mario Voigt, der sagt, Mißfelder habe "mit seiner pointierten Äußerung eine wichtige Debatte angestoßen". Andere sagen ausweichend, dass sie sich lieber nicht äußern möchten. Wieder andere tadeln, dass das eine typisch überhitze Mediendebatte sei.
Der JU-Chef hatte voriges Wochenende bei einem politischen Frühschoppen eine mögliche Erhöhung der Hartz-IV-Gelder als „Anschub für die Tabak- und Spiritousenindustrie“ bezeichnet. Dieses Wochenende bekräftigte Mißfelder, dass er es durchaus ernst gemeint habe: Man dürfe sich nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen.
Die Mehrheit der JU gesteht es Mißfelder zu, solche Positionen in die Diskussion zu bringen, sagt Steffen Bilger, der 30-jährige Landeschef in Baden-Württemberg. Es gebe keine Aufregung an seiner Basis. Bislang hätten ihn lediglich vier JUler zu diesem Thema angerufen. Alle hätten Mißfelders Position unterstützt. Aus seiner eigenen Erfahrung als Zivildienstleistender wisse auch er, dass tatsächlich viele Sozialhilfeempfänger "ihr Geld (und das ihrer Kinder) für Alkohol und Zigaretten ausgeben – aber natürlich nicht alle", sagt Bilger.
Zornig mache ihn, sagt der Baden-Württemberger JU-Chef, dass ausgerechnet aus den eigenen Reihen Tabuisierungen und Denkverbote kämen. Einige Landesverbände hätten sich öffentlich über Mißfelder echauffiert, insbesondere der bayerische. Man müsse demnächst über den guten Stil innerhalb der Partei sprechen.
Tatsächlich ist der bayerische Jugendverband am Wochenende auf Konfrontationskurs zu Mißfelder gegangen. Bayerns Landeschef Stefan Müller verurteilte die Äußerung als "unanständige und unerträgliche Privatmeinung". Mißfelder spreche damit weder für die Junge Union Bayern noch für die CSU. Hier hätten "dumpfe Vorurteile und Verallgemeinerungen keinen Platz", so Müller. Von einem Bundestagsabgeordneten sollte man mehr Differenziertheit erwarten dürfen, nicht Stammtischsprüche, sagte Müller, der wie Mißfelder im Bundestag sitzt.
Der Tag wird kommen wo man Menschen wie Herrn Miessfelder wieder durch die Strassen treiben wird, Ihn mit Honig einreiben, federn und vorzugsweise in das Brandenburger Tor haengen wird. Mit der Geschwindigkeit mit der die soziale Schere auseinander driftet, rueckt der oben genannte Tag naeher.
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Follow the Money Trail
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Vielleicht denkt Herr Mißfelder er könne sich so für höhere Aufgaben empfehlen? Um eine Diskussion des Verteilungsproblems kann es ihm nicht gehen, denn die findet ja schon seit Jahren statt. Um eine sachliche Diskussion des Themas kann es ihm schon gar nicht gehen, denn sonst hätte er nicht alle ALG II Empfänger pauschal denunziert. Wie zielsicher sich Herr Mißfelder bestimmte, eher wenig wehrhafte Gruppen für seine Angriffe aussucht, wirft ein bezeichnendes Licht auf diesen Herrn.
Ich denke immer noch er sollte sein Mandat niederlegen.
Vorsicht artemania! Das darf man hier nicht sagen. Ich bin der gleichen Meinung und habe das hier bereits geäußert. Daraufhin hat die Redaktion angemahnt sachlich und fair zu bleiben! So wie Herr Mißfelder? Für mich ist der Tatbestand derart offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft von alleine tätig werden muß.
Vom Tellerwäscher zum Milliardär? Meinen Sie damit Frau Schaeffler?
nur im Rahmen dieser extremen Dichotomie als sinnvoll auffassen, dann sind die Perspektiven freilich betrüblich.
nur im Rahmen dieser extremen Dichotomie als sinnvoll auffassen, dann sind die Perspektiven freilich betrüblich.
Genau auf Ihren Kommentar habe ich gewartet. Zeugt er doch davon, dass Sie trotz gegenteiliger Behauptung nichts verstanden haben.
Ich habe aus meinem eigenen Leben berichtet, dass von einem tiefen Fall, aber auch von dem Bestreben geprägt war und ist, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und aus eigener Kraft sich aus dem Schlamassel wieder zu befreien. Das mögen sie als "beinharten Selfmademan" bezeichnen, ist aber nichts anderes als verantwortliches Handeln sich selbst und seiner Familie gegenüber. Da Sie dies wohl oder besser gesagt glücklicherweise noch nicht am eigenen Leib erfahren haben, so seien Sie versichert, dass das Tal der Tränen, das man durchschritten hat, einen Menschen prägt und sensibler macht für manche gesellschaftliche Verwerfung. Aber dazu gehörte auch die eigene Verantwortung und Bereitschaft, u. U. Jobs anzunehmen, die nicht meiner Ausbildung entsprachen. Ich kann nur von mir sagen, dass mir als Akademiker ein (Fach-) Arbeiter genau so lieb ist, und mir kein Zacken aus der Krone gebrochen ist bzw. bricht, wenn ich notfalls als Hilfskraft ihm zur Hand gegangen bin bzw. gehe, um meinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Und um das für alle Zeiten klar zu stellen: Der Staat ist nicht dazu da -wie fälschlicherweise in einem Kommentar behauptet wird- dem Herrn Akademiker das berufliche Umfeld zu organisieren. Abschließend wiederhole ich mich gern, wenn ich feststelle, dass der Staat dazu da ist, Not zu lindern, dort wo sie nötig ist, aber Eigeninitiative abzufordern, notfalls durch Minderung der Transferleistungen, wenn dies angesagt ist. Harz IV ist nicht erblich, wird aber in einigen Kreisen schon als Erbhof betrachtet und verkommt somit zur Erbkrankheit. Vielleicht denken Sie darüber mal nach.
nur sollte man hier dann auch sagen, dass man bei H4 - m.E. - schon etwas mehr hätte unterscheiden müssen, ob einer nun schon längere Zeit gearbeitet hat, oder ob er noch jung und eigentlich arbeitsfähig ist, und eher nicht arbeiten will, und nicht das, was gerade im Angebot ist. Schließlich hat man, der Staat, hier, bei einer laufenden Versicherung die Vertragsbedingungen geändert. Im privaten Versicherungsbereich wäre dies undenkbar! Neuabschlüsse können aber zu anderen Konditionen gemacht werden.
nur sollte man hier dann auch sagen, dass man bei H4 - m.E. - schon etwas mehr hätte unterscheiden müssen, ob einer nun schon längere Zeit gearbeitet hat, oder ob er noch jung und eigentlich arbeitsfähig ist, und eher nicht arbeiten will, und nicht das, was gerade im Angebot ist. Schließlich hat man, der Staat, hier, bei einer laufenden Versicherung die Vertragsbedingungen geändert. Im privaten Versicherungsbereich wäre dies undenkbar! Neuabschlüsse können aber zu anderen Konditionen gemacht werden.
Kein fake wenn auch dieser sozialpolitische butler des kapitalistischen dinners for one so scheinen mag. Nur ein beleg dafür wie immergleich die "asozialen"-debatte von besserverdieneenern geführt wurde. Vielleicht sollten mißfelder & co nach einem eventuellen npd-verbot eine art dnvp des 21.jahrhunderts begründen,...
http://de.wikipedia.org/w...
Das beste Beispiel war Andrea Ypsilanti in Hessen. Die Wähler haben sich in der Landtagswahl eindeutig gegen Roland Koch und für Frau Ypsilanti entschieden. Herr Koch war abgewählt, und punktum.
Wir kennen ja alle die Geschichte. Man hat ihr Wortbruch vorgeworfen, weil sie sich mit den Stimmen der Linken wählen lassen wollte. Dabei war es ihre Pflicht, der Wählerwille hat nun einmal für die Linkspartei gewählt. Die Linkspartei ist eine zugelassene Partei, die das Grundgesetz respektiert (im Gegensatz zu Herrn Schäuble), und man hätte eigentlich eher fragen sollen, wie Frau Ypsilanti eigentlich dazu kam, die Missachtung des Wählerwillens zu versprechen....
Und dann wurde sie gestürzt von vier SPDlern, die angeblich kurz vor der Ernennung "ihrem Gewissen" folgten. Na wer's glaubt...
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"Doch wenn die Proles sich nur einmal ihrer Stärke bewusst werden konnten, brauchten sie gar nicht zu konspirieren. Sie brauchten nur aufstehen und sich schütteln, wie ein Pferd, das Fliegen abschüttelt."
George Orwell, 1984
Das beste Beispiel war Andrea Ypsilanti in Hessen. Die Wähler haben sich in der Landtagswahl eindeutig gegen Roland Koch und für Frau Ypsilanti entschieden. Herr Koch war abgewählt, und punktum.
Wir kennen ja alle die Geschichte. Man hat ihr Wortbruch vorgeworfen, weil sie sich mit den Stimmen der Linken wählen lassen wollte. Dabei war es ihre Pflicht, der Wählerwille hat nun einmal für die Linkspartei gewählt. Die Linkspartei ist eine zugelassene Partei, die das Grundgesetz respektiert (im Gegensatz zu Herrn Schäuble), und man hätte eigentlich eher fragen sollen, wie Frau Ypsilanti eigentlich dazu kam, die Missachtung des Wählerwillens zu versprechen....
Und dann wurde sie gestürzt von vier SPDlern, die angeblich kurz vor der Ernennung "ihrem Gewissen" folgten. Na wer's glaubt...
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"Doch wenn die Proles sich nur einmal ihrer Stärke bewusst werden konnten, brauchten sie gar nicht zu konspirieren. Sie brauchten nur aufstehen und sich schütteln, wie ein Pferd, das Fliegen abschüttelt."
George Orwell, 1984
nur im Rahmen dieser extremen Dichotomie als sinnvoll auffassen, dann sind die Perspektiven freilich betrüblich.
Es geht nicht um subjektive Auffassung, eher um eine realistische Analyse der Möglichkeiten. Der Versuch, durch Beschwörung der ICH-AG, Ausdruck eines hemmungslosen Egoismus, den Menschen die Folgen des sozialen Abstiegs durch Arbeitsplatzverlust selbst zuzuschreiben, ist hoffungslos gescheitert. Wie auch, wenn nur noch Geld mit Geld verdient wird und die Arbeitskraft durch Verweigerung eines umfassenden Mindestlohnes nicht mehr mit Sicherheit ausreicht sich zu ernähren? Statt dessen haben wir ICH-AGler, die als Scheinselbständige aus dem sozialen Netz fallen. Abstieg vorprogrammiert durch Lohn-Dumping. Die fortschreitende Akkumulation des Kapitals ist kein gesunder Nährboden für sozialen Aufstieg. Die Bänder zwischen den Klassen werden paradoxerweise durch eine aufgehende Schere, die der Einkommensunterschiede, zerschnitten. Das Bildungssystem fördert den sozialen Aufstieg nicht, wie wir alle wissen. Die Schmiede ihres eigenen Glücks nehmen wir im Einzelfall gern zur Kenntnis. Aber sich darauf generell zu berufen geht leider an der Wirklichkeit vorbei. Ein sozialer Aufstieg wird nicht befördert, statt dessen beschimpft Herr Mißfelder gerade die Mitglieder unserer Gesellschaft, die Unterstützung und Hilfe am nötigsten haben.
Es geht nicht um subjektive Auffassung, eher um eine realistische Analyse der Möglichkeiten. Der Versuch, durch Beschwörung der ICH-AG, Ausdruck eines hemmungslosen Egoismus, den Menschen die Folgen des sozialen Abstiegs durch Arbeitsplatzverlust selbst zuzuschreiben, ist hoffungslos gescheitert. Wie auch, wenn nur noch Geld mit Geld verdient wird und die Arbeitskraft durch Verweigerung eines umfassenden Mindestlohnes nicht mehr mit Sicherheit ausreicht sich zu ernähren? Statt dessen haben wir ICH-AGler, die als Scheinselbständige aus dem sozialen Netz fallen. Abstieg vorprogrammiert durch Lohn-Dumping. Die fortschreitende Akkumulation des Kapitals ist kein gesunder Nährboden für sozialen Aufstieg. Die Bänder zwischen den Klassen werden paradoxerweise durch eine aufgehende Schere, die der Einkommensunterschiede, zerschnitten. Das Bildungssystem fördert den sozialen Aufstieg nicht, wie wir alle wissen. Die Schmiede ihres eigenen Glücks nehmen wir im Einzelfall gern zur Kenntnis. Aber sich darauf generell zu berufen geht leider an der Wirklichkeit vorbei. Ein sozialer Aufstieg wird nicht befördert, statt dessen beschimpft Herr Mißfelder gerade die Mitglieder unserer Gesellschaft, die Unterstützung und Hilfe am nötigsten haben.
nur sollte man hier dann auch sagen, dass man bei H4 - m.E. - schon etwas mehr hätte unterscheiden müssen, ob einer nun schon längere Zeit gearbeitet hat, oder ob er noch jung und eigentlich arbeitsfähig ist, und eher nicht arbeiten will, und nicht das, was gerade im Angebot ist. Schließlich hat man, der Staat, hier, bei einer laufenden Versicherung die Vertragsbedingungen geändert. Im privaten Versicherungsbereich wäre dies undenkbar! Neuabschlüsse können aber zu anderen Konditionen gemacht werden.
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