Bundeshaushalt Staatsdefizit ist größer als errechnet

Deutschland hat 2008 mit einem weitaus größeren Defizit abgeschlossen als bisher bekannt. Der Grund: weniger Steuereinnahmen und die Rückzahlung der Pendlerpauschale

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: Er kämpft mit höherer Neuverschuldung und einem größeren Staatsdefizit

Das Finanzierungsdefizit des Staates im Jahr 2008 betrug nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes 3,3 Milliarden Euro. Damit ist es um 1,7 Milliarden Euro höher als noch im Januar errechnet. Im Vormonat waren die Statistiker noch von einem Defizit von 1,6 Milliarden Euro ausgegangen.

Trotz der Korrektur nach oben betrug die Defizitquote 0,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Deutschland erfüllte damit 2008 wie schon in den beiden Vorjahren (2007: -0,2 Prozent; 2006: -1,5 Prozent) das Maastricht-Kriterium, das ein maximales Defizit von 3,0 Prozent des BIP erlaubt.

Das Defizit des Bundes betrug nach den Angaben der Statistiker 15,8 Milliarden Euro und das der Länder 3,6 Milliarden Euro. Im Gegensatz hierzu erzielten die Gemeinden mit 8,4 Milliarden Euro und die Sozialversicherung mit 7,7 Milliarden Euro 2008 erhebliche Überschüsse.

Ursache für das höhere Defizit sind nach Angaben des Bundesamtes in Wiesbaden insbesondere ein niedrigeres Steueraufkommen, das infolge des Konjunktureinbruchs zum Jahresende sank. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale wirkte sich negativ auf den Haushalt aus.

Nach Ansicht der Deutschen Bundesbank wird das Staatsdefizit im laufenden Jahr wieder deutlich ansteigen. Aufgrund der Konjunkturprogramme der Bundesregierung werde es zwar stark zunehmen, aber unterhalb der drei-Prozent-Marke bleiben. "Die Schuldenquote wird drastisch ansteigen und dürfte einen neuen Höchststand erreichen", schrieb die Notenbank in ihrem Monatsbericht Februar. 2010 werde die Defizitquote schließlich auf rund 4,0 Prozent springen.

Auch die Europäische Kommission geht in einem Bericht vom Januar von diesem Trend aus. Demnach wird Berlin 2010 mit einem Staatsdefizit von 4,2 Prozent vom BIP den Euro-Stabilitätspakt erstmals seit 2005 wieder verletzen. Für das laufende Jahr erwartet Brüssel eine Neuverschuldung von 2,9 Prozent, Berlin rechnet mit 3,0 Prozent. 2012 will die Bundesregierung dagegen wieder eine Quote von 2,5 Prozent erreichen.