Regionalwahl in Russland Putins Partei trotzt schlechter Stimmung

Bei Wahlen in neun Regionen Russlands hat sich die bereits dominierende Partei Vereinigtes Russland durchgesetzt. Die Opposition wertete die Abstimmung als "Barbarei"

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Oppositionsanhänger in Russland

Trotz wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung wurde die Partei des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin bei den Wahlen für die Regionalparlamente stärkste Kraft. Die Abstimmung galt als erster großer Stimmungstest seit Beginn der Wirtschaftskrise in dem Land.

Putins Partei Vereinigtes Russland kam auf Stimmenanteile zwischen 49 und 79 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag nach Auszählung der meisten Stimmen mitteilte. Die oppositionellen Kommunisten folgten mit Abstand auf Platz zwei. Die Regierung hatte Vereinigtes Russland während Putins Amtszeit als Präsident gegründet. Die Partei dominiert bereits das Nationalparlament und ist in den Medien sehr präsent.

Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Kommunistenchef Gennadi Sjuganow kritisierte die Abstimmung als die "dreckigste Regionalwahl überhaupt". Die Opposition warf den Amtsinhabern vor, "finanzielle und administrative Ressourcen für die Wahl" missbraucht zu haben. "Das sind keine Wahlen, das ist Barbarei", sagte der Chef der nationalistisch geprägten Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR), Wladimir Schirinowski.

Auf die Opposition sei extremer Druck ausgeübt worden. Zudem hätten Gerichte und örtliche Wahlleitungen Beschwerden nicht bearbeitet. Die zentrale Wahlkommission in Moskau teilte dagegen mit, dass keine Verstöße festgestellt worden seien.

Nach zahlreichen Protesten von Regierungsgegnern in den vergangenen Wochen hatten die Russen unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen abgestimmt. Rund 90.000 Polisten waren in den Regionen im Einsatz.

Neben den Kommunisten und der LDPR trat bei den Wahlen auch die Kreml-freundliche Partei Gerechtes Russland an.