Finanznotstand in Kalifornien Arnie setzt sich durch

Er gab den Kreuzritter gegen Steuererhöhungen. Nun hebt Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger kräftig die Abgaben an - gegen den Willen seiner republikanischen Partei

Arnold Schwarzeneggers Einschüchterungstaktik hat gewirkt. Der digitale Zähler, den er unübersehbar vor seiner Bürotür angebracht hatte, stand bereits auf 106 Tagen ohne Budget. Am Donnerstag konnte er dann erleichtert den Stecker ziehen. Die Abgeordneten in der Hauptstadt Sacramento hatten sich nach einer letzten, 45 Stunden langen Marathonsitzung zur Verabschiedung des Haushalts durchgerungen. Denn der US-Bundesstaat Kalifornien, für sich genommen immerhin die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat ein Defizit von 42 Milliarden Dollar zu stopfen.

Die vergangenen drei Monate lang sah es im sonnigen "Golden State " düster aus: Schwarzenegger stellte die Arbeit an 275 öffentlich finanzierten Baustellen ein, hunderte von Staatsangestellten mussten unbezahlten Urlaub nehmen, 20.000 von ihnen wurde sogar zum 1. Juli die Entlassung angekündigt. Auch die Landkreise warteten vergeblich auf die üblichen Schecks für die Bereitstellung sozialer Dienste, genau wie viele Bürger auf ihre Steuer-Rückzahlungen. Denn im Gegensatz zum Bund, der in den USA theoretisch ein endloses Defizit anhäufen darf, müssen die Einzelstaaten Jahr für Jahr ihren Haushalt ausgleichen. Und die Kassen bleiben leer, wenn das nicht gelingt.

Arnie, wie er in Kalifornien halb liebevoll, halb spöttisch genannt wird, war 2003 als republikanischer Kreuzritter gegen Steuererhöhungen ins Amt gewählt worden. Seine Parteikollegen verzeihen ihm nicht, dass er inzwischen eine ideologische Kehrtwende vollzogen hat: "Wenn ihr wirklich glaubt, der Haushalt ließe sich ohne Steuererhöhungen retten, dann könnt ihr nicht rechnen", warf ihnen der Gouverneur noch am Mittwoch entnervt an den Kopf. Zu dem Zeitpunkt schienen die republikanischen Abgeordneten das innerparteiliche Kräftemessen zu gewinnen: Der Senats-Minderheitsführer Dave Cogdill wurde kurzerhand von seinem Posten entbunden, als er es wagte, sich auf die Seite Schwarzeneggers zu schlagen.

Der langwierige, schmerzliche Kompromiss beschert Kalifornien nun die größte Steuererhöhung der Geschichte: Die an den Bundesstaat zu zahlende Einkommenssteuer steigt um 0,25 Prozent, die Kfz-Steuer verdoppelt sich fast auf 1,15 Prozent des Fahrzeugwertes, und die Verkaufssteuer, sowieso bereits die höchste im ganzen Land, geht von durchschnittlich 8,25 Prozent um ein Prozent nach oben. Eine ursprünglich angedachte Erhöhung der Benzinsteuer um drei US-Cent pro Liter, die rund zwei Milliarden Dollar gebracht hätte, wurde in letzter Minute in der Hoffnung auf Präsident Obamas Stimulus-Paket gekippt.

Der Notstand ist zumindest teilweise hausgemacht. Zwar gilt die globale Wirtschaftskrise, die Kalifornien mit zehn Prozent Arbeitslosigkeit besonders hart traf, letztendlich als Ursache. So starteten auch 42 weitere US-Bundesstaaten dieses Jahr mit zu wenig Bargeld in der Kasse. Doch Kalifornien ist einer von nur drei US-Staaten, der für die Verabschiedung des Haushalts eine Zweidrittelmehrheit verlangt. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen müssen jeweils drei Republikaner im Senat und Abgeordnetenhaus mit der demokratischen Mehrheit wählen. Und die Demokraten Kaliforniens gelten als ausgesprochen linksliberal.

Vergeblich hatte Schwarzenegger monatelang versucht, seine Parteikollegen vom Budget-Entwurf zu überzeugen. Ihr jetziges Votum ist mit diversen Zugeständnissen entsprechend teuer eingekauft worden. Dem letzten republikanischen Abtrünnigen, Abel Maldonado, ist allerdings klar, viel aufs Spiel gesetzt zu haben: "Das mag das Ende meiner politischen Karriere sein."