Konjunkturpaket FDP erliegt der Macht des Faktischen
Die schwarz-gelb regierten Ländern werden dem Konjunkturpaket wohl doch zustimmen - auch ohne die von der FDP geforderten Änderungen. Eine Mehrheit im Bundesrat gilt damit als sicher.
Kaum einen Vorwurf fürchtet FDP-Chef Guido Westerwelle so sehr wie den vom Umfallen. Lange Zeit wurde der FDP vorgehalten, ihr Fähnchen immer nach dem Wind zu hängen. In den vergangenen Jahren hat Westerwelle stets versucht, dieses Image durch große Geradlinigkeit zu bekämpfen.
Doch an diesem Freitag wird das böse Wort von der Umfaller-Partei wohl wieder die Runde machen. Obwohl die FDP lange Zeit angekündigt hatte, ohne weitere Steuererleichterungen werde sie dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung nicht zustimmen, wird das Hilfspaket nun aller Voraussicht nach doch mit den Stimmen der schwarz-gelben Landesregierungen verabschiedet.
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Offiziell festgelegt hatten sich die Länder am Donnerstag zwar noch nicht. Eine Abstimmung im Finanzausschuss des Bundesrates ergab aber, dass 14 von 16 Länderfinanzministern für das Paket votierten. Unter den Jasagern waren offenbar alle Länder mit FDP-Beteiligung. Auch wenn dies für die Ministerpräsidenten nicht bindend ist, gilt eine Zustimmung zumindest einiger schwarz-gelber Länder nun als sicher. Dagegen will das schwarz-grün regierte Hamburg ebenso wie das rot-rot regiert Berlin bei seiner Ablehnung bleiben. Das rot-grün regierte Bremen hatte von Anfang an Zustimmung signalisiert.
Von dem insgesamt acht Milliarden schweren Nachbesserungskatalog, mit dem die Liberalen ursprünglich in die Verhandlungen gezogen waren, wird im Bundesrat jedoch nur ein Entschließungsantrag übrig bleiben. Er hat lediglich appellatorischen Charakter. Der Bundesrat hält ergänzende Schritte zur Entlastung von Betrieben und Bürgern für sinnvoll", heißt es darin beispielsweise. Zentrale Forderungen der FDP, wie etwa die nach einem Vorziehen der Einkommenssteuerentlastungen um ein Jahr, werden mit der Floskel "aus Sicht des Bundesrats sollte" eingeleitet. Verbindliche Zusagen, wie die FDP sie ursprünglich gefordert hatte, sind das nicht. Das bestreitet in Westerwelles Partei auch niemand.
Dabei schien die FDP wie die Grünen anfänglich gute Chancen zu besitzen, dem Konjunkturpaket ihre eigene Handschrift aufzudrücken. Durch die Landtagswahl in Hessen hat die Große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Deshalb war sie in der Länderkammer auf die Stimmen anderer angewiesen: Entweder mussten Hamburg und Bremen zustimmen, wo die Grünen mitregieren, oder mindestens ein schwarz-gelb regiertes Land.
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- Datum 20.02.2009 - 12:25 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, 19.01.2009
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Prämisse 1: Das Konjunkturprogramm sorgt für Verschuldung des Bundes.
P2: Was künftige Generationen belastet, ist schlecht.
P3: Schulden belasten künftige Generationen.
Konklusion 1: Schulden sind schlecht.
Wie reagieren wir nun auf dieses Argument?
Die FDP schlägt mit ihren Forderungen nach Steuersenkungen vor, den Schuldenberg dadurch zu verkleinern und die als schlecht eingeschätzte Schuldenlast abzutragen, indem weniger in den Topf eingezahlt wird. Wie passt das zusammen?
Ob die FDP auch bei einem möglichen Konjunkturpaket III "umfallen" wird? Dann, so schreibt es ein ZEIT-Autor, käme man um eine Anhebung der besonders konsumwirksamen sozialen Transferleistungen garnicht mehr herum.
will gekonnt sein. Eine imposante Figur abgeben und den Fall in's kalte Wasser ausschließen, da ist äußerste Beweglichkeit gefragt! Oppositionelle Kontur zeigen und sich gleichzeitig als zukünftiger Junior-Partner anbiedern - eine deutsche Paraderolle, die Keiner so beherrscht wie die FDP! Das verhaltene Ja im Nein und das entschlossene Nein im Ja, verbunden mit einem klaren sowohl als auch mit der Option zum weder noch... das ist es, was Wähler begeistert und Deutschland braucht!
Das ist der Kern der Freien, Christlich-Sozialen, ökologischen Steuersenkungs-Einheitspartei Deutschlands - kurz "die Beliebigen".
Leider nötig.
Ich bedaure zahlreiche Politiker, die im Zuge der Extremlage Dinge in Gang bringen müssen, die gegen ihre Überzeugung sind und gegen die sie jahrelang gearbeitet haben.
Nervig sind Menschen die genau darauf herumreiten, ohne zu erkennen, daß es jetzt zur Zeit keine Alternative gibt - was sich ja auch dadurch offenbart, daß sie Ihre Kritik keine praktikablen Gegenvorschläge beifügen.
Wenn die FDP nun mitzieht, ist das nur vernünftig, jedoch hat sie ihre pflicht als Liberale Opposition getan, und wichtige Aspekte aufgeworfen.
Keiner derer, die nun entgegen ihrer Haltung agieren, Enteignung, Verschuldung durch Konjunkturpakete, ändert seine Haltung, sie reagieren nur in notwendiger Weise.
Doch ist es bemerkenswert, daß diejenigen am lautesten plärren, denen wir das zu verdanken haben.
Grundsätzlich muss man als Wähler wohl damit leben, dass Politiker sich im Brustton der Überzeugung hinstellen und etwas versprechen, was sie am Ende kaum halten können. Das nennt man dann wohl Maximalforderung. Geschieht im täglichen Leben eigentlich täglich. Gewerkschaften stellen sich hin und fordern 8%, Arbeitgeber 2% und am Ende trifft man sich bei 5% und beide Parteien haben ihr Gesicht gewahrt.
Ich bin kein FDP-Wähler, muss in dem Fall aber wohl schlucken, dass auch die FDP der Macht des Faktischen unterliegt. Nach außen sieht es für den Wähler verlogen aus, in Wahrheit ist es ein Gefeilsche um Positionen.
Die FDP ist halt eine Klientelpartei. Sie sucht selbst in dieser Kries noch was für ihre Gutverdiener herauszuholen: Möglichst überhaupt keine Steuern zu zahlen. Die Lasten und die Verantwortungen sollen die da unten tragen. Mir fällt nur auf, dass die sonst so lautstark vorgetragenen Forderungen von Herrn Brüderle wie der Staat sollte sich aus der Wirtschaft heraushalten z.Z. nicht mehr zu hören sind.
Ab Herbst duerfen wir das dann staendig erleben, weil FDP und CSU eben doch nur Schwaenzchen sind und nicht Dackel!
Am besten stopft man solchen populistischen Grossmaeulern das M.., indem man ihnen Verantwortung zuschiebt (die erste Tat des CSU-Wirtschaftsministers war ja auch, die Banken-Enteignung anzugehen!).
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