Steuern SPD plant Krisen-Soli von Reichen
SPD-Vize Andrea Nahles spricht im ZEIT ONLINE-Interview über Steuererhöhungs-Pläne ihrer Partei - und wie die trotzdem eine Ampelkoalition mit der FDP schaffen will
© Sean Gallup/Getty Images
Hofft auf ein sozialdemokratisches Jahrzehnt: die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles
ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung macht im Kampf gegen die Krise eine weitgehend sozialdemokratische, staatsorientierte Politik, wie selbst Unionspolitiker beklagen. Warum profitiert die SPD davon nicht in den Meinungsumfragen?
Andrea Nahles: In Ihrer Frage fehlt das Wort "noch“.
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ZEIT ONLINE: Bislang profitiert von der Krise nur die FDP.
Nahles: Die CDU profitiert davon nicht, das halten wir mal fest. Richtig ist aber auch, dass viele, die noch vor wenigen Jahren den einfachen Arbeitern, die den Kündigungsschutz verteidigen, Besitzstandsdenken vorgeworfen haben, jetzt selbst ängstliche Besitzstandswahrer geworden sind. Mit dem Reflex: Jetzt wählen wir mal FDP, die wird uns unser Geld schon retten. Ob das mal gut geht, kann ich da nur sagen.
ZEIT ONLINE: Aber aus Sicht der Liberalen ist es erfolgreich.
Nahles: Die Stimmung wird sich im Laufe des Jahres ändern, da bin ich sehr zuversichtlich. Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts der sozialen Demokratie und des handlungsfähigen Staates. Das bedeutet, wir können Steuern nicht ins Bodenlose senken, sondern müssen gezielt helfen. Der globale Wind ist ein sozialdemokratischer, und im Herbst wird die SPD diesen Wind nicht im Gesicht, sondern im Rücken spüren.
ZEIT ONLINE: Ihre Partei hat vor Kurzem eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel "das neue Jahrzehnt“ begonnen. Was macht Politik im neuen Jahrzehnt aus Sicht der SPD aus?
Nahles: Zunächst ist die Veranstaltungsreihe ein Dialogangebot. Schon das unterscheidet die neue Politik davon, wie hemdsärmlig das Land unter Gerhard Schröder regiert wurde und wie beliebig es unter Angela Merkel regiert wird. Deutschland braucht jetzt einen dialog- und bürgerorientierten Politikstil.
ZEIT ONLINE: Auf den Veranstaltungen ist viel von Arbeit, Solidarität und Gerechtigkeit die Rede. Das klingt eher wie die alte SPD, die sich angesichts der Krise wieder auf ihre Kernthemen und ihre Kernwählerschaft besinnt.
Nahles: Da fehlt dann nur noch die Gesundheit. Na und? Das sind doch nun wirklich die Themen, die die Menschen bewegen. Und deshalb ist es auch richtig, wenn sich die SPD diesen Kernthemen zuwendet.
ZEIT ONLINE: Aber wo ist da das Neue?
Nahles: Wir wollen zum Beispiel, dass Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik zukünftig eine Einheit bilden. Wir wollen aus der Arbeitslosenversicherung eine Arbeitsversicherung machen. Qualifizierung muss für alle Menschen in jeder Phase ihres Lebens zugänglich sein.
ZEIT ONLINE: Was heißt Arbeitsversicherung?
Nahles: Die Grundidee hat sich in der Krise schon durchgesetzt, sie lautet: qualifizieren statt entlassen. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Menschen jahrelang auf dem Abstellgleis geparkt werden. Stattdessen sollten sie Phasen von Nichterwerbstätigkeit für Qualifizierung nutzen. Und weil Arbeitslosigkeit jeden treffen kann, müssen wir allen Arbeitnehmern die Zugänge zu einer lebensbegleitenden Qualifizierung ermöglichen. Im Hamburger Programm haben wir es auf den Punkt gebracht. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.
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- Datum 25.02.2009 - 10:51 Uhr
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Freunde: Es ist Aschermittwoch!
wer dann wohl durch die SPD als "reich" eingeordnet werden soll.
Hinsichtlich "Krisen- Soli" habe ich gleich mal zwei Vorschläge. Abgabepflicht sollen sein, erstens die wirtschaftlichen Eigentümer der Unternehmen in die jetzt dutzende von Millijarden hineingepumpt werden und zweiten die Mitglieder und Kandidaten der SPD Bundes- und Landtagsfraktionen.
Im übrigen erwarte ich von Frau Nahles und Genossen, zum Beweis der Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen, ein einmaliges Krisennotopfer in Höhe eines monatlichen Gehalts selbstredend inclusive sämtlicher Zulagen!
Das ist die nur noch in Spurenelementen nachweisbare Mittelschicht, die so ganz langsam aber sicher sublimiert.
Zum Notopfer der Politiker: Es würde ausreichen, wenn sich die Bundestagsabgeordneten nicht eine einkommenssteuerfreie Pauschale von über € 3.000 pro Monat gönnen würden. Versuchen Sie mal dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin im Finanzamt zu erklären, dass Sie ab dem kommenden Jahr nur noch die Hälfte Ihres Einkommens für steuerpflichtig betrachten. Hier hat sich eine Kaste ein eigenständiges, für sie optimiertes Recht geschaffen.
...ist doch klar, "reich" sind alle diejenigen, die nicht Leistungsempfänger sind - anderenfalls dürfte die Zahl derer, von denen man etwas nehmen kann, zu gering werden. Im übrigen ist das ganze doch nur wieder eine oft bemühte Nebelkerze dieser Partei, die suggeriert, man könne "den Reichen" mal so einfach was wegnehmen. Erstens lassen die sich nicht so einfach was wegnehmen, weil sie zahlreiche Möglichkeiten haben, das zu verhindern und zweitens ist das auch in Anbetracht der Tatsache, daß ein Drittel der Einnahmen dieses Staates für unsere von allen Parteien im Bundestag seit mehr als einem halben Jahrhundert praktizierte Schuldenpolitik draufgehen nicht wirklich zu rechtfertigen. Oder warum bedeutet im Politiker-Neusprech sparen immer nehmen, während es für alle Normalbürger, auch die "Reichen" bedeutet, weniger auszugeben?
Das ist die nur noch in Spurenelementen nachweisbare Mittelschicht, die so ganz langsam aber sicher sublimiert.
Zum Notopfer der Politiker: Es würde ausreichen, wenn sich die Bundestagsabgeordneten nicht eine einkommenssteuerfreie Pauschale von über € 3.000 pro Monat gönnen würden. Versuchen Sie mal dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin im Finanzamt zu erklären, dass Sie ab dem kommenden Jahr nur noch die Hälfte Ihres Einkommens für steuerpflichtig betrachten. Hier hat sich eine Kaste ein eigenständiges, für sie optimiertes Recht geschaffen.
...ist doch klar, "reich" sind alle diejenigen, die nicht Leistungsempfänger sind - anderenfalls dürfte die Zahl derer, von denen man etwas nehmen kann, zu gering werden. Im übrigen ist das ganze doch nur wieder eine oft bemühte Nebelkerze dieser Partei, die suggeriert, man könne "den Reichen" mal so einfach was wegnehmen. Erstens lassen die sich nicht so einfach was wegnehmen, weil sie zahlreiche Möglichkeiten haben, das zu verhindern und zweitens ist das auch in Anbetracht der Tatsache, daß ein Drittel der Einnahmen dieses Staates für unsere von allen Parteien im Bundestag seit mehr als einem halben Jahrhundert praktizierte Schuldenpolitik draufgehen nicht wirklich zu rechtfertigen. Oder warum bedeutet im Politiker-Neusprech sparen immer nehmen, während es für alle Normalbürger, auch die "Reichen" bedeutet, weniger auszugeben?
...leider immer die alte Leier.
Abgesehen davon, dass die Kunktur- und Garantie- und Bürgschaftssummen so hoch sind, dass man mit keinem Soli daran kommen würde: Könnte es denn nicht bitte EU-gemeinsam gehen? Und würde es nicht reichen, endgültige Vorschläge zu veröffentlichen anstatt parteiinterne Richtungskämpfe zu veröffentlichen. Sie ist doch - glaube ich - nicht direkt, sondern über Landesliste gewählt: Sie muss sich doch gar nicht auf diese Art und Weise profilieren.
und wann?
wieso eigentlich schon wieder ein interview mit frau nahles.
gab doch gestern schon eins.
oder hat sie ein zeit-abo in der fussgaengerzone erworben?
Warum Frau Nahles schon wieder ein Interview in Die Zeit geben kann beantwortet ein Film Klassiker. (entfernt. Bitte bleiben Sie im Rahmen des guten Geschmacks. Die Redaktion/jk)
Warum Frau Nahles schon wieder ein Interview in Die Zeit geben kann beantwortet ein Film Klassiker. (entfernt. Bitte bleiben Sie im Rahmen des guten Geschmacks. Die Redaktion/jk)
für die SPD. Frau N. scheint klassisches Opfer linker Bildungspolitik.
Sie können noch nicht mal komplette Sätze formulieren. :-) Wessen "Opfer" sind Sie?
Sie können noch nicht mal komplette Sätze formulieren. :-) Wessen "Opfer" sind Sie?
Das ist die nur noch in Spurenelementen nachweisbare Mittelschicht, die so ganz langsam aber sicher sublimiert.
Zum Notopfer der Politiker: Es würde ausreichen, wenn sich die Bundestagsabgeordneten nicht eine einkommenssteuerfreie Pauschale von über € 3.000 pro Monat gönnen würden. Versuchen Sie mal dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin im Finanzamt zu erklären, dass Sie ab dem kommenden Jahr nur noch die Hälfte Ihres Einkommens für steuerpflichtig betrachten. Hier hat sich eine Kaste ein eigenständiges, für sie optimiertes Recht geschaffen.
„Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts der sozialen Demokratie und des handlungsfähigen Staates.“
Ist diese Aussage ernst gemeint?
Die soziale Demokratie (was auch immer dieser schwammige Begriff meint) ist wahltechnisch auf dem absteigenden Ast, zumindest wenn man den Begriff mit der SPD gleichsetzt. Und der Staat hat seine Handlungs- und Reformunfähigkeit doch schon hinreichend bewiesen.
Was gibt’s außer hohlen Phrasen, Eindreschen auf den politischen Gegner und vagen Versprechungen bzw. Drohungen („sie hören von uns“) in diesem Interview? Nichts!
Das ist keine Aussage, das ist eine wüste und unverhohlene Drohung gegen alle die,jenigen die von den sozialdemokratischen „Einsegnungen“ des vergangenen Jahrzehnts noch nicht ruiniert wurden. Frau Nahles vergißt offensichtlich, dass seit 11 Jahren SPD-Finanzminister den Strick um den Hals der Bürger legen. Amnesie ist offensichtlich in Politikerkreisen eine Berufskrankheit. Wenn die Berufsgenossenschaft (passendes Wort) diese noch anerkennt, gibt es vielleicht noch eine Zulage.
Das ist keine Aussage, das ist eine wüste und unverhohlene Drohung gegen alle die,jenigen die von den sozialdemokratischen „Einsegnungen“ des vergangenen Jahrzehnts noch nicht ruiniert wurden. Frau Nahles vergißt offensichtlich, dass seit 11 Jahren SPD-Finanzminister den Strick um den Hals der Bürger legen. Amnesie ist offensichtlich in Politikerkreisen eine Berufskrankheit. Wenn die Berufsgenossenschaft (passendes Wort) diese noch anerkennt, gibt es vielleicht noch eine Zulage.
...ist doch klar, "reich" sind alle diejenigen, die nicht Leistungsempfänger sind - anderenfalls dürfte die Zahl derer, von denen man etwas nehmen kann, zu gering werden. Im übrigen ist das ganze doch nur wieder eine oft bemühte Nebelkerze dieser Partei, die suggeriert, man könne "den Reichen" mal so einfach was wegnehmen. Erstens lassen die sich nicht so einfach was wegnehmen, weil sie zahlreiche Möglichkeiten haben, das zu verhindern und zweitens ist das auch in Anbetracht der Tatsache, daß ein Drittel der Einnahmen dieses Staates für unsere von allen Parteien im Bundestag seit mehr als einem halben Jahrhundert praktizierte Schuldenpolitik draufgehen nicht wirklich zu rechtfertigen. Oder warum bedeutet im Politiker-Neusprech sparen immer nehmen, während es für alle Normalbürger, auch die "Reichen" bedeutet, weniger auszugeben?
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