Wirtschaftskrise Obama will Finanzmärkte stärker regulieren
Mehr Transparenz, klare Regeln: US-Präsident Obama dringt auf eine zügige, weltweite Reform des Bankensektors. Er unterstützt damit die Linie europäischer Regierungen
© Timothy A. Clary/AFP/Getty Images
Bankenviertel in New York: Obama will den Finanzsektor stärker regulieren
US-Präsident Barack Obama will mit Hilfe eines neuen Gesetzes eine größere Transparenz der Finanzmärkte garantieren. Es müsse "eindeutige Verkehrsregeln" geben. Das sagte er nach einem Treffen mit seinem Finanzminister Timothy Geithner sowie weiteren Wirtschaftsexperten des Kongresses am Mittwoch in Washington.
Eine Lehre könne man aus der jüngsten Rezession ziehen: "Diese Krise ist nicht unvermeidbar gewesen". Deshalb zwängen die "schmerzlichen Erfahrungen" zum Handeln und zu einer Modernisierung des Finanzwesens. Aber: "Wir können die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht mit den Bestimmungen aus dem 20. Jahrhundert aufrechterhalten."
Anzeige
Erneut versuchte Obama, die wirtschaftspolitischen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern zu überwinden: "Wir haben nicht die Wahl zwischen einer unterdrückenden, regierungsbestimmten Wirtschaft und eines chaotischen und gnadenlosen Kapitalismus." Starke Finanzmärkte brauchten klare Regeln, "nicht um sie zu ersticken, sondern um Konkurrenz, Wachstum und Gedeihen zu fördern".
Dem demokratischen Senator Charles Schumer zufolge will das Finanzministerium ein entsprechendes Regelwerk bis zum G-20-Gipfel am 2. April in London ausarbeiten. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise beraten. Obama entspricht mit seiner Initiative den Vereinbarungen der G20-Länder vom vergangenen Dezember, die diese bei einem Gipfel in Berlin beschlossen hatten. Im Zentrum stehen dabei international stärkere Regulierungsmechanismen und eine neue globale Ordnungspolitik für den Finanzsektor.
Auch Obama betonte die internationale Dimension von Krise und Krisenbekämpfung. Die USA müssten dafür Sorge tragen, dass auch andere Länder ihre Bestimmungen änderten, um zu verhindern, dass Krisen über die Grenzen schwappten. "Wir müssen begreifen, dass unsere Herausforderungen nicht nur amerikanische Herausforderungen sind, sondern weltweite."
Für den heimischen Bankensektor sieht die Regierung offenbar keine dauerhafte Verstaatlichung angeschlagener Finanzinstitute vor. Nach den Worten von Ben Bernanke, dem Chef der amerikanischen Notenbank Fed, wird es lediglich eine zeitweise Übernahme von Bankanteilen durch den Staat geben. Allerdings braucht der Finanzsektor über das bereits bewilligte Finanzpaket in Höhe von 700 Milliarden Dollar hinaus weitere Gelder. Um über die Höhe der Staatshilfen zu entscheiden, hat Obamas Regierung am Mittwoch damit begonnen, 19 Banken auf den Prüfstand zu stellen.
Anzeige
- Datum 31.03.2009 - 07:48 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 14
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
Erleichtert werden alle die Investoren/Aktionäre aufatmen die aktuell auf Hilfe vom Staat angewiesen sind und nicht wirklich fundamental etwas ändern wollen... Die Neoliberalen Falken warten heute nur ruhiger als sonst im Hintergrund bis alles vorbei ist um dann mit dem noch vorhanden Kapitalstock weiter machen zu können wie bisher...
Das aber nicht nur das Finanzsystem einen Generalüberholung braucht sondern auch das von der WTO kontrollierte Handelssystem und die vom IMF angewendete Kreditpolitik darf unter keinen Umständen vergessen werden...
...Primär sollte es wirklich darum gehen die Neoliberale Agenda, welche nur einen winzigen %Satz der Globalen Bevölkerung/Konzerne favorisiert hat, in die Bücher der Geschichte zu verbannen...
Die primitiven Prämissen der Neoliberalen Agenda bringen für den Grossteil der Gesellschaft überhaupt gar nichts... Globale Lohndrückerei und Ausnutzen von immer tieferen Standards der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern und auch Kleinunternehmen, Privatiserungen von allem was Profite bringt, Zerstörung sozialer Syteme, massiver Aufbau von Polizei und Militär und Ueberwachung und Zensur...
äh, ja... könnte noch Seitenweise weitergehen mit negativen Aufzählungen des Neoliberalen Gesellschaftsumbaus... Und, wie in allen Ländern festgestellt werden kann gibt es für die meisten Menschen keinerlei positive Aspekte... Dagegen überwiegen die negativen um so mehr...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
"(...) massiver Aufbau von Polizei und Militär und Ueberwachung und Zensur..."
Das sind exakt die logischen Endpunkten des Revivals der quasisozialistischen Ausflüge, die wir in diesen Tagen erleben.
"(...) massiver Aufbau von Polizei und Militär und Ueberwachung und Zensur..."
Das sind exakt die logischen Endpunkten des Revivals der quasisozialistischen Ausflüge, die wir in diesen Tagen erleben.
Die Bankster sollten mit ihren Privatvermögen für die Schäden haften, die sie angerichtet haben. Schließlich ist den Banken seit Beginn dieses Jahrhunderts bekannt, daß sie "faule Papiere" in den Depots haben (schon 2003 schlug u.a. die Deutsche Bank dem damaligen Bundesfinanzminister Eichel die Gründung einer Bad Bank vor!). Und trotz dieses Wissens haben sich die Bankmanager exorbitante Boni ausgezahlt, deren Anspruchsgrundlage auf betrügerischem Handeln beruht. Daher sollte man ihnen den Strafprozeß machen und das gezahlte Geld wieder abnehmen.
Und wenn sie es "angeblich" nicht gewußt haben, so war ihr Handel zumindest fahrlässig.
Allerdings bin ich auch der Meinung, daß die Politiker haften sollten. Hans Eichel war er "Bestverdiener" der Schröderschen Regierungsmannschaft. Und obwohl der vom Betrug der Banken wußte, hat er nichts unternommen. Heute kehrt der den Empörten raus und fällt über die "Steueroasen" her, die angeblich an allem Schuld sind. Hätte er sich seinem Eid entsprechend verhalten, d.h. Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, brauchte man heute nicht hunderte von Milliarden an Steuergeldern in konkursreife Banken pumpen. Daher sollte jeder Politiker, der solche Machenschaften als Verantwortlicher kannte, direkt zur Verantwortung gezogen werden und mit seinem Privatvermögen bis zur Pfändungsgrenze haften.
Die Politiker betrachten sich doch immer als die großen "Wirtschaftsmanager", also sollten sie auch so behandelt werden.
"(...) massiver Aufbau von Polizei und Militär und Ueberwachung und Zensur..."
Das sind exakt die logischen Endpunkten des Revivals der quasisozialistischen Ausflüge, die wir in diesen Tagen erleben.
Quasisozialistische Ausflüge ? Wo werden die von wem gelebt und erlebt?
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Quasisozialistische Ausflüge ? Wo werden die von wem gelebt und erlebt?
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
... das ist die Reparatur der Titanic nach der Kollision mit dem Eisberg.
Quasisozialistische Ausflüge ? Wo werden die von wem gelebt und erlebt?
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich qualifiziere den Ruf der sog. "Unternehmer" nach Staatsknete ebenso als quasisozialistisch wie die Versuche des Staates selbst, sich durch zunehmende Einmischung in die Privatwirtschaft immerfort weitere Produktionsmittel anzueignen.
Und daß dergleichen gerade in diesen Tagen geschieht, werden Sie ja nicht ernstlich in Abrede stellen wollen, oder?
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich qualifiziere den Ruf der sog. "Unternehmer" nach Staatsknete ebenso als quasisozialistisch wie die Versuche des Staates selbst, sich durch zunehmende Einmischung in die Privatwirtschaft immerfort weitere Produktionsmittel anzueignen.
Und daß dergleichen gerade in diesen Tagen geschieht, werden Sie ja nicht ernstlich in Abrede stellen wollen, oder?
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich qualifiziere den Ruf der sog. "Unternehmer" nach Staatsknete ebenso als quasisozialistisch wie die Versuche des Staates selbst, sich durch zunehmende Einmischung in die Privatwirtschaft immerfort weitere Produktionsmittel anzueignen.
Und daß dergleichen gerade in diesen Tagen geschieht, werden Sie ja nicht ernstlich in Abrede stellen wollen, oder?
Ah nein, in dem Sinne keine Abrede diesbezüglich... Darum bin ich nur dann für Staatliche Hilfen sofern diese in Form von Beteiligungen inkl. entsprechender Kontrollmöglichkeiten mitkommen.
Ich habe nicht generell Paranoia was Staatliche Beteiligung und Mitsprache anbelangt (immer schön im Sinne von Demokratisch geregelter Möglichkeiten) da ja unzählige Privatiserungsprojekte nur gerade in dem Sinn erfolgreich waren wenn es darum geht und ging möglichst viel Rendite den neuen Eigentümern zu übertragen...
Nicht alles was hier so an Gesellschaftlich genutzten Systemen aufgebaut wurde ist geeignet für Marktwirtschaftliche Bedingungen. Da ist vieles Qualitativ und Quantitativ unbewiesen und wird nur deswegen aufrechterhalten weil Kritik nicht öffentlich zugelassen und aufbereitet wird.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Da gibt es Quasi-stellare Objekte. Die heissen so, sind aber was völlig anderes, nämlich die aktiven Zentren junger SEyfarth-Galaxien. Ich nehm mal an, mit ihrem Quasi-Sozialismus verhält es sich ähnlich.
Wenn wir aber schon mal quasi über Sozialismus reden, dann sollten mal herausdefinieren, wovon die Rede ist:
1. von einem Gesellschaftssystem
2. von einem Wirtschaftssystem
3. von der fälschlichen Gleichstellung mit Sozialfaschismus stalinistischer Prägung
4. über einen notorischen rechtskonservativen Kindererschrecker
5. über alles, was die Plutokraten in der Befriedigung ihrer präzivilisatorischen Gier behindert
Choose your poison - oder ist die Liste nicht vollständig?
_________________________________________________
In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
ideologische Heimat hat: die FDP.…
______
Ah nein, in dem Sinne keine Abrede diesbezüglich... Darum bin ich nur dann für Staatliche Hilfen sofern diese in Form von Beteiligungen inkl. entsprechender Kontrollmöglichkeiten mitkommen.
Ich habe nicht generell Paranoia was Staatliche Beteiligung und Mitsprache anbelangt (immer schön im Sinne von Demokratisch geregelter Möglichkeiten) da ja unzählige Privatiserungsprojekte nur gerade in dem Sinn erfolgreich waren wenn es darum geht und ging möglichst viel Rendite den neuen Eigentümern zu übertragen...
Nicht alles was hier so an Gesellschaftlich genutzten Systemen aufgebaut wurde ist geeignet für Marktwirtschaftliche Bedingungen. Da ist vieles Qualitativ und Quantitativ unbewiesen und wird nur deswegen aufrechterhalten weil Kritik nicht öffentlich zugelassen und aufbereitet wird.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Da gibt es Quasi-stellare Objekte. Die heissen so, sind aber was völlig anderes, nämlich die aktiven Zentren junger SEyfarth-Galaxien. Ich nehm mal an, mit ihrem Quasi-Sozialismus verhält es sich ähnlich.
Wenn wir aber schon mal quasi über Sozialismus reden, dann sollten mal herausdefinieren, wovon die Rede ist:
1. von einem Gesellschaftssystem
2. von einem Wirtschaftssystem
3. von der fälschlichen Gleichstellung mit Sozialfaschismus stalinistischer Prägung
4. über einen notorischen rechtskonservativen Kindererschrecker
5. über alles, was die Plutokraten in der Befriedigung ihrer präzivilisatorischen Gier behindert
Choose your poison - oder ist die Liste nicht vollständig?
_________________________________________________
In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
ideologische Heimat hat: die FDP.…
______
Ah nein, in dem Sinne keine Abrede diesbezüglich... Darum bin ich nur dann für Staatliche Hilfen sofern diese in Form von Beteiligungen inkl. entsprechender Kontrollmöglichkeiten mitkommen.
Ich habe nicht generell Paranoia was Staatliche Beteiligung und Mitsprache anbelangt (immer schön im Sinne von Demokratisch geregelter Möglichkeiten) da ja unzählige Privatiserungsprojekte nur gerade in dem Sinn erfolgreich waren wenn es darum geht und ging möglichst viel Rendite den neuen Eigentümern zu übertragen...
Nicht alles was hier so an Gesellschaftlich genutzten Systemen aufgebaut wurde ist geeignet für Marktwirtschaftliche Bedingungen. Da ist vieles Qualitativ und Quantitativ unbewiesen und wird nur deswegen aufrechterhalten weil Kritik nicht öffentlich zugelassen und aufbereitet wird.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Da gibt es Quasi-stellare Objekte. Die heissen so, sind aber was völlig anderes, nämlich die aktiven Zentren junger SEyfarth-Galaxien. Ich nehm mal an, mit ihrem Quasi-Sozialismus verhält es sich ähnlich.
Wenn wir aber schon mal quasi über Sozialismus reden, dann sollten mal herausdefinieren, wovon die Rede ist:
1. von einem Gesellschaftssystem
2. von einem Wirtschaftssystem
3. von der fälschlichen Gleichstellung mit Sozialfaschismus stalinistischer Prägung
4. über einen notorischen rechtskonservativen Kindererschrecker
5. über alles, was die Plutokraten in der Befriedigung ihrer präzivilisatorischen Gier behindert
Choose your poison - oder ist die Liste nicht vollständig?
_________________________________________________
In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
ideologische Heimat hat: die FDP.…
______
gibt es genau zwei und nur zwei Wege, Wohlstand zu erwerben:
1. freie Arbeit und gerechter Tausch, also Produktion (sog. "ökonomische Mittel");
2. Ausbeutung fremden Wohlstands, also Umverteilung (sog. "politische Mittel").
Sozialismus ist demnach Wohlstandserwerb mit politischen Mitteln.
In Deutschland ist zum Beispiel die gesamte Solarindustrie oder auch die Windkraftbranche eine rein sozialistische Angelegenheit, aber auch Staatsbanken und Unternehmen, die vom Staat auf anderen Wegen Geld erhalten, sind graduelle Formen des Sozialismus.
gibt es genau zwei und nur zwei Wege, Wohlstand zu erwerben:
1. freie Arbeit und gerechter Tausch, also Produktion (sog. "ökonomische Mittel");
2. Ausbeutung fremden Wohlstands, also Umverteilung (sog. "politische Mittel").
Sozialismus ist demnach Wohlstandserwerb mit politischen Mitteln.
In Deutschland ist zum Beispiel die gesamte Solarindustrie oder auch die Windkraftbranche eine rein sozialistische Angelegenheit, aber auch Staatsbanken und Unternehmen, die vom Staat auf anderen Wegen Geld erhalten, sind graduelle Formen des Sozialismus.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren