NPD Braune zerfleischen sich im Machtkampf
Der NPD droht das finanzielle Aus, im Ringen um den Vorsitz bringt sich jeder gegen jeden in Stellung. Jetzt meldet der Hamburger Neonazi-Anwalt Rieger sein Interesse an
Seit Montag hat Jürgen Rieger ein Problem mehr: Bei einer Razzia in der Villa des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden in Hamburg-Blankenese fand die Polizei neben Progandamaterial ein funktionsfähiges Sturmgewehr, wohl aus Wehrmachtsbeständen. Jetzt ermittelt sie wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Tätig wurden die Beamten wegen ausländerfeindlicher Flugblätter, für die unterem anderen der Hamburger NPD-Landesverband verantwortlich zeichnete. Dessen Vorsitzender ist der Neonazi-Anwalt Rieger. Gegen den Vorbestraften wird ohnehin schon ein Verfahren vorbereitet, weil er als Verteidiger des Holocaust-Leugners Ernst Zündel selbst den Massenmord an den Juden verharmlost haben soll.
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Schon kursieren in einschlägigen Internet-Foren Gerüchte, jemand aus der eigenen Partei habe Rieger reingelegt. Denn in der NPD tobt eine Schlammschlacht um den Vorsitz, bei der es auch um die künftige Ausrichtung der rechtsextremen Partei geht. Udo Voigt, der seit 1996 Parteichef ist und für ein Bündnis auch mit Neonazis eintritt, muss sich dem Votum der Delegierten stellen. Das wollte er eigentlich erst nach der Bundestagswahl im September tun, aber seit dem Skandal um Ex-Kassenwart Erwin Kemna, der wegen Betrugs zu Lasten der Partei in Haft sitzt, wächst der Druck auf ihn.
Nun schickte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern seinen Fraktionschef Udo Pastörs ins Rennen um Voigts Posten. Prompt zog Andreas Molau, stellvertretender Landeschef in Niedersachsen, seine eigene Kandidatur zurück. Molau verdient seine Brötchen als Fraktionssprecher der Schweriner NPD, Pastörs ist also sein Chef. Die einflussreichen Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen hatten ihn überhaupt erst zur Kandidatur bewegt. Möglich, dass die Sachsen nun doch noch ihren Fraktionschef Holger Apfel ins Rennen schicken, der vielen in der Partei als starker Mann gilt und der nur zu Gunsten Molaus zurückgesteckt hatte.
Molau war als Vertreter des eher bürgerlichen, rechtsnationalen Flügels der Partei angetreten, für etwas, was er einen „moderaten“ Kurs nennt; er bot Parteien wie Pro Köln eine Partnerschaft an und warb für die rechtsintellektuelle Postille Junge Freiheit . Einen moderaten Kurs bevorzugen – in Abstufungen – auch andere wie Pastörs. Letzterer allerdings unterhält auch enge Beziehungen zur radikalen Neonazi-Szene und steht in dieser Hinsicht Voigt näher.
Profitieren könnte von dem Führungschaos Rieger. In einem Internet-Video prügelte der rechtslastige, vermögende Anwalt auf Molau ein. Mit dem werde die NPD „die beste CSU, die es je gab“, und trotzdem keine Wähler gewinnen. Dass Molau „Achteljude“ sei, spiele ja keine Rolle, sehr wohl aber, dass er mit der Verfolgung seiner Familie zur Zeit des NS-Regimes „hausieren“ gehe.
Auch gegen Apfel und andere aus der bishrigen Führung zog Rieger vom Leder. Er sieht sie allesamt als pseudointellektuelle „Rechtskonservative“, die den Kontakt zu den kleinen Leuten und den Anliegen der NPD verloren hätten. Dass Rieger auch Pastörs nicht leiden kann, geht auf alte Intrigen zurück; auf dem letzten Parteitag in Bamberg lieferten sich beide ein ermüdendes Rededuell.
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- Datum 24.02.2009 - 10:14 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 17
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will der Verfassungsschutz in dieser Position?
da helfen keine Pillen.
Mir persönlich ist es piep wer diese Typen anführt, solange er sie irgendwohin führt, wo sie keinen Schaden anrichten können. Dann sollen sie möglichst noch ihr linksextremen Gegenspieler mitnehmen und die Republik hätte ein Problem weniger.
Salus Publica Suprema Lex
Ich kenn mich vermutlich nicht gut genug in der Parteienlandschaft aus, daher würde mich mal interessieren, wer der linksextreme Gegenspieler der NPD ist?!
Ich kenn mich vermutlich nicht gut genug in der Parteienlandschaft aus, daher würde mich mal interessieren, wer der linksextreme Gegenspieler der NPD ist?!
...auch wenn sich die NPD selbst zerfleischt, die beiden Hauptprobleme des Rechtsextremismus bleiben bestehen:
-- der offen gewalttätige Rechtsextremismus auf den Straßen, der ständig neue Opfer fordert
-- das Einsickern von Antisemitismus, Rassismus, Xenophobie und "Assozialen"-Hass in der sogenannten "Mitte" der Gesellschaft
Beide Probleme werden sich nicht in Luft auflösen, egal was NPD-intern passiert. Rechtsextremismus ist ein Problem der Gesellschaft, nicht nur der Parteipolitik.
Aufhalten kann man die nicht in einer Demokratie, schliesslich kann man das Gedankengut in den Köpfen nicht entfernen.
Ganz klar muss man ihnen auf die Finger klopfen, wenn Gesetze übertreten werden - ABER dies wird bei den anderen Parteien eigentlich auch nie getan (Spendenaffäre).
Ich stimme tuomasceqaz zu, das gefährliche ist die allgemein beobachtete Rückkehr von Antisemitismus, Rassismus, Xenophobie, Ignoranz und "Assozialen"-Hass in der sogenannten "Mitte" der Gesellschaft. Leider ist er besonders ausgeprägt in der Elite als Teil des "normal" Life.
Da gibt es nur eine mögliche Reaktion: "Speak Up" und die Minderheiten müssen sich endlich öffnen. Minderheiten, welche sich abschotten (Freundeskreis, Geschäftsbeziehungen, Internate, Heirat etc.), sind Gift für die Multi-Kulti-Toleranz Gesellschaft.
z.B. Die Deutschen Horden am Ballermann im Sommer sind doch auch überhaupt nicht an Spanien sondern nur an den anderen Deutschen interessiert.
Aufhalten kann man die nicht in einer Demokratie, schliesslich kann man das Gedankengut in den Köpfen nicht entfernen.
Ganz klar muss man ihnen auf die Finger klopfen, wenn Gesetze übertreten werden - ABER dies wird bei den anderen Parteien eigentlich auch nie getan (Spendenaffäre).
Ich stimme tuomasceqaz zu, das gefährliche ist die allgemein beobachtete Rückkehr von Antisemitismus, Rassismus, Xenophobie, Ignoranz und "Assozialen"-Hass in der sogenannten "Mitte" der Gesellschaft. Leider ist er besonders ausgeprägt in der Elite als Teil des "normal" Life.
Da gibt es nur eine mögliche Reaktion: "Speak Up" und die Minderheiten müssen sich endlich öffnen. Minderheiten, welche sich abschotten (Freundeskreis, Geschäftsbeziehungen, Internate, Heirat etc.), sind Gift für die Multi-Kulti-Toleranz Gesellschaft.
z.B. Die Deutschen Horden am Ballermann im Sommer sind doch auch überhaupt nicht an Spanien sondern nur an den anderen Deutschen interessiert.
Aufhalten kann man die nicht in einer Demokratie, schliesslich kann man das Gedankengut in den Köpfen nicht entfernen.
Ganz klar muss man ihnen auf die Finger klopfen, wenn Gesetze übertreten werden - ABER dies wird bei den anderen Parteien eigentlich auch nie getan (Spendenaffäre).
Ich stimme tuomasceqaz zu, das gefährliche ist die allgemein beobachtete Rückkehr von Antisemitismus, Rassismus, Xenophobie, Ignoranz und "Assozialen"-Hass in der sogenannten "Mitte" der Gesellschaft. Leider ist er besonders ausgeprägt in der Elite als Teil des "normal" Life.
Da gibt es nur eine mögliche Reaktion: "Speak Up" und die Minderheiten müssen sich endlich öffnen. Minderheiten, welche sich abschotten (Freundeskreis, Geschäftsbeziehungen, Internate, Heirat etc.), sind Gift für die Multi-Kulti-Toleranz Gesellschaft.
z.B. Die Deutschen Horden am Ballermann im Sommer sind doch auch überhaupt nicht an Spanien sondern nur an den anderen Deutschen interessiert.
ich kann Ihnen da nur voll zustimmen, eine DEMOKRATIE (wenn man sie hat)
beinhaltet eben Vor- und Nachteile !arno-cote d'azur
ich kann Ihnen da nur voll zustimmen, eine DEMOKRATIE (wenn man sie hat)
beinhaltet eben Vor- und Nachteile !arno-cote d'azur
Bei Rieger wurde also bei einer Hausdurchsuchung ein Sturmgewehr gefunden. Mancher wird nun glauben, Rieger wolle damit auf Jagd auf Ausländer gehen. Ein Minimum an Recherche würde allerdings zu Tage fördern, dass der Neonazi seit Jahren behauptet, er sei mit Dolch, Baseballschlägern und Schlagring mehrfach angegriffen, sein Kornspeicher in Schweden durch Linksradikale verbrannt, sein Haus in Hamburg und mehrere seiner Autos angezündet worden.
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Dem Leser fehlt mangels einschlägiger Berichterstattung jegliche Möglichkeit zur Überprüfung dieser Behauptungen. Er weiß freilich, dass über individuelle Gewalttaten von Linken auf Neonazis in manchen Medien so gut wie nie berichtet wird und dass ein Antrag Riegers auf einen Waffenschein juristisch völlig korrekt zurückgewiesen würde. Der Leser ist sich sicher, dass die meisten Menschen, wären sie in der (angeblichen) Situation Riegers, sich ebenfalls illegal bewaffnen würden. Man kann nun argumentieren, dass Neonazis grundsätzlich selber schuld an Übergriffen gegen sie seien, verlässt damit freilich den Boden des Rechtsstaats, in dem Links- wie Rechtsextreme einen selbstverständlichen und gleichen Anspruch auf Eigentum, Leben und körperliche Unversehrtheit haben.
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Wie auch immer, das Ergebnis ist jedenfalls, dass man solche Berichte grundsätzlich mit gewissen Vorbehalten lesen sollte, weiß man doch, dass bei manchen Themen ein ideologisch nicht genehmer Hintergrund stets ausgeblendet wird, und zwar nicht nur von Neonazis.
wollen sie damit sagen, dass er ein sturmgewehr zur selbstverteidigung hat?
selbst wenn er einen waffenschein hätte, so würde es schon ein wenig seltsam sein mit so einem ding auf die strasse zu gehen.
er wurde zwar (aus guten) gründen angegriffen, aber wenn man sich verteidigen will, dann gibt es noch personenschützer, messer, pfefferspray, karate, konfetti, atombomben...
wollen sie damit sagen, dass er ein sturmgewehr zur selbstverteidigung hat?
selbst wenn er einen waffenschein hätte, so würde es schon ein wenig seltsam sein mit so einem ding auf die strasse zu gehen.
er wurde zwar (aus guten) gründen angegriffen, aber wenn man sich verteidigen will, dann gibt es noch personenschützer, messer, pfefferspray, karate, konfetti, atombomben...
wollen sie damit sagen, dass er ein sturmgewehr zur selbstverteidigung hat?
selbst wenn er einen waffenschein hätte, so würde es schon ein wenig seltsam sein mit so einem ding auf die strasse zu gehen.
er wurde zwar (aus guten) gründen angegriffen, aber wenn man sich verteidigen will, dann gibt es noch personenschützer, messer, pfefferspray, karate, konfetti, atombomben...
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Ja, sehen Sie, mit Ihren öffentlich geltend gemachten "guten" Gründen, einen Menschen tätlich kriminell anzugreifen, beschädigen Sie eben die Fundamente des Rechtsstaates. Und Sie vermuten, meine Kritik an der diese Fundamente ebenfalls beschädigenden selektiven Berichterstattung der Medien seien in Wirklichkeit eine Verteidigung der kriminellen Methoden des Neonazis Rieger?
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Ja, sehen Sie, mit Ihren öffentlich geltend gemachten "guten" Gründen, einen Menschen tätlich kriminell anzugreifen, beschädigen Sie eben die Fundamente des Rechtsstaates. Und Sie vermuten, meine Kritik an der diese Fundamente ebenfalls beschädigenden selektiven Berichterstattung der Medien seien in Wirklichkeit eine Verteidigung der kriminellen Methoden des Neonazis Rieger?
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Ja, sehen Sie, mit Ihren öffentlich geltend gemachten "guten" Gründen, einen Menschen tätlich kriminell anzugreifen, beschädigen Sie eben die Fundamente des Rechtsstaates. Und Sie vermuten, meine Kritik an der diese Fundamente ebenfalls beschädigenden selektiven Berichterstattung der Medien seien in Wirklichkeit eine Verteidigung der kriminellen Methoden des Neonazis Rieger?
es ist richtig, dass gewalt eine demokratie beschädigen kann. aber wie sie sehen ist selbst unser Deutschland nicht gewaltfrei, ob es nun ein rechter, linker oder ein polizist ist. und das kommt unter anderem dadurch, dass man sich verteidigt, ob es ein politisches opfer ist oder der rechtsstaat. und bei Nazis/Rechten die trotz der erfahrung aus dem Dritten Reich immer noch dialogfrei agieren, besteht nun mal kaum eine andere möglichkeit. manchmal wirkt ein klaps auf den hintern wunder!
jetzt muss nur noch die frage geklärt werden, warum schafe sich nicht verteidigen.
es ist richtig, dass gewalt eine demokratie beschädigen kann. aber wie sie sehen ist selbst unser Deutschland nicht gewaltfrei, ob es nun ein rechter, linker oder ein polizist ist. und das kommt unter anderem dadurch, dass man sich verteidigt, ob es ein politisches opfer ist oder der rechtsstaat. und bei Nazis/Rechten die trotz der erfahrung aus dem Dritten Reich immer noch dialogfrei agieren, besteht nun mal kaum eine andere möglichkeit. manchmal wirkt ein klaps auf den hintern wunder!
jetzt muss nur noch die frage geklärt werden, warum schafe sich nicht verteidigen.
wenn die NPD pleite ist dann sollte sie leise zu Grabe getragen werden.
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