Etatgipfel Obama will Haushaltsdefizit bis 2013 halbieren

Der US-Präsident hat eine strikte Ausgabendisziplin gefordert, um die gigantischen Staatsschulden zu bekämpfen. Sonst schlittere das Land von einer Krise in die nächste

US-Präsident Barack Obama hat versprochen, den von der Regierung von George W. Bush übernommenen Fehlbetrag von 1,3 Billionen Dollar bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2013 zu halbieren. "Wir können und werden uns solche Defizite nicht leisten", sagte er bei einem sogenannten Etatgipfel am Montagabend im Weißen Haus. "Wenn die USA nur die aktuelle Wirtschaftskrise bekämpfen und nicht auch das Defizit, wird das Land von der einen in die andere Krise schlittern."

Laut Obama mussten die USA 2008 allein für ihre Schuldenlast 250 Milliarden Dollar Zinsen zahlen - drei Mal soviel wie das Land für Bildung ausgebe. "Ich weigere mich, unseren Kindern Schulden zu überlassen, die sie nicht zurückzahlen können." Der nächste Etat müsse deshalb Posten für Posten überprüft werden, um den Fehlbetrag auf 533 Milliarden Dollar oder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

Medienberichten zufolge soll dieses Ziel vor allem durch geringere Ausgaben für Kriege, höhere Steuern für Besserverdiener und die Streichung bestimmter staatlicher Programme erreicht werden. Dabei will Obama High-Tech-Waffenprojekte im Verteidigungshaushalt massiv kürzen und den Regierungsapparat verschlanken. Zur Halbierung des Defizits soll auch die Reformierung des Gesundheitssystems beitragen, zu der kommende Woche zudem ein Gesundheitsgipfel stattfinden soll. Außerdem will Obama persönlich zum Sparen beitragen. Die geplante Anschaffung eines neuen Präsidentenhubschraubers hält er für überflüssig: "Ich finde den derzeitigen Hubschrauber ausreichend".

Die Pläne Obamas - höhere Steuern für Vermögende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar (195.000 Euro) und Einsparungen bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan -  stoßen auf Kritik der Republikaner. Das Vorhaben würde nicht zu einem Wirtschaftswachstum beitragen, das das Defizit grundlegend verringern könnte, zitierten Zeitungen Alex Conant, einen Sprecher des Parteivorstands der Republikaner.

An dem "Etatgipfel" in Washington nahmen Wirtschaftsexperten, Gewerkschafter sowie Regierungs- und Kongressmitglieder teil. "Demokraten und Republikaner sind sich einig, dass dieses Thema noch in diesem Jahr vorangetrieben werden muss", sagte Obama nach dem Spitzentreffen. Allerdings musste er auch weiterhin bestehende Meinungsverschiedenheiten einräumen.