Bundesrat Länder wollen Reform der Kfz-Steuer blockieren

Die Länder verlangen Änderungen bei der Reform der Kfz-Steuer. Für das Konjunkturpaket zeichnet sich im Bundesrat dagegen eine Mehrheit ab

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Am Freitag steht das Konjunkturprogramm im Bundesrat zur Abstimmung

Bei einer Abstimmung im Finanzausschuss des Bundesrates am Donnerstag lehnten nur zwei der 16 Länder das 50- Milliarden-schwere Programm zur Stützung der Wirtschaft, das vergangenen Woche bereits den Bundestag passierte, ab. Zwar ist das Votum der Finanzminister für das Verhalten der Ministerpräsidenten nicht bindend. Dennoch kann nun wohl als gesichert gelten, dass der Bundesrat das größte Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte am Freitag verabschieden wird. 

Bis zuletzt hatten die FDP-Mitglieder in den Landesregierungen über zusätzliche Steuererleichterungen verhandelt. Um den schwarz-gelben Regierungen die Zustimmung zu erleichtern, war in den vergangenen Tagen ein Entschließungsantrag erarbeitet worden, in dem die Forderungen der FDP als Empfehlung zusammengefasst werden. Dieser hat aber nur appellatorischen Charakter.

Nicht passieren lassen wollen die Finanzminister der Länder dagegen die Reform der Kfz-Steuer, die in Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket verabschiedet werden soll. Diese sollte von einer den Ländern zustehenden Steuer in eine Bundessteuer verwandelt werden. Die Länder beklagen allerdings, dass sie keine ausreichende Kompensation erhielten. Insgesamt fehlten ihnen künftig etwa 200 Millionen Euro pro Jahr. Mit diesem Gesetz wird sich deswegen voraussichtlich der Vermittlungsausschuss befassen müssen.

Kritik gab es aber auch an der Regelung im Konjunkturpaket, dass Länder und Kommunen nur dann Geld für Investitionen erhalten sollen, wenn sie ihre eigenen Ausgaben nicht zurückfahren. Diese müssen genauso hoch ausfallen wie im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Nach Ansicht der Bundesregierung wird nur so sichergestellt, dass das Konjunkturpaket tatsächlich einen zusätzlichen Wachstumsimpuls auslöst.

Nach Ansicht der Länder ist dies jedoch weder leistbar noch sinnvoll. Der Finanzausschuss nahm deshalb einen Entschließungsantrag an, in dem entsprechende Änderungen gefordert werden. 

Neben steuerlichen Entlastungen und Abgabensenkungen sieht das Konjunkturpaket  öffentliche Investitionen von 17,3 Milliarden Euro vor. Diese sollen in den kommenden zwei Jahren in Hochschulen, Krankenhäuser und Schulen sowie in den Städtebau und Verkehr investiert werden.