Koalition "Das System Merkel ist an seine Grenzen gestoßen"
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles attackiert die Krisenpolitik der Kanzlerin. Und schließt eine Staatsbeteiligung an Opel nicht aus. Ein Gespräch
ZEIT ONLINE: Frau Nahles: Soll der Staat den Autobauer Opel retten?
Andrea Nahles: Die Frage ist, ob wir das können, und das hängt nicht vom Staat ab, sondern davon, ob es ein zukunftsfähiges Konzept gibt.
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ZEIT ONLINE: Wie müsste ein solches Konzept aussehen?
Nahles: Das müssen General Motors und Opel vorlegen. Klar ist, Opel allein wird es nicht schaffen. Wir brauchen eine europäische Lösung, und dafür muss Opel aus dem Mutterkonzern herausgelöst werden. Das ist verdammt kompliziert.
ZEIT ONLINE: Wenn es eine solche Lösung gibt, sollte sich Deutschland daran beteiligen?
Nahles: Bürgschaften werden sich die betroffenen Länder und der Bund nicht versperren.
ZEIT ONLINE: Und wenn das nicht reicht, ist dann auch eine direkte staatliche Beteiligung denkbar?
Nahles: Wenn es ein zukunftsfähiges Konzept gibt, dann ist es kein Beinbruch, wenn sich der Staat, wie bei VW, mit Anteilen am Unternehmen beteiligt. Mein Problem ist ein ganz anderes. Alle schreien jetzt nach dem Staat, dabei müssen General Motors und Opel den ersten Schritt machen. Uns fehlen momentan die Voraussetzungen, um helfen zu können. Eins ist klar, wir werden deutsche Steuergelder nicht in den Rachen von General Motors werfen.
ZEIT ONLINE: Was ist, wenn es kein zukunftsfähiges Konzept gibt? Zum Beispiel, weil die Schwierigkeiten zu groß sind oder andere europäische Autobauer Opel nicht unter die Arme greifen wollen.
Nahles: Darüber spekuliere ich nicht. Ich glaube fest daran, dass es eine Lösung für Opel geben wird. Es sind schon jetzt viel zu viele schlechte Nachrichten im Umlauf, die die Menschen verunsichern.
ZEIT ONLINE: Auch viele andere deutsche Firmen kämpfen ums Überleben. Wo kann der Staat helfen, wo muss die Regierung sagen, tut uns leid, wir können eine Pleite nicht verhindern, hier würde eine Grenze überschritten?
Nahles: Auf diese Frage gibt es keine theoretische Antwort. Wir brauchen immer eine Einzelfallprüfung.
ZEIT ONLINE: Die dann meist nach dem Motto ausfällt: Je größer ein Unternehmen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat hilft.
Nahles: Ich verstehe den Groll von vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die sagen, uns helft ihr ja auch nicht. Die Frage ist immer, welche Firmen gehören zu den deutschen Schlüsselindustrien. Die Automobilindustrie gehört zweifelsfrei dazu. Da hängen viele kleine Zulieferer und Dienstleister dran sowie Forschung und Entwicklung. Um den Erhalt von relevanten Teilen der Automobilindustrie müssen wir deshalb ringen.
Schauen Sie doch mal nach Großbritannien. Vor zehn Jahren haben die Briten etwas herablassend auf uns geschaut, weil in Deutschland noch die Schornsteine rauchten. Sie haben ihre Zukunft nur noch im Banken- und Dienstleistungssektor gesehen. Jetzt werden die Britten von der Krise viel härter getroffen, weil sie keine industriellen Kerne mehr und wenig reale Wertschöpfung haben.
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- Datum 26.02.2009 - 08:28 Uhr
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Eins ist klar, wir werden deutschen Steuergelder nicht in den Rachen von General Motors werfen.
Nein, es gab und gibt genug andere gierige Mäuler zu stopfen: KfW die Peanuts von 500 Millionen an Pleitier Lehman Brothers überwies, Schaeffler, Commerzbank, etc. Und nicht zuletzt die HRE, die den gesamten Haushalt plus Staat plus EU plus Euro zu verschlingen droht.
Weil doch die privaten Banken auf jeden Fall und immer um Klassen besser agieren als die Staatsknechte! Befördert durch die vorausschauende Politik von Nahles Genossen Schröder und Eichel, die dieses Desaster durch ihre Politik - "Es gibt keine Alternative" - erst ermöglicht hatten. Nahtlos fortgesetzt von MerkelStein, mit Nahles als Handheberin bei allen dazu erforderlichen Abstimmungen in den letzten Legislaturperioden.
Was mir bei der Angelegenheit SPD noch fehlt sind Argumente und Vorschläge wie u.a die Spitzensteuersätze bereinigt werden können so das auch diese Beträge in die Sanierung der Finanz/Wirtschaftskrise einbezogen werden können...
Zudem,... vergangenen, aktuellen und künftigen Privatiserungsschemas darf auch noch gleich ein Riegel vorgeschoben werden. Die bereits realisierten Profite aus vergangenen Privatisierungen dürften dann auch gleich als Ausgleich für verstaatlichungen herhalten... Warum das ganze? Damit auch der Staat sich mit seinen Einnahmequellen diversifizieren kann und sich nicht immer nur auf die Steuern beschränken muss welche primär beim "kleinen Bürger" eingezogen werden...
Dann darf man auch gleich die Börsen wieder in staatliche Hände/Kontrolle zurückführen. Immerhin sind die einstigen Einnahmen aus Kapitaltransaktionen allesamt ersatzlos gestrichen worden und die Profite fliessen seitdem den privaten Eigentümern der Handelsplätze zu...
Oh, man kann das und noch viel mehr finanzieren, falls nötig auch mit flüssigen Mitteln anstatt theoretischen Werten (wie Bürgschaften) man muss sich nur darüber im klaren sein wer denn am besten geeignet ist sich diese zu beschaffen... 75Mio. Normalverdiener versus 5 Mio. sehr gut Verdiener?
Dabei ist natürlich ein wichtiger Faktor die Einkommens- und Vermögensverteilung welche sich ja in den letzten Jahren sher zu Gunsten der 5% verschoben hat...
2tes. Interview?
Es darf auch gerne eines mit dem linken und rechten Flügel der Politik geben. Mal sehen wer das Kapital nun wirklich am besten versteht...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
und was arbeit erhaelt?
was frau nahles mit ihrer einzelfalloesung beabsichtigt, klingt eher wie eine kapitulation vor der faehigkeit rahmenbedingungen zu schaffen die es allen ermoeglicht zu gleichen bedingungen zu wirtschaften.
man haette noch nachhaken muessen, wer und bitte wie solche allumfassenden einzelfallpruefungen stattfinden sollen. sicherlich schade fuer alle firmen, die mal eben keine crew fuer eine ueberzeugende buergschafts-/ kreditakquise zusammenstellen koennen.
das ganze klingt mir wie marktwirtschaft mit einer starken briese sozialistischer planwirtschaft. schluesselindustrien gab es in der ddr auch...und da wurde dran festgehalten bis zum bitteren ende.
(Bitte unterlassen Sie derlei Geschmacklosigkeiten. Die Redaktion /ft)
Wir können ja wieder eine Teuhand einrichten...
Im Übrigen, ist Schaeffler mit Continental für die deutsche Industrie weit wichtiger als Opel.
Nahles: Darüber spekuliere ich nicht. Ich glaube fest daran, dass es eine Lösung für Opel geben wird. Es sind schon jetzt viel zu viele schlechte Nachrichten im Umlauf, die die Menschen verunsichern.
Jetzt GLAUBEN unsere Regierenden schon, dann aber doch bitte nicht den Papst beschimpfen, sonst petzt der bei seinem Chef und das wird am Ende nix mit Opel...
Das ganze Interview ist ein Offenbarungseid von Frau Nahles, der zeigt, das sie kein Ahnung von der aktuellen Lage hat. Man kann nur hoffen, das diese Frau nie ein wirklich wichtiges Amt erhält...
...schamlos und nicht gerade aufgeklärt. Andrea Nahles ist ein Spiegel der Unzulänglichkeiten der SPD, Partei ohne Gesicht, ohne Konzept und ohne Kenntnisse über Wirtschaftsverhältnisse. Eigentlich sollten die SPD'ler besser schweigen anstatt Blödsinn zu reden; denn Staatsbeteiligungen bedeuten das Ende der freien Marktwirtschaft. "No risk no fun" gilt übrigens auch für die Politik. Deshalb ist es verständlich, dass die SPD in die politische Wüste geschickt wird. Gerecht so!
Planwirtschaft vs. Marktwirtschaft
Was haben beide gemeinsam?
Sie funktionieren so nicht, weil beide Formen am Bedarf der Bevölkerung vorbei produzieren.
Aber warum eigentlich?
Das ist ganz einfach: Der Konsum-Markt und das Kaufverhalten der Kunden sind der eine Teil, der daran Schuld ist. Andererseits spielen die finanziellen Aspekte eine große Rolle.
Wer immer nur auf dem "Maximalprofit" setzt, der produziert am Bedarf vorbei, weil er zu viel Ware auf den Markt wirft. Folglich wird teure Ware billiger und billigere Ware wird zur qualitativ billigen Massenware. Wir brauchen Klasse statt Masse, die ihren Preis hat, aber auch vom Kunden bezahlt werden kann.
Da kommen wieder die Lohnkosten ins Spiel:
Zu hohe Löhne verderben den Profit der Unternehmen - das stimmt aber nur zum Teil, denn irgendwann kommt das Geld über den Arbeitnehmer wieder herein, wenn dieser in der Lage ist, seine Kaufwünsche auch zu realisieren. Das dauert natürlich seine Zeit. Wenn man ein gutes Betriebsergebnis erzielen möchte, dann ist es erforderlich, die Waren auch dort zu produzieren, wo der Absatzmarkt vorhanden ist. So werden lange und kostspielige Transportwege gespart, die Umwelt geschont und regionale Arbeitsplätze erhalten. Leider geht das wieder zu Lasten des "Maximalprofits" der Unternehmer, Aktionäre und Spekulanten.
Wir werden aber mit Sicherheit wieder an diesen Punkt gelangen. Nämlich dann, wenn uns das Öl endgültig ausgeht...
Die Planwirtschaft konnte nicht funktionieren, weil die Kundenwünsche durch eine Polit-Riege gelenkt werden sollten und jegliche Innovation dem Parteiproporz untergeordnet wurde. Einzig die Löhne und Gehälter entsprachen den Leistungen der Werktätigen. Nur konnten diese sich davon nicht die Waren kaufen, die sie sich hätten leisten können, weil es diese entweder überhaupt nicht gab und wenn doch, dann wurde ein nicht geringer Teil billig an den "Klassenfeind" gegen Valuta verhökert. So wurde aus der Planwirtschaft eine "Tauschwirtschaft".
Sicherlich ist diese Betrachtungsweise der Dinge sehr oberflächlich, aber wie soll denn eine Wirtschaft eigentlich richtig funktionieren?
Eine Wirtschaft funktioniert nur dann ökonomisch sinnvoll, wenn sich Produktion und Konsumtion nicht auseinander bewegen und die Arbeitgeber und Arbeitnehmer leistungsgerecht für ihre Arbeit bezahlt werden.
Das erfordert ökonomische und politische Weitsicht und nicht, wie es heute praktiziert wird, eine Produktion auf Teufel komm raus. Wir brauchen einen fairen, aber keinen Verdrängungs-Wettbewerb. Was wir brauchen sind keine aufgeblähten Holdings, deren Struktur keiner mehr überblickt, sondern wir brauchen viele mittelständische Unternehmen, die flexibel auf die Erfordernisse in ihren Regionen reagieren können. Wir brauchen öffentliche Aufträge für regionale Unternehmen, die auch in der Region ansässig sind und nicht durch halb Europa ihre Belegschaft zur Arbeit karren oder ihren Firmensitz sonstwo haben und billige Arbeitskräfte irgendwo anheuern.
Wir brauchen zwar eine globale Waren- und Rohstoffwirtschaft, aber trotzdem sollten wir uns davon nicht in eine globale Abhängigkeit begeben, sondern unsere einheimischen Ressourcen besser erkunden und sinnvoll nutzen.
Stimmt bei der Planwirtschaft nicht. Wenn man vom rest der welt abgeschnitte fast drei vier mal soviel bezahlt haette wie der westen dann erspart man sich das und es kommt zu von ihnen genannten Fakten. Die haben sich aber nicht aus der sache selbst produziert sondern sind von aussen draufgedrueckt wordenMaximus Successus
Stimmt bei der Planwirtschaft nicht. Wenn man vom rest der welt abgeschnitte fast drei vier mal soviel bezahlt haette wie der westen dann erspart man sich das und es kommt zu von ihnen genannten Fakten. Die haben sich aber nicht aus der sache selbst produziert sondern sind von aussen draufgedrueckt wordenMaximus Successus
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