Simbabwe Revierkämpfe statt Krisenmanagement

Mit US-Dollars will der neue Finanzminister die Wirtschaft ankurbeln. Doch Simbabwes Regierung ist mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den vielen Krisen im Land

Staatsangestellte in Simbabwe werden mindestens 100 Dollar pro Monat erhalten, sagte Finanzminister Tendai Biti gestern. Die partielle Einführung des Dollars sei notwendig, um "Simbabwe wieder zum Funktionieren zu bringen". Wegen der astronomisch hohen Inflation konnten sich Beamte und Soldaten von ihrem Monatsgehalt von 30 Trillionen Zimbabwe-Dollar (2,20 US-Dollar) kaum mehr als eine Mahlzeit leisten. Viele öffentliche Einrichtungen mussten geschlossen werden, weil die Angestellten streikten. Nach UN-Angaben fand in 95 Prozent der Schulen seit Monaten kein Unterricht statt.

Ebenfalls gestern hat Simbabwes Börse wieder den Handel aufgenommen – auch hier wird nun in Dollar bezahlt. Beide Ereignisse lassen in der Bevölkerung Hoffnung keimen, dass die Krise in Simbabwe ihren Höhepunkt bereits überschritten hat. Manche ausländische Investoren rechnen bereits mit einer Erhohlung des Marktes in der zweiten Jahreshälfte.

Doch die neue Einheitsregierung von Präsident Robert Mugabe und Premierminister Morgan Tsvangirai ist noch weit von davon entfernt, reibungslos zu funktionieren. Tsvangirai sagte, in Mugabes Partei Zanu-PF gebe es noch "hin und wieder Widerstände" gegen die Zusammenarbeit mit der ehemaligen Oppositionspartei MDC. In diesem Kontext sei auch die Verhaftung Roy Bennetts, des Schatzmeisters der MDC, zu sehen, sagte Tsvangirai.

Bennett war am Tag der Vereidigung der neuen Regierung von maskierten Männern festgenommen worden, nachdem er ein Flugzeug in Harare verlassen hatte. Der ehemalige Farmer und landesweit bekannte Oppositionspolitiker ist angeklagt, Landesverrat begangen und Anschläge geplant zu haben. Bennett war als stellvertretender Landwirtschaftsminister vorgesehen, konnte jedoch aufgrund seiner Inhaftierung nicht vereidigt werden.

Tsavngirai sagte , Hardliner in Mugabes Partei hätten die Verhaftung angeordnet, um "die Einheit und die Glaubwürdigkeit der Einheitsregierung zu unterminieren." Bennett, formell der dritt-höchste Politiker der MDC, war bereits 2004 acht Monate in Haft, nachdem er im Parlament den Justizminister Patrick Chinamasa (Zanu-PF) zu Boden geworfen hatte. Chinamasa hatte zuvor gesagt, Bennetts Vorfahren seien "Betrüger und Mörder", weswegen Bennett zu Recht enteignet worden sei. Bennett hatte wie viele andere weiße Farmer in den Jahren nach 2000 sein Land verloren. Seit der gewaltsamen Landreform ist die Landwirtschaft in Simbabwe zusammengebrochen.

Sollte Bennett das Amt des stellvertretenden Landwirtschaftministers antreten können, wären Chinamasa und er Kollegen: Der Zanu-PF Politker wurde am Tag von Bennetts Verhaftung abermals als Justizminister vereidigt – wohl kaum die beste Voraussetzung für produktive Kabinettssitzungen.