Linke Rote Front gegen Europa

Die Antieuropäer in der Linken planen auf dem Europaparteitag am Wochenende den Durchmarsch – gegen die Reformer. Dahinter steckt Parteichef Lafontaine

Zwei Botschaften sind Lothar Bisky in diesen Tagen besonders wichtig: Erstens sei seine Partei „pro-europäisch“, beschwört der Co-Vorsitzende der Linken, und zweitens werde in der Linkspartei niemand für seine politische Haltung bestraft.

An beidem haben Parteifreunde allerdings mittlerweile erhebliche Zweifel. Am Wochenende trifft sich die Linke in Essen zu ihrem Europaparteitag. Sie wird dort ein Wahlprogramm verabschieden, das führende Vertreter des Reformerflügels „verheerend“ nennen, weil es Europa dämonisiere.

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Dass sich viele in der Partei nicht mehr trauen, diese Kritik öffentlich zu äußern, hat auch mit den Kandidaten zu tun, die die Linke nach der Wahl am 7. Juni nach Brüssel schicken will, oder besser gesagt: welche nicht: Den Delegierten wird ein Listenvorschlag vorgelegt, auf dem die beiden profiliertesten Europapolitiker fehlen, weil sie als zu europafreundlich gelten.

Vor fünf Jahren stand Sylvia-Yvonne Kaufmann noch ganz oben auf der Liste der Vorläuferpartei PDS für die Europawahl. Jetzt wird ihr vorgeworfen, jenen EU-Vertrag zu unterstützen, gegen den die Bundestagsfraktion unter Führung von Oskar Lafontaine vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Sie hat dazu sogar ein Buch geschrieben, das den Vertrag gegen Kritik aus ihrer Partei verteidigt. Vorgehalten wird ihr auch ihre konstruktive Mitarbeit im europäischen Verfassungskonvent. So viel Pragmatismus ist in der Linkspartei verdächtig.

Dem Europaabgeordneten André Brie wurde ebenfalls seine dezidiert pro-europäische Haltung zum Verhängnis. Erschwerend kommt bei dem einstigen Chefstrategen der PDS hinzu, dass er es vor anderthalb Jahren gewagt hatte, Parteichef Lafontaine öffentlich zu kritisieren. In einem Zeitungsinterview hatte Brie zur „Opposition“ gegen dessen harten Anti-SPD-Kurs aufgerufen und schon damals geklagt: „Kritische Leute in der Partei werden eingeschüchtert.“

Hinter vorgehaltener Hand unterstützen viele ehemalige PDS-Politiker aus dem Osten diese Einschätzung, öffentlich halten sie sich zurück. Aus gutem Grund. Lafontaine ist eine offene Diskussionskultur, wie sie sich nach der Wende in der PDS entwickelt hat, aus seiner Zeit als SPD-Chef nicht gewohnt. Deshalb nimmt er solche Äußerungen nachhaltig übel.

Leser-Kommentare
  1. ... und Abkanzeln bei Kritik, sind doch ganz normale Bestandteile der Parteienpolitik. Da ist die Linke wahrscheinlich sogar noch milder als etwa die konservative obrigkeitsgläubige CDU. Warum schreibt Herr Seils also so einen Artikel? Weil er sich ärgert, dass es zur Abwechslung mal gegen Europa geht, anstatt immer nur dafür? Dass der undiskutierte allgemeine Parteienkonsens Europa vorbehaltlos zu unterstützen (zu recht) endlich aufweicht?

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    " Einschüchterung...

    ... und Abkanzeln bei Kritik, sind doch ganz normale Bestandteile der Parteienpolitik"

    eben!

    deshalb sehe ich solche "normalen" Bestandteile bei einer Linken,
    die eine Alternative bieten will
    und für eine Demokratisierung der Gesellschaft in Deutschland und Europa eintritt,
    höchst ungern ...

    " Einschüchterung...

    ... und Abkanzeln bei Kritik, sind doch ganz normale Bestandteile der Parteienpolitik"

    eben!

    deshalb sehe ich solche "normalen" Bestandteile bei einer Linken,
    die eine Alternative bieten will
    und für eine Demokratisierung der Gesellschaft in Deutschland und Europa eintritt,
    höchst ungern ...

    • Anonym
    • 26.02.2009 um 11:05 Uhr

    Was tut man nur als Redakteur einer solchen Zeitung wenn auf einmal die eigene Lieblingspartei etwas tut, was einem nicht passt.
    Hut ab, es dennoch zu drucken.
    Im übrigen, schön, dass tatsächlich manchen auffällt, dass Europa wohl nicht von allen völlig bedenkenlos gesehen wird.

    Salus Publica Suprema Lex

  2. Die Linke ist nicht wie immer wieder dargestellt "antieuropäisch", sondern sie ist lediglich gegen den Lissabon Vertrag - der wiederum ist meines erachtens "antidemokratisch" und somit auch "antieuropäisch".
    Aber hauptsache Stimmung machen - echt, ich kanns nicht mehr hören!
    Wir sollten froh sein, dass es in Deutschland wenigstens eine Partei gibt, die diesen Weg geht und sich dafür von allen Seiten anfeinden lassen muss!

    P.S.: Und ich bin kein Linkswähler!

  3. "vermeintliche Mitverantwortung der EU für die Wirtschaftskrise" -- soll heißen, Seils glaubt, die EU sei an der Entstehung der Wirtschaftskrise völlig unbeteiligt? Ausgerechnet jener Verein, der der Deregulierung der Märkte Verfassungsrang einräumt?

    "selbsternannte Friedenspartei" -- das ganz große Fass: Welches Gremium ist befugt, Attribute amtlich zuzuordnen? Sind die "bürgerlichen Parteien" wirklich "bürgerlich", die "Sozialdemokraten" sozial oder demokratisch, die Union christlich?

    "Selbsternannt" ist jenes Wort, daß vielleicht am besten den hilflosen Hass des Autors widerspiegelt: Irgendwas fieses über die Linke schreiben, aber nicht wissen, was.

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    Vorbemerkung: Bitte lesen Sie diesen Text unvereingenommen und voller sachlicher Aufmerksamkeit zu Ende.

    Zitat Seils: "An beidem haben Parteifreunde allerdings mittlerweile erhebliche Zweifel."

    Welche Parteifreunde? Wessen Parteifreunde? Herr Seils, Großmeister des Unbestimmt-Fiesen, geht's noch? Das doch kein Journalismus. Vielleicht Bildzeitungss-Meuchel-Kampagnitis (auf dieses Wortungetüm erhebe ich Patentansprüche. Bitte immer zitieren. Gelle, das Doppel-SS ist Absicht!), wer weiß?

    Ich erlaube mir die Freiheit (neudeutsch=Frechheit), hier klärend einzuschreiten: Also, Parteifreund ist grundsätzlich die Person, die mir (!) nach dem Mund redet. So. Es bleiben mir nur zwei Dinge übrig, die sich aufzuführen lohnt: Erstens, dass Herr Seils niemals Parteifreunde zitiert hat. Seine Quellen reden ihm das Wasser, anstatt mir willfährig nachzuplappern. Zweitens, ein dreifach donnerndes Hurra* für Herrn Seils. Schlimmer geht's nimmer.

    *hier Sonderform des belustigenden Mitleids!

    Sollten Sie beim Lesen schon vor dieser Stelle einmal gelacht haben, dann haben Sie Herrn Heils ausgelacht. Sie haben meine Vorbemerkung wohl nicht ernst genommen. Fasching/Karneval ist vorbei!

    ~~~ Herr, lass Hirn vom Himmel regnen ~~~

    Vorbemerkung: Bitte lesen Sie diesen Text unvereingenommen und voller sachlicher Aufmerksamkeit zu Ende.

    Zitat Seils: "An beidem haben Parteifreunde allerdings mittlerweile erhebliche Zweifel."

    Welche Parteifreunde? Wessen Parteifreunde? Herr Seils, Großmeister des Unbestimmt-Fiesen, geht's noch? Das doch kein Journalismus. Vielleicht Bildzeitungss-Meuchel-Kampagnitis (auf dieses Wortungetüm erhebe ich Patentansprüche. Bitte immer zitieren. Gelle, das Doppel-SS ist Absicht!), wer weiß?

    Ich erlaube mir die Freiheit (neudeutsch=Frechheit), hier klärend einzuschreiten: Also, Parteifreund ist grundsätzlich die Person, die mir (!) nach dem Mund redet. So. Es bleiben mir nur zwei Dinge übrig, die sich aufzuführen lohnt: Erstens, dass Herr Seils niemals Parteifreunde zitiert hat. Seine Quellen reden ihm das Wasser, anstatt mir willfährig nachzuplappern. Zweitens, ein dreifach donnerndes Hurra* für Herrn Seils. Schlimmer geht's nimmer.

    *hier Sonderform des belustigenden Mitleids!

    Sollten Sie beim Lesen schon vor dieser Stelle einmal gelacht haben, dann haben Sie Herrn Heils ausgelacht. Sie haben meine Vorbemerkung wohl nicht ernst genommen. Fasching/Karneval ist vorbei!

    ~~~ Herr, lass Hirn vom Himmel regnen ~~~

    • helgam
    • 26.02.2009 um 12:05 Uhr

    Nein es sind nicht nur die sogenannten Linken, es sind auch die Anständigen wie Professor Schachtscneider, es sind auch die rechten, es sind auch die klar denkenden wie Vaclav Klaus (http://www.klaus.cz/klaus...), die dieses EUROPA so nicht wollen, wie es von den Lobbyisten und Roland Bergers gemacht werden soll.
    Europa ist nicht die USA.
    Vielfalt geht vor Einfalt.
    Wir wollen keine Diktatur

  4. Artikel wie dieser haben wohl keinen anderen Zweck als die wahren Verantwortlichen für die Fehlentwicklungen in der EU in den Hintergrund und somit aus dem Bewusssein der Menschen zu drücken...

    Wiederholt man solche Propaganda oft genug funktioniert dies leider tatsächlich, wie die Erfahrung zeigt.

    Mir komplett egal ob da jemand als Europafeindlich deklariert wird da dieses Attribut nicht definiert ist und somit auch keine konkreten Aussagen zulässt. Europafeindlich kann je nach Sichtweise alles mögliche sein... für mich etwa, sind es die undemokratischen Methoden wie die EU Verfassung durchgedrückt werden soll obwohl bzw. gerade weil man weiss das dieses Vertragswerk bei den meisten der 500 Mio. Europäer überhaupt nicht favorsiert wird...

    ...

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

  5. obwohl ich mich selbst am ehesten als liberal bezeichnen würde, habe ich vor einiger zeit doch eine gewisse hoffnung auf das vorhandensein einer linken partei in deutschland gesetzt. das feld sozialdemokratischer politik liegt faktisch brach und wird von der spd allenfalls noch am rande beackert. das gleiche gilt für die vertretung genuin liberaler interessen, mit denen die fdp noch nie was am hut hatte. jenseits des trivialkonservativen konsenses ("mitte") ist ein riesiges vakuum entstanden, das nur darauf wartet, von einer sozial und pluralistisch ausgerichteten politik ausgefüllt werden. es gibt in der 'linken' eigentlich genügend leute, die das wissen und sich darüber im klaren sind, dass ohne die beseitigung dieser leerstelle, also ohne die wiedereinführung einer im emphatischen sinne sozialdemokratischen und liberalen praxis, am ende jeder ansatz einer 'demokratisch-sozialistischen' politik (die im parteienspektrum westlicher gesellschaften ja nun keine abnormität darstellt), partikular und sektiererisch bleiben muss. doch der einfluss von und die toleranz gegenüber ideologisch vernagelten kräften und personen (von tumben prolet-kultlern über ausgemachte antisemiten bis hin zu einem parteivorsitzenden, der mit dubiosen parolen die klischees und sentiments eines regressiv-'antikapitalistischen' irrationalismus à la attac bedient) behindern notorisch ein praktischwerden dieser einsicht. die schwäche und verkorkstheit linker und liberaler politik in deutschland lässt sich wohl nur mit den geschichtlichen erfahrungen einer gesellschaft erklären, die den liberalismus nie, und die sozialistische idee nur in der perversen gestalt eines repressiv-totalitären staatsbürokratismus kennengelernt hat.

  6. das Obskurantentum des sich demokratisch nennenden Parteien-Parlamentarismus wendet, ist dann in der Logik des Autors ein Deutschland-Feind. Ne, is klar. Als nächstes werden dann Leute wie ich, die für mehr Demokratie eintreten. als "Selbsternannte Demokraten" verunglimpft. Nach meiner Erfahrung mit der ZEIT-internen Zensur darf man nicht sagen, wofür man diese Logik hält. Denken Sie sich halt ihren Teil.

    _________________________________________________
    In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
    aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
    werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
    ideologische Heimat hat: die FDP.…
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