Bildungspolitik Schavan, die Glanzlose
Sie hat einiges bewegt. Doch dass die Bildungsministerin wie jetzt mit ihrem Ruf nach mehr Wirtschaftsleuten an den Schulen für Aufsehen sorgt, ist die Ausnahme
Betrachtet man allein die Entwicklung ihres Etats, dann könnte man Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für eine der wichtigsten Figuren der Großen Koalition halten. Standen für ihr Ressort bei ihrem Amtsantritt 2005 etwa 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung, sollen es 2010 mehr als zehn Milliarden sein. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine solche Summe in Bildung und Forschung investiert. Um stolze 34,5 Prozent wird der Haushaltsposten damit gewachsen sein.
Die Themen, die Schavan vertritt, sind heute ja auch so wichtig wie nie zuvor. Der Bedeutungszuwachs lässt sich nicht nur an den Zahlen ablesen, sondern auch in den politischen Debatten unschwer heraushören. Kaum eine Partei, die im Wahlkampf nicht auf Bildung setzen will. Schließlich ist die Schul- und Hochschulpolitik mittlerweile zum Allheilmittel mutiert, gleich ob es nun um Chancengerechtigkeit oder Globalisierung geht.
Gute Zeiten also für die Bundesbildungsministerin, möchte man meinen. Doch obwohl sie in den letzten Tagen mit ihrem Vorstoß, Wirtschaftsleute in größerem Umfang in Schulen einzusetzen, für Aufregung sorgte, hört man von ihr im Allgemeinen erstaunlich wenig.
Daran, dass Annette Schavan nichts machen oder bewegen würde, liegt das ganz sicher nicht. In ihrer Amtszeit hat sie einiges auf den Weg gebracht oder mit eigenen Akzenten fortgesetzt. Der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative an den Universitäten, die Einführung eines Meister-BAföGs sind Beispiele dafür. „Sie ist ja wahnsinnig fleißig“, das ist so ein Satz, der oft fällt, wenn es um die stets freundliche Frau mit der blonden Kurzhaarfrisur geht. Wer mit ihr direkt zu tun hat, ist meist angetan. Eine pragmatische Fachfrau sei sie, immer sehr sachbezogen und zuverlässig. „Ihr gibt man die Milliarden gerne, da weiß man, das ist perfekt verwaltet“, heißt es in der eigenen Partei über sie.
Auch an Einfluss fehlt es ihr nicht. Seit 1998 ist Schavan nun schon stellvertretende Parteivorsitzende. Zur gleichen Zeit wurde Angela Merkel Generalsekretärin der CDU. Mit ihr verbindet sie seither eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der direkte Draht zur Kanzlerin gehört neben ihrem Netzwerk in Partei und Fraktion zu ihren Trümpfen.
Trotzdem ist es um Schavans Popularität nicht gut bestellt. In Beliebtheitsrankings taucht sie zumeist gar nicht erst auf. „Die öffentliche Wirkung bleibt aus“, sagen selbst wohlmeinende Weggefährten aus der eigenen Partei.
- Datum 25.02.2009 - 12:50 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Es stellt sich die Frage, ob man in der Bundesregierung überhaupt noch ein Bildungsministerium braucht, wenn da nichts bewegt werden kann, weil seine Kompetenzen im Rahmen der Föderalismusreform nahezu komplett an die Länder abgegeben wurden. Schließlich gibt es ja seit der letzten Postreform auch kein Bundespostministerium...
So hat sie sich z. B. überhaupt nicht um eine Beseitigung der Benachteiligung von Jungen im deutschen Schulsystem (schlechtere Noten bei gleicher Leistung, weniger Gymnasialempfehlungen für Jungen bei gleichen Noten,...) gekümmert, weswegen ihr auch vollkommen zurecht die lila Kröte des Jahres 2008 verliehen wurde. Hier der Text der Auszeichnung:
"Sehr geehrter Frau Ministerin Schavan,
obwohl Sie als ehemalige Vorsitzende der Kultusministerkonferenz die vielbesprochene "Jungenmisere" in der Schule früh als Herausforderung der heutigen Bildungspolitik erkennen konnten; obwohl Sie seit Ende 2007 durch die Studie "Bildungsmisserfolge von Jungen und Berufswahlverhalten bei Jungen/männlichen Jugendlichen" eine Benachteiligung von männlichen Schülern als bedeutenden Grund dieser Mißerfolge ausmachen konnten und obwohl Sie diese Studie mit dem Versprechen angekündigt hatten, "gezielt fördern" zu wollen, legten Sie Apathie an den Tag.
Ihre Erklärung, für Initiativen zu dieser Problematik seien wie für alle "Angelegenheiten, die die Schulen und Hochschulen betreffen, ausschließlich die Länder zuständig", ist angesichts der aufwendigen Aktionen, mit welchen Sie sich zentralistisch zugunsten weiblicher Förderung gerade im Hochschulbetrieb einsetzten, nicht tragbar. Zudem steht sie in Widerspruch zu der vorgebrachten Intention, mit den Ergebnissen der Studie gezielte Förderung leisten zu wollen.
Diese bigotte Haltung richtet sich nicht nur gegen das bedeutendste Leistungspotential der Zukunft eines Industrielandes und stellt sich so als bildungs- und forschungsfeindlich dar. Zugleich bietet sie eine von höchster politischer Stelle aus betriebene Jungenfeindlichkeit, für welche Sie und Ihr Ministerium die Lila Kröte erhalten, eine jährliche negative Auszeichnung für männer- bzw. jungenfeindliches Verhalten in Politik und Gesellschaft."
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