Autoindustrie Rüttgers lehnt Staatsbeteiligung an Opel ab

Der angeschlagene Autobauer will am Freitag sein Rettungskonzept präsentieren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident legt sich aber schon jetzt fest

Im Gespräch sind bislang staatliche Hilfen für Opel in Form von Bürgschaften oder Krediten, aber auch ein Einstieg der betroffenen vier Bundesländer und des Bundes bei dem Unternehmen. Rüttgers sprach sich jedoch jetzt dagegen aus. „Eine Staatsbeteiligung bei Opel wäre im Übrigen völlig falsch, es kann allenfalls um Bürgschaften gehen“, sagte der CDU-Politiker der ZEIT.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef und stellvertretende CDU-Vorsitzende erneuerte mit Blick auf das Vorgehen der US-Regierung seinen Vorschlag eines Deutschlandfonds, der Not leidenden Unternehmen mit Bürgschaften helfen soll. „Sollen wir denn zuschauen, wenn die Amerikaner ihren Unternehmen helfen?“, fragte Rüttgers. In seinem Land betreibt Opel in Bochum eines seiner vier deutschen Werke, die von der möglichen Insolvenz des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors bedroht sind. Die anderen drei Werke sind Rüsselsheim in Hessen, Eisenach in Thüringen und Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz.

Im Streit in der Union um Verstaatlichungen und Enteignungen von Banken forderte Rüttgers den Verzicht auf taktische Erwägungen: „Wer so redet, weiß nicht, was in den Betrieben los ist.“ Er könne „nur empfehlen, solche parteitaktischen Gedanken zurückzustellen. Jetzt geht es schließlich um die Menschen.“