Brüssel Ratspräsident Klaus provoziert EU-Abgeordnete

Sie hätten ein Demokratiedefizit und seien abgehoben. Tschechiens Präsident Klaus hat den EU-Parlamentariern kräftig die Meinung gegeigt. Abgeordnete verließen den Saal

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg für einen Eklat gesorgt: Der selbsternannte "EU-Dissident" und momentane EU-Ratspräsident hat die Rolle der Abgeordneten als europäische Volksvertreter in Frage gestellt. Gleichzeitig hat er seine Kritik am EU-Reformvertrag bekräftigt - einen Tag, nachdem das Regelwerk im tschechischen Abgeordnetenhaus verabschiedet worden war.

Zwar betonte Klaus zunächst, dass es für Tschechien "keine Alternative zum EU-Beitritt gab und gibt". Dann aber fragte er die Abgeordneten, ob sie sich bei Abstimmungen immer sicher seien, dass diese Entscheidungen tatsächlich in Brüssel und nicht besser in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden müssten. Dem Parlament warf er ein "Demokratiedefizit" vor, weil der geografische und persönliche Abstand zwischen den Wählern in den Mitgliedstaaten und den Repräsentanten im Parlament zu groß sei. Der Lissaboner Vertrag würde dies nur verschlimmern und die Kluft zwischen den Bürgern und der EU vergrößern.

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Die Reihen des Plenarsaals hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon deutlich gelichtet. Einige Redepassagen des Präsidenten gingen in Buhrufen und Pfiffen unter, einige Abgeordnete verließen sogar den Saal. Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen bezeichnete die Äußerungen als "völlig inakzeptabel". Klaus untergrabe "die Rolle des Europäischen Parlaments als Bürgerkammer in der EU".

Die Grünen im Parlament reagierten dagegen eher belustigt - und der Jahreszeit angemessen. "Wir verleihen ihm den Karnevalsorden für den besten Provokateur des Jahres», sagte der Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit. "In diesem Haus wurde noch nie eine in der Substanz bessere Karnevalsansprache gehalten."

Der deutsche Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, der vor dem Auftritt von Klaus den EU-Reformvertrag verteidigt hatte, versuchte die Wogen nach den harten Worte des Tschechen mit Diplomatie zu glätten. "In einem Parlament der Vergangenheit hätten sie diese Rede nicht halten können", sagte der CDU-Politiker. "Gott sei Dank leben wir in einer europäischen Demokratie, in der jeder seine Meinung äußern kann."

Pöttering fand überraschend milde Worte, gilt das Verhältnis zwischen ihm und Klaus doch als angespannt. Der tschechische Präsident hatte im vergangenen Jahr Auszüge eines vertraulichen Gesprächs mit den Fraktionschefs des EU-Parlaments veröffentlicht, bei dem es zu heftigen Wortwechseln
zwischen mehreren Abgeordneten und ihm gekommen war. Pöttering hatte sich damals "sehr erstaunt" über das Vorgehen gezeigt.

 
Leser-Kommentare
  1. Ich hoffe, die Herren Abgeordneten schreiben sich die Worte von Herrn Klaus hinter die Ohren. Er hat vollkommen recht damit, daß diese Herren abgehoben sind und in erster Linie den Erhalt ihrer Pfründe im Auge haben, die Wähler, die sie vorgeben zu vertreten, kommen, wenn überhaupt, ganz zuletzt. Viel wichtiger ist Lobbyarbeit, denn die bringt ja noch zusätzlich Geld. Leider gibt es zu wenig Leute, die diesen angeblichen Volksvertretern mal in den wohlgenährten Hintern treten.

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    Das finde ich auch. Ich war 15 als die EU gegruendet wurde und hatte damals tatsaechlich den Eindruck, dass es eine vernuenftige Sache waere.
    Dieser Eindruck machte dann mit dem ausufernden Wachsen der EU ind seiner Buerokratie einer grossen Skepsis Platz, heute ist es nur noch Entsetzen. Was sich da Buerokraten, Abgeordnete, Assistenten, Abzocker, Durchmogler fuer kaum berechenbare Arbeit in die Tasche stecken, ist unglaublich. Heute scheint es, dass EU nur zum Zweck der Bereicherung einer neuen Buerokratenklasse besteht. Meinen Glueckwunsch an Klaus. Klar, dass seine Rede nicht gut ankam. Besonders nicht bei dem Nassauer und Showman von Cohn-Bendit. Wann geht dieser Nichtsnutz eigentlich in Pension ?

    • Standa
    • 20.02.2009 um 10:46 Uhr

    Sollte Klaus zum Europaprezidenten gewählt werden, sagt er augenblicklich, dass es nie etwas demokratischeres gegeben hat ,als die EU,und dass er dafür sorgen wird, dass es so bleibt

    Das finde ich auch. Ich war 15 als die EU gegruendet wurde und hatte damals tatsaechlich den Eindruck, dass es eine vernuenftige Sache waere.
    Dieser Eindruck machte dann mit dem ausufernden Wachsen der EU ind seiner Buerokratie einer grossen Skepsis Platz, heute ist es nur noch Entsetzen. Was sich da Buerokraten, Abgeordnete, Assistenten, Abzocker, Durchmogler fuer kaum berechenbare Arbeit in die Tasche stecken, ist unglaublich. Heute scheint es, dass EU nur zum Zweck der Bereicherung einer neuen Buerokratenklasse besteht. Meinen Glueckwunsch an Klaus. Klar, dass seine Rede nicht gut ankam. Besonders nicht bei dem Nassauer und Showman von Cohn-Bendit. Wann geht dieser Nichtsnutz eigentlich in Pension ?

    • Standa
    • 20.02.2009 um 10:46 Uhr

    Sollte Klaus zum Europaprezidenten gewählt werden, sagt er augenblicklich, dass es nie etwas demokratischeres gegeben hat ,als die EU,und dass er dafür sorgen wird, dass es so bleibt

  2. Nach den Informationen die der Artikel liefert, ist es unverständlich, warum die Abgeordneten den Saal verließen. Also einige Details mehr:
    Er verglich die EU mit den einstigen kommunistischen Diktaturen in Osteuropa. Diese hätten alternatives Denken ebenfalls verboten . Sein Land habe aus bitterer Erfahrung gelernt, dass es ohne Opposition keine Freiheit gebe, sagte Klaus vor den Europa-Abgeordneten. Auch innerhalb der EU sei eine gesunde Opposition dringend notwendig.

    Statt eine engere politische Integration anzustreben, sollte sich die EU lieber um das wirtschaftliche Wohl ihrer Bürger kümmern, sagte Klaus weiter. Auch solle der Reformvertrag von Lissabon nach dem Nein der Iren endlich aufgegeben werden, denn eine politische Union könne nicht gegen den Willen der Bürger erzwungen werden.
    Es war also der Vergleich mit dem kommunistischen System, dass die Proteste auslöste. Wird die Polemik gestrichen, hat er in der Sache doch recht.

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    Der Vergleich mit kommunistischen Systemen ist haarsträubend, der Mangel an Ernstlichkeit offenkundig. Auch was die "geographische" Entfernung zwischen den Abgeordneten und den Bürgern betrifft, kann ich Klaus nicht ganz folgen. Was sollten sich denn da amerikanische Senatoren denken, die von der Westküste nach Washington anreisen, wenn eine Sitzung im Kongreß ansteht? Die überbrücken eine wesentlich größere Wegstrecke, ohne daß sie deswegen Demokratiedefizite erleiden würden.

    Was die "innere" Entfernung des Parlaments von denen, die es vertreten will, anlangt, hat er allerdings schon Recht. Den Kern der Sache finde ich in der Tat "der Rede wert", wenn man so will. Der ganze polemische Unterbau - naja, geschenkt.

    • mexi42
    • 20.02.2009 um 4:51 Uhr

    Abschaffung der Glühlampen ist der schlagende Beweis dafür,
    dass Klaus voll ins Schwarze getroffen hat.
    Die Abgehobenheit der EUrokraten ist menschenverachtend.

    Der Vergleich mit kommunistischen Systemen ist haarsträubend, der Mangel an Ernstlichkeit offenkundig. Auch was die "geographische" Entfernung zwischen den Abgeordneten und den Bürgern betrifft, kann ich Klaus nicht ganz folgen. Was sollten sich denn da amerikanische Senatoren denken, die von der Westküste nach Washington anreisen, wenn eine Sitzung im Kongreß ansteht? Die überbrücken eine wesentlich größere Wegstrecke, ohne daß sie deswegen Demokratiedefizite erleiden würden.

    Was die "innere" Entfernung des Parlaments von denen, die es vertreten will, anlangt, hat er allerdings schon Recht. Den Kern der Sache finde ich in der Tat "der Rede wert", wenn man so will. Der ganze polemische Unterbau - naja, geschenkt.

    • mexi42
    • 20.02.2009 um 4:51 Uhr

    Abschaffung der Glühlampen ist der schlagende Beweis dafür,
    dass Klaus voll ins Schwarze getroffen hat.
    Die Abgehobenheit der EUrokraten ist menschenverachtend.

  3. Der Vergleich mit kommunistischen Systemen ist haarsträubend, der Mangel an Ernstlichkeit offenkundig. Auch was die "geographische" Entfernung zwischen den Abgeordneten und den Bürgern betrifft, kann ich Klaus nicht ganz folgen. Was sollten sich denn da amerikanische Senatoren denken, die von der Westküste nach Washington anreisen, wenn eine Sitzung im Kongreß ansteht? Die überbrücken eine wesentlich größere Wegstrecke, ohne daß sie deswegen Demokratiedefizite erleiden würden.

    Was die "innere" Entfernung des Parlaments von denen, die es vertreten will, anlangt, hat er allerdings schon Recht. Den Kern der Sache finde ich in der Tat "der Rede wert", wenn man so will. Der ganze polemische Unterbau - naja, geschenkt.

    Antwort auf "Ohren zu und raus"
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    • OdB
    • 19.02.2009 um 22:01 Uhr

    Klaus wirft eine Frage in den Raum, zu der nationale Politiker grundsätzlich Stellung beziehen sollten: Ist es wünschenswert, dass sich die EU von einem immer noch mehrheitlich staatenbündisch geprägten System (3-Säulen-Modell der EU) hin zu einem bundesstaatlichen (evtl. irgendwann Vereinigte Staaten von Europa) wandeln soll?

    In einem Staatenbund werden Entscheidungen von ihren Gliedstaaten getroffen und umgesetzt. Ein Parlament braucht es nicht, da (evtl. weisungsbefugte) Repräsentanten der Regierungen sich auf einem Gesandtenkongress (im europäischen Fall dem Europäischen oder Ministerrat) regelmäßig treffen und Grundsatzentscheidungen fällen, die jede Regierung auf ihre eigene Art und Weise vor Ort umsetzt. So erklärt sich seine Kritik am Parlament - in seiner Vorstellung eines Staatenbundes Europa, braucht es keine gewählten Volksvertreter in einer Legislative.

    In einem Bundesstaat hingegen - und der Lissabon Vertrag enthält wesentliche Tendenzen, aus der ein sehr bundesstaatliches angehauchtes politisches System hervorgehen wird - braucht es eine starke demokratisch legitimierte Volkskammer neben einer Länderkammer (bspw. der Ministerrat) in der Legislative. Dieser Schritt würde die Legislativfkt. der Parlamente der Mitgliedsstaaten weiter einschränken - Kompetenztransfer an das EP und Souveränitätsverlust der Mitgliedsstaaten würde dies bedeuten. Klaus möchte das nicht, argumentiert mit einem fadenscheinigen Demokratiedefizit-Argument der Abgeordneten (Distanz, etc.). Er hätte ganz konkret die Umgehung der Opposition in den Gliedstaaten (die Regierung ist in ER & MR jeweils vertreten) und deren Regionalregierungen (in Dtl. die Länderparlamente) ansprechen können ...

    Summa summarum ist der Punkt nun folgender: Die europäische Integration ist weit fortgeschritten - also die Kooperationen in fast allen Politikbereichen: Beschäftigung, Sozialpolitik & Wirtschaftspolitik (noch zu wenig), Währung, Bildungspolitik, Außenpolitik in Ansätzen, etc. Diese Kooperationen begünstigen unser aller Freiheit in Europa - Arbeiten, Studieren, Wohnen, Einkaufen, Kapital anlegen wo wir wollen, wird uns ermöglicht. Dementsprechend brauchen wir ein Staatsgerüst, das die Nutzung dieser Freiheiten und die daraus resultierenden Folgen regelt.

    Bsp.: Welcher Staat zahlt meine Rente, wenn ich 40 Jahre lang in 5 versch. EU-Ländern gearbeitet habe und in einem 6ten mein Lebensabend verbringen will, was mir mit der Unionsbürgerschaft zusteht?!

    Wenn wir diese Freiheiten / Rechte in Anspruch nehmen wollen, brauchen wir einen Bundesstaat - eine Verfassung, die das politische System der EU handlungsfähig macht, Folgen aus den uns gegebenen Freiheiten zu regeln. Dafür müssen wir den Preis bezahlen unsere nationalen Parlamente entmachten zu lassen. Im Gegenzug müssen wir das politische System der EU auffordern sich bürgernah zu entwickeln – wie wir es mit unserem nationalen stets tun.

    Wenn uns das Nationalparlament allerdings so wichtig ist, und wenn uns die Freiheit ausreicht, die uns unser Nationalstaat bietet, genügt ein europäischer Staatenbund, der rudimentäre Angelegenheiten klärt. Aber dann bitte nicht klagen, wenn ihr Euch Eurer persönlichen Entwicklungschancen beraubt fühlt!

    "Der Vergleich mit kommunistischen Systemen ist haarsträubend..."

    Verglichen mit der Wirtschaftspolitik ja, verglichen mit dem Obrigkeitsgehabe nein. Ich hab selbst noch in der DDR gelebt, da konnte man die Zeitungen auch nicht lesen, weil die Behauptungen und die gefühlte Realität sich nicht mehr in Einklang bringen ließen. Wenn die EU-Parlamentarier bei einer einzigen kritischen Rede derart beleidigt sind, dann ist die Realitätsverweigerung weit schlimmer als ich befürchtet hatte, die Entfremdung von den Regierten (die man fürchtet wie der Teufel das Weihwasser) sowieso. Der Unterschied besteht also lediglich darin, dass man Vaclav jetzt nicht von der Stasi verhören lassen kann, etwa wegen uneuropäischer Umtriebe, aber das kommt ja vielleicht noch.

    "Die überbrücken eine wesentlich größere Wegstrecke, ohne daß sie deswegen Demokratiedefizite erleiden würden."

    Lol, die erleiden keine Demokratiedefizite, weil sie Senatoren sind. Demokratiedefizite entstehen immer beim Volk. Hast du schon mal einen Amerikaner aus dem mittleren Westen gefragt, was er von den Leuten in Washington denkt und ob er sich ernst genommen fühlt?

    Die USA sind genausowenig eine richtige Demokratie wie Deutschland. Unterwandert, korrupt und von elitären Zirkeln regiert (die "kontroverse" Debatte vor dem Irak Krieg beweist das). Davon abgesehen haben die Amerikaner zumindest keine Sprachprobleme.

    • OdB
    • 19.02.2009 um 22:01 Uhr

    Klaus wirft eine Frage in den Raum, zu der nationale Politiker grundsätzlich Stellung beziehen sollten: Ist es wünschenswert, dass sich die EU von einem immer noch mehrheitlich staatenbündisch geprägten System (3-Säulen-Modell der EU) hin zu einem bundesstaatlichen (evtl. irgendwann Vereinigte Staaten von Europa) wandeln soll?

    In einem Staatenbund werden Entscheidungen von ihren Gliedstaaten getroffen und umgesetzt. Ein Parlament braucht es nicht, da (evtl. weisungsbefugte) Repräsentanten der Regierungen sich auf einem Gesandtenkongress (im europäischen Fall dem Europäischen oder Ministerrat) regelmäßig treffen und Grundsatzentscheidungen fällen, die jede Regierung auf ihre eigene Art und Weise vor Ort umsetzt. So erklärt sich seine Kritik am Parlament - in seiner Vorstellung eines Staatenbundes Europa, braucht es keine gewählten Volksvertreter in einer Legislative.

    In einem Bundesstaat hingegen - und der Lissabon Vertrag enthält wesentliche Tendenzen, aus der ein sehr bundesstaatliches angehauchtes politisches System hervorgehen wird - braucht es eine starke demokratisch legitimierte Volkskammer neben einer Länderkammer (bspw. der Ministerrat) in der Legislative. Dieser Schritt würde die Legislativfkt. der Parlamente der Mitgliedsstaaten weiter einschränken - Kompetenztransfer an das EP und Souveränitätsverlust der Mitgliedsstaaten würde dies bedeuten. Klaus möchte das nicht, argumentiert mit einem fadenscheinigen Demokratiedefizit-Argument der Abgeordneten (Distanz, etc.). Er hätte ganz konkret die Umgehung der Opposition in den Gliedstaaten (die Regierung ist in ER & MR jeweils vertreten) und deren Regionalregierungen (in Dtl. die Länderparlamente) ansprechen können ...

    Summa summarum ist der Punkt nun folgender: Die europäische Integration ist weit fortgeschritten - also die Kooperationen in fast allen Politikbereichen: Beschäftigung, Sozialpolitik & Wirtschaftspolitik (noch zu wenig), Währung, Bildungspolitik, Außenpolitik in Ansätzen, etc. Diese Kooperationen begünstigen unser aller Freiheit in Europa - Arbeiten, Studieren, Wohnen, Einkaufen, Kapital anlegen wo wir wollen, wird uns ermöglicht. Dementsprechend brauchen wir ein Staatsgerüst, das die Nutzung dieser Freiheiten und die daraus resultierenden Folgen regelt.

    Bsp.: Welcher Staat zahlt meine Rente, wenn ich 40 Jahre lang in 5 versch. EU-Ländern gearbeitet habe und in einem 6ten mein Lebensabend verbringen will, was mir mit der Unionsbürgerschaft zusteht?!

    Wenn wir diese Freiheiten / Rechte in Anspruch nehmen wollen, brauchen wir einen Bundesstaat - eine Verfassung, die das politische System der EU handlungsfähig macht, Folgen aus den uns gegebenen Freiheiten zu regeln. Dafür müssen wir den Preis bezahlen unsere nationalen Parlamente entmachten zu lassen. Im Gegenzug müssen wir das politische System der EU auffordern sich bürgernah zu entwickeln – wie wir es mit unserem nationalen stets tun.

    Wenn uns das Nationalparlament allerdings so wichtig ist, und wenn uns die Freiheit ausreicht, die uns unser Nationalstaat bietet, genügt ein europäischer Staatenbund, der rudimentäre Angelegenheiten klärt. Aber dann bitte nicht klagen, wenn ihr Euch Eurer persönlichen Entwicklungschancen beraubt fühlt!

    "Der Vergleich mit kommunistischen Systemen ist haarsträubend..."

    Verglichen mit der Wirtschaftspolitik ja, verglichen mit dem Obrigkeitsgehabe nein. Ich hab selbst noch in der DDR gelebt, da konnte man die Zeitungen auch nicht lesen, weil die Behauptungen und die gefühlte Realität sich nicht mehr in Einklang bringen ließen. Wenn die EU-Parlamentarier bei einer einzigen kritischen Rede derart beleidigt sind, dann ist die Realitätsverweigerung weit schlimmer als ich befürchtet hatte, die Entfremdung von den Regierten (die man fürchtet wie der Teufel das Weihwasser) sowieso. Der Unterschied besteht also lediglich darin, dass man Vaclav jetzt nicht von der Stasi verhören lassen kann, etwa wegen uneuropäischer Umtriebe, aber das kommt ja vielleicht noch.

    "Die überbrücken eine wesentlich größere Wegstrecke, ohne daß sie deswegen Demokratiedefizite erleiden würden."

    Lol, die erleiden keine Demokratiedefizite, weil sie Senatoren sind. Demokratiedefizite entstehen immer beim Volk. Hast du schon mal einen Amerikaner aus dem mittleren Westen gefragt, was er von den Leuten in Washington denkt und ob er sich ernst genommen fühlt?

    Die USA sind genausowenig eine richtige Demokratie wie Deutschland. Unterwandert, korrupt und von elitären Zirkeln regiert (die "kontroverse" Debatte vor dem Irak Krieg beweist das). Davon abgesehen haben die Amerikaner zumindest keine Sprachprobleme.

    • th
    • 19.02.2009 um 20:09 Uhr

    Gibt's da ne Behörde, die den Titel "EU-Dissident (staatl. geprüft)" verleiht?

  4. Besonders Cohn-Bendit, der größte Schwätzer und Pharisäer der 68er noch vor einem gewissen Joseph Fischer, Bundesminister a.D. Dessen Demagogie hat schon Robert Merle in seinem Buch "Hinter Glas" ein Denkmal gesetzt. Kann sich Cohn-Bendit echt was drauf einbilden.

  5. Chapeau! Endlich mal jemand, der diesen selbstgefälligen Glühbirnenexorzisten erklärt, wozu ein Parlament überhaupt da ist! Es stünde der Presse gut an, einen Hinweis darauf zu geben, wo man den gesamten Redetext von Klaus nachlesen kann, anstatt die dämlichen Kommentare von Cohn-Bendit und Konsorten zu zitieren.

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    Glühbirnenexorzisten.
    Ich liege immer noch unter dem Tisch.

    Glühbirnenexorzisten.
    Ich liege immer noch unter dem Tisch.

  6. Es handelt sich um das Erkennungszeichen mittelmäßiger Journalisten, die irgendwas Schlechtes über jemanden sagen möchten, denen aber nichts Konkretes einfällt.

    • OdB
    • 19.02.2009 um 22:01 Uhr

    Klaus wirft eine Frage in den Raum, zu der nationale Politiker grundsätzlich Stellung beziehen sollten: Ist es wünschenswert, dass sich die EU von einem immer noch mehrheitlich staatenbündisch geprägten System (3-Säulen-Modell der EU) hin zu einem bundesstaatlichen (evtl. irgendwann Vereinigte Staaten von Europa) wandeln soll?

    In einem Staatenbund werden Entscheidungen von ihren Gliedstaaten getroffen und umgesetzt. Ein Parlament braucht es nicht, da (evtl. weisungsbefugte) Repräsentanten der Regierungen sich auf einem Gesandtenkongress (im europäischen Fall dem Europäischen oder Ministerrat) regelmäßig treffen und Grundsatzentscheidungen fällen, die jede Regierung auf ihre eigene Art und Weise vor Ort umsetzt. So erklärt sich seine Kritik am Parlament - in seiner Vorstellung eines Staatenbundes Europa, braucht es keine gewählten Volksvertreter in einer Legislative.

    In einem Bundesstaat hingegen - und der Lissabon Vertrag enthält wesentliche Tendenzen, aus der ein sehr bundesstaatliches angehauchtes politisches System hervorgehen wird - braucht es eine starke demokratisch legitimierte Volkskammer neben einer Länderkammer (bspw. der Ministerrat) in der Legislative. Dieser Schritt würde die Legislativfkt. der Parlamente der Mitgliedsstaaten weiter einschränken - Kompetenztransfer an das EP und Souveränitätsverlust der Mitgliedsstaaten würde dies bedeuten. Klaus möchte das nicht, argumentiert mit einem fadenscheinigen Demokratiedefizit-Argument der Abgeordneten (Distanz, etc.). Er hätte ganz konkret die Umgehung der Opposition in den Gliedstaaten (die Regierung ist in ER & MR jeweils vertreten) und deren Regionalregierungen (in Dtl. die Länderparlamente) ansprechen können ...

    Summa summarum ist der Punkt nun folgender: Die europäische Integration ist weit fortgeschritten - also die Kooperationen in fast allen Politikbereichen: Beschäftigung, Sozialpolitik & Wirtschaftspolitik (noch zu wenig), Währung, Bildungspolitik, Außenpolitik in Ansätzen, etc. Diese Kooperationen begünstigen unser aller Freiheit in Europa - Arbeiten, Studieren, Wohnen, Einkaufen, Kapital anlegen wo wir wollen, wird uns ermöglicht. Dementsprechend brauchen wir ein Staatsgerüst, das die Nutzung dieser Freiheiten und die daraus resultierenden Folgen regelt.

    Bsp.: Welcher Staat zahlt meine Rente, wenn ich 40 Jahre lang in 5 versch. EU-Ländern gearbeitet habe und in einem 6ten mein Lebensabend verbringen will, was mir mit der Unionsbürgerschaft zusteht?!

    Wenn wir diese Freiheiten / Rechte in Anspruch nehmen wollen, brauchen wir einen Bundesstaat - eine Verfassung, die das politische System der EU handlungsfähig macht, Folgen aus den uns gegebenen Freiheiten zu regeln. Dafür müssen wir den Preis bezahlen unsere nationalen Parlamente entmachten zu lassen. Im Gegenzug müssen wir das politische System der EU auffordern sich bürgernah zu entwickeln – wie wir es mit unserem nationalen stets tun.

    Wenn uns das Nationalparlament allerdings so wichtig ist, und wenn uns die Freiheit ausreicht, die uns unser Nationalstaat bietet, genügt ein europäischer Staatenbund, der rudimentäre Angelegenheiten klärt. Aber dann bitte nicht klagen, wenn ihr Euch Eurer persönlichen Entwicklungschancen beraubt fühlt!

    Antwort auf "Richtig. "
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    "Diese Kooperationen begünstigen unser aller Freiheit in Europa - Arbeiten, Studieren, Wohnen, Einkaufen, Kapital anlegen wo wir wollen, wird uns ermöglicht."

    Das ist tatsächlich die Frage, ob man das als "Freiheit" bezeichnet oder nur wieder als neuen Sachzwang. Wenn die Integration fortschreitet wie bisher, dann zwingt einem im Extremfall die Arge auch sich etwa nach Portugal zu bewerben, weils eben gerade dort Jobs gibt. Du tust dich mit Sprachen schwer? Du verdienst zu wenig um mit dem Flugzeug zu pendeln? Deine gesamtes soziales Leben spielt sich in Deutschland ab? Pech gehabt!

    Reden wir doch Tacheles, diese "Freiheit" nutzen 99,5% der Menschen nicht oder nur für ausgedehnte Urlaubsfahrten (wofür man sie nicht unbedingt braucht), da schon allein die sprachlichen Barrieren für die meisten Leute zu hoch sind (auch für mich). Es ist eine Pseudofreiheit die wir extrem teuer erkaufen. Damit, dass einige Weltenbummler ein Visa brauchen, kann ich gut leben und auch das Geld tauschen an der Grenze hat mich nie umgebracht.

    Ich will kein europäisches Parlament, schon das deutsche ist intransparent und korrupt genug, wie soll das erst werden, wenn sich dort Politiker aus 20+ Ländern tummeln? Ein Staatenbund mit multilateralen Übereinkünften und Standardisierungen, damit könnte ich leben, es liesse auch die Möglichkeit bei einer Fehlentwicklung wieder auszutreten.

    "Diese Kooperationen begünstigen unser aller Freiheit in Europa - Arbeiten, Studieren, Wohnen, Einkaufen, Kapital anlegen wo wir wollen, wird uns ermöglicht."

    Das ist tatsächlich die Frage, ob man das als "Freiheit" bezeichnet oder nur wieder als neuen Sachzwang. Wenn die Integration fortschreitet wie bisher, dann zwingt einem im Extremfall die Arge auch sich etwa nach Portugal zu bewerben, weils eben gerade dort Jobs gibt. Du tust dich mit Sprachen schwer? Du verdienst zu wenig um mit dem Flugzeug zu pendeln? Deine gesamtes soziales Leben spielt sich in Deutschland ab? Pech gehabt!

    Reden wir doch Tacheles, diese "Freiheit" nutzen 99,5% der Menschen nicht oder nur für ausgedehnte Urlaubsfahrten (wofür man sie nicht unbedingt braucht), da schon allein die sprachlichen Barrieren für die meisten Leute zu hoch sind (auch für mich). Es ist eine Pseudofreiheit die wir extrem teuer erkaufen. Damit, dass einige Weltenbummler ein Visa brauchen, kann ich gut leben und auch das Geld tauschen an der Grenze hat mich nie umgebracht.

    Ich will kein europäisches Parlament, schon das deutsche ist intransparent und korrupt genug, wie soll das erst werden, wenn sich dort Politiker aus 20+ Ländern tummeln? Ein Staatenbund mit multilateralen Übereinkünften und Standardisierungen, damit könnte ich leben, es liesse auch die Möglichkeit bei einer Fehlentwicklung wieder auszutreten.

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