Streit um Steinbach Merkel zaudert weiter

SPD, FDP und Grüne drängen. Trotzdem zögert die Kanzlerin mit der Entscheidung, ob die Vertriebenen-Vorsitzende in den Stiftungsrat der Gedenkstätte zur Vertreibung kommt

Es gebe in dieser Frage "keinen Zeitdruck" und keinen Grund, schnell zu entscheiden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag. Die Einschätzung der Kanzlerin habe sich nicht verändert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Wochenende eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl verlangt. Die SPD ist dagegen, dass die CDU-Abgeordnete Steinbach in den Stiftungsrat aufgenommen wird. Am Montag drängte auch FDP-Chef Guido Westerwelle auf eine rasche Lösung. "Es liegt nicht im deutschen Interesse, die Diskussion über Erika Steinbach weiter treiben zu lassen", sagte Westerwelle. Die Debatte sei zu einer "Belastung" für das deutsch-polnische Verhältnis geworden.

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In Polen wenden sich die Regierung und Politiker quer durch die Parteien strikt dagegen, dass Steinbach als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen in der Stiftung eine führende Rolle spielt. Sie werfen ihr unter anderem vor, dass sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze gestimmt hatte.

Die Regierung in Warschau hatte sich ursprünglich grundsätzlich gegen die Gedenkstätte gewehrt, in der sie ein Zeichen des Revanchismus sah. Ministerpräsident Tusk hatte seinen Widerstand nach Gesprächen mit Kanzlerin Merkel aber aufgegeben, die ihm zusicherte, dass die Erinnerungsstätte keine neuen Gräben aufreißen solle.

Mit Rücksicht auf die Vertriebenen und deren Unterstützer in der Union möchte Merkel die Entscheidung über Steinbach jedoch jetzt hinausschieben - am liebsten über die Bundestagswahl hinaus. Sie verweist darauf, dass die beteiligten Verbände ihre Vertreter im Stiftungsrat benennen, sie aber von der Bundesregierung bestätigt werden müssen.

Die Sudetendeutschen wiederum drohen mit einem Ausstieg aus der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", wenn Steinbach nicht berufen werde. Ohne sie würde das Zentrum "von der Masse der Vertriebenen nicht akzeptiert", sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Wenn Steinbach nicht in den Stiftungsrat komme, "wäre es besser, wir lassen die Bundesstiftung und machen etwas Eigenes".

 
Leser-Kommentare
  1. bis nach der Bundestagswahl ?

    Herrn Mehdorn will sie ja auch verschieben. Alles Wahltaktik ? Nicht professionell, eher erbärmlich.

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

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    • Anonym
    • 23.02.2009 um 18:06 Uhr

    Die politischen Geschäfte sind jetz erstmal zu Ende, war ja auch echt ne lange Legislatur-Periode. Und was sie in der langen Zeit nicht alles verändert hat, da darf sie sich doch mal ne mehr-monatige Pause gönnen, die Weihnachtsferien von den Autobauern wurden ja auch verlängert.

    Wer die Ironie findet, darf sie behalten...

    Salus Publica Suprema Lex

    • Anonym
    • 23.02.2009 um 18:06 Uhr

    Die politischen Geschäfte sind jetz erstmal zu Ende, war ja auch echt ne lange Legislatur-Periode. Und was sie in der langen Zeit nicht alles verändert hat, da darf sie sich doch mal ne mehr-monatige Pause gönnen, die Weihnachtsferien von den Autobauern wurden ja auch verlängert.

    Wer die Ironie findet, darf sie behalten...

    Salus Publica Suprema Lex

    • Anonym
    • 23.02.2009 um 17:09 Uhr

    Natürlich sind die Reaktionen auf polnischer Seite übertrieben und mancher scheint da nur auf jeden Anlaß zu lauern alte Feindbilder zu bemühen und auf "die" pösen Toitschn einzuprügeln. Aber wenn man um diese Probleme weiss dann kann man dies doch einfach auf deutscher Seite vermeiden indem man solche Situationen nicht erst entstehen lässt, und sich dann seinen Teil denken. Also ich hab da für keine Seite Verständnis, und mal wieder typisch europäisch Rückwärtsgewandt spielt man mit notwendigen guten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aufgrund dessen was vor Jahrzehnten geschah - und trifft damit die Kinder von heute und dessen Zukunft, auf dass die Erbfeindschaft immer weiter getragen werde... nix gelernt aus der Geschichte.

    • Anonym
    • 23.02.2009 um 18:06 Uhr

    Die politischen Geschäfte sind jetz erstmal zu Ende, war ja auch echt ne lange Legislatur-Periode. Und was sie in der langen Zeit nicht alles verändert hat, da darf sie sich doch mal ne mehr-monatige Pause gönnen, die Weihnachtsferien von den Autobauern wurden ja auch verlängert.

    Wer die Ironie findet, darf sie behalten...

    Salus Publica Suprema Lex

  2. Es ist unglaublich, wie Vertriebenen-Funktionäre immer noch das Rad der Geschichte zurück drehen wollen. Meines Wissens sind die Eltern von Frau Steinbach als Besatzer auf Befehl Hitlers ostwärts gegangen. Diese Frau hat kein Recht für Vertriebene zu sprechen und dies gilt ebenso für viele Vertriebenen-Funktionäre, die das Andenken der Menschen an ihre frühere Heimat zur eigenen Profilierung missbrauchen. Ich wurde 1945 noch im Sudetenland geboren und 1946 mit meinen Eltern und Verwandten von dort vertrieben. Ich weiß aus deren Erzählungen, wie sie um ihr Leben gebangt haben und wie manche noch nach dem Kriegsende widerrechtlich ermordet wurden. Die wirklich Schuldigen sind weder die Polen noch die Tschechen sondern allein Hitler und seine Gefolgsleute.
    Ich besuche gern meine alte Heimat und freue mich, dass nach dem Ende des Kommunismus die jetzt dort lebenden Menschen lernen, das alte deutsche Kulturgut zu achten. Nur Freiheit und Toleranz sind die Garanten für eine friedliche Zukunft und glücklicherweise denken die meisten jungen Menschen hier wie dort ebenso. Die Zeit wird kommen, wenn an den Orten der Vertreibung Gedenktafeln für die davon betroffenen Menschen errichtet werden. Dazu sollte man sich aber in Erinnerung rufen, wie lange es hier gedauert hat, bis wir der Opfer des Nationalsozialismus gedacht haben.

    Dr. Gerfried Stanzel, geboren in Mährisch-Schönberg/Sudetenland und befreundet mit vielen polnischen und tschechischen Menschen, die ebenso denken wie ich.

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    Ich teile Ihre zynische Weltsicht nicht. Ich wurde als Kleinkind aus dem Sudetenland vertrieben und habe in München und England Geschichte studiert - im Gegensatz zu den ostdeutschen Linken hier, die mit Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen sozialisiert wurden.

    Ich teile Ihre zynische Weltsicht nicht. Ich wurde als Kleinkind aus dem Sudetenland vertrieben und habe in München und England Geschichte studiert - im Gegensatz zu den ostdeutschen Linken hier, die mit Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen sozialisiert wurden.

    • naej
    • 23.02.2009 um 21:40 Uhr

    Der Verhaltensweise von Frau Steinbach folgend, würde ich empfehlen, dass alle Kinder der ehemaligen Wehrmachtsangehörigen, die auf den Gebieten von Elsass, Lothringen, Luxemburg und Ostbelgien auf die Welt gekommen sind und diese anschließend verlassen mußten, dem Bund der Vertriebenen beitreten; bin gespannt auf die darauf folgenden deutsch-westeuropäischen Beziehungen...

    « ...Geboren wurde sie als Tochter eines Unteroffiziers der deutschen Wehrmacht. Ihr Vater bezog nach dem deutschen Überfall auf Polen mit seiner aus dem hessischen Hanau kommenden Familie ein Haus im polnischen Ort Rumia bei Danzig. An der deutschen Besetzung Polens hatte die 1945 zweijährige Erika Steinbach wahrhaft keinen Anteil.
    Aber dass sie sich, als die deutsche Wehrmacht aus Polen zurückgeschlagen wird und die Familie Rumia wieder verlassen muss, als Vertriebene bezeichnet, dass sie von den Polen (als Bedingung für deren Beitritt zur EU, dem sie nur unter Vorbehalt zugestimmt hat) immer wieder ein Schuldbekenntnis gegenüber den Vertriebenen gefordert hat, dass sie persönlich es als Großzügigkeit präsentiert, den Polen die Hand zur Versöhnung reichen zu wollen, trotz des Traumas, das sie erlitten habe, weil sie ihre Heimat 1945 verlassen musste das dreht den Polen den Magen um, und nicht nur ihnen. Frau Steinbach wäre ihr Trauma doch nur dann erspart geblieben, wenn die deutsche Wehrmacht Polen weiter besetzt gehalten hätte!... »
    (« Das Trauma-Spiel » Von Gesine Schwan, DIE ZEIT, Ausgabe 37, 2006)

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    Frau Schwan hätte sich einmal mit der Geschichte von Ruma befassen sollen, bevor sie einen solchen Stuss verzapft! So war diese Ortschaft erst rund 20 Jahre vor der Wiedereingliederung im Gefolge des Polenfeldzugs völkerrechtswidrig (d.h. ohne Abstimmung; siehe http://de.wikipedia.org/w...) Polen zugesprochen worden (1920), nachdem das Gebiet zuvor 150 Jahre preussisch war. Wer dies als rechtens empfindet, kann dann eigentlich auch die spätere Besatzung dieser Gebiete durch Deutschland nichts Kritikwürdiges finden.

    Frau Schwan hätte sich einmal mit der Geschichte von Ruma befassen sollen, bevor sie einen solchen Stuss verzapft! So war diese Ortschaft erst rund 20 Jahre vor der Wiedereingliederung im Gefolge des Polenfeldzugs völkerrechtswidrig (d.h. ohne Abstimmung; siehe http://de.wikipedia.org/w...) Polen zugesprochen worden (1920), nachdem das Gebiet zuvor 150 Jahre preussisch war. Wer dies als rechtens empfindet, kann dann eigentlich auch die spätere Besatzung dieser Gebiete durch Deutschland nichts Kritikwürdiges finden.

    • Rellem
    • 23.02.2009 um 21:47 Uhr

    Hallo
    Es ist peinlich das die deutsche Regierung nicht mal ansatzweise den Mumm in den Knochen hat sich die Einmischung in eine Personalentscheidung rundweg zu verbitten.
    Es ist schon reichlich befremdlich das es eine ausländische Regierung sich anmaßt Bedingungen stellen zu dürfen.
    Gruss
    Rene

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    Der polnischen Regierung ist von deutscher Seite zugesichert worden, dass die Steinbach keine Rolle im Stiftungsrat spielen wird. Und nun? Die Deutschen können einfach nicht Wort halten und unsere tolle Regierungschefin lässt sich von den Altnazis auf der Nase rumtanzen. DAS IST PEINLICH!

    Der polnischen Regierung ist von deutscher Seite zugesichert worden, dass die Steinbach keine Rolle im Stiftungsrat spielen wird. Und nun? Die Deutschen können einfach nicht Wort halten und unsere tolle Regierungschefin lässt sich von den Altnazis auf der Nase rumtanzen. DAS IST PEINLICH!

    • th
    • 23.02.2009 um 22:42 Uhr

    Sie läßt sich einfach nicht unter Druck setzen - und das ist auch gut so.

    • th
    • 23.02.2009 um 22:46 Uhr

    warum soll dann Stalin mit seiner Westverschiebung Polens und den - unnötigen - millionenfachen Zwangsumsiedlungen (Deutsche, Polen, Ukrainer, Litauer, Letten und Esten, Tataren, Finnen, Lemken, Rumänen usw.) OK sein?

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