Parteitag in Essen Linke wollen keine Europafeinde sein

Die Linken streiten über ihre Haltung zu Europa und offenbaren innerparteiliche Gräben. Parteichef Bisky bekennt sich zur EU, doch kritisiert deren neoliberale Politik.

Für den linken Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke ist die Sache eindeutig. Das real existierende Europa ist ein Europa des Kapitals und des Krieges und deshalb könne es für ihn im kommenden Europawahlkampf nur eine Parole geben: "Wir bezahlen nicht für eure Krise, wir bezahlen nicht für euren Krieg."

Der lautstarke Beifall der Delegierten ist ihm gewiss, Wortradikalität und antikapitalistische Parolen kommen bei der Linken immer gut an. Dabei ist wenig eindeutig an diesem Samstag in der Essener Grugahalle, in dem sich die Linksparte zu ihrem Europaparteitag versammelt hat. Den ganzen Tag ringt die Partei um eine gemeinsame Haltung zu Europa. Sie schwankt zwischen pragmatischer Realpolitik und antikapitalistischen Fundamentalismus und offenbart dabei vor allem tiefe innerparteiliche Gräben und großes Misstrauen zwischen den Parteiflügeln.

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Dabei überschlagen sich in Essen alle Redner mit Bekenntnissen zu Europa, zur europäischen Integration und zur Völkerverständigung. Gleich zu Beginn des Parteitages wehrt sich der Parteivorsitzende Lothar Bisky gegen den Vorwurf, die Linke sei europafeindlich. Er verweist darauf, dass seine Partei die EU nicht wieder abschaffen, sondern den "wirtschaftlichen Nationalismus überwinden" und "europäisch handeln" wolle.

In seiner europapolitischen Grundsatzrede fordert er wie in Berlin auch in Brüssel einen "Politikwechsel". Er kritisiert, die EU habe sich in die "Knechtschaft des Schmalspur-Neoliberalismus" begeben und ausgerechnet die "Hohepriester des Neoliberalismus" ließen sich mittlerweile als Krisenmanager jener Krise feiern, "die sie selbst hervorgerufen haben". Bisky verteidigt das "Nein" seiner Partei zum Vertrag von Lissabon, weil dieser zum Beispiel die EU auf die militärische Aufrüstung verpflichte und damit "die Ausgangsidee der europäischen Integration auf den Kopf" stelle.

Doch von der "Geschlossenheit", zu der Bisky seine Parteifreunde mahnt, kann in Essen trotzdem keine Rede sein. Da kann auch Kerstin Kaiser, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Brandenburg, noch so eindringlich mahnen, die Linke möge sich von "Streit um Glaubensbegriffe" verabschieden.

Die Partei tut dies im Gegenteil mit Leidenschaft, auch wenn die Zeit für inhaltliche Debatten knapp bemessen ist. Schließlich soll noch am Samstagabend die mit Spannung erwartete Wahl der Kandidatenliste beginnen.

Leser-Kommentare
    • Hermod
    • 28.02.2009 um 16:40 Uhr

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    Gegen Europa zu sein, ist unmöglich, es sei, man wollte den Kontinent tilgen.

    Ich bin nicht gegen Europa, ich bin gegen die EU. Sie ist postdemokratisch, neoliberal, korrupt - im Kern ein zentralisierter Rätestaat.
    Mit diesem ist die Globalisierung eingeleutet worden und was ist die anderes als Internationalismus? Die Anklänge sind offenbar: jeder Kommunist will ein guter Internationalist sein: Grenzen aufheben, Nationalökonomien zerschlagen, Volksgedanken tilgen.

    Bewußt machen sollte sich der Anhänger der EU, daß jeder Abgeordnete in Brüssel auf 25 Lobbyisten trifft, welche sich ihre Büros z.T. in den Vorzimmern der Abgeordneten eingerichtet haben.
    Auf die alte EG ist einfach ein Parlament draufgesattelt worden wie auf einen alten Gaul; wer das Geld hat, hat nun die Macht: Politiker sind zu Erfüllungsgehilfen unterworfen, Handpuppen der Wirtschaftsverbände ohne eigenen Willen. Und genauso stellt sich die Sozialpolitik in der Nach-BRD dar.

    Die nationalen Parteien stehen damit jedoch vor demselben Problem wie einst die Sowjets - sie machen sich überflüssig. Und denkt man weiter, ist die kommissarische Verwaltung der Republiken nicht weit.

    Faktisch gibt es zur EU-Politik keine Opposition, was den diktatorischen Charakter Brüssels ausreichend beleuchtet.

    In Artikel 1 des Volkerechts heißt es u.a.: Jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung und darf frei verfügen über seine Recourcen und Reichtümer - und das ist ist von der Bundesregierung ratifiziert worden!

    Ich bin ein bekennender EU-Feind - weg damit!

    p.s. Wie ich sehe, kennen auch andere das Problem, daß sich Teilkommentare auf mystische Weise beim absenden verdoppeln?
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  1. ...eine Parole geben: "Wir bezahlen nicht für eure Krise, wir bezahlen nicht für euren Krieg."

    ...und das soll Antikapitalistische Parole sein?

    Merkwürdiges Verständis von Kapital. Ich sehe schon, der Author hat nichts anders zu tun als darauf zu warten die letzen Ihm noch verblieben Euros für die Sanierung der auf die Nase gefallenen Investoren und Spekulanten zu verwenden anstatt für die eigene Familie.

    Dann geht es weiter... Wortradikalität. Eine interessante Schöpfung im zusammenhang mit linken Ansichten.

    Wenn etwas Radiakal war und ist, dann der Neoliberale Umbau etlicher Länder und Gesellschaften welche diese reduziert hat auf, wie gesagt...privatiseren von profitablen und Sozialen Einrichtungen. Die Reduktion der Gesellschaft den Kapitalbesitzern zur Rendite zu verhelfen. Die Reduktion auf eine Gesellschaftsform die ausschliesslich den Shareholdern/Investoren dienen soll und sonst rein gar niemandem. Radikal war u.a. auch die Menschenverachtenden Polemik gegen alles was irgendeinen Sozialen Anstrich hat.

    Radikal war und ist ebenfalls die Menschenverachtende Polemik gegen Arbeitslose, gegen Sozialhilfeempfänger, gegen die Rentner, gegen die Invaliden, gegen die Kranken, gegen die Schulen...

    Was wurde da nicht alles unter die Diktatur des Shareholdervalues gebracht und abgerissen. Gesetz um Gesetz wurde neu eingeführt, angepasst oder gestrichen um den Investoren/Aktionären ihre Renditen zu Garantieren.... und wie perfekt das funktioniert hat konnte man u.a. auch an den Mrd. Profiten etlicher Unternehmen und Individuen sehen.

    Im gleichen Atemzug wurde Tariflichen Arbeitsbedingungen systematisch der Kampf angesagt. Arbeitnehmergesetze wurden auf Minimalstandards reduziert... am liebsten hätte man diese, so politisch opportun, gleich ganz abgeschafft.

    Es wurden ebenfalls systematisch die staatlichen Rentensysteme, Bildungssysteme, Transportsysteme, Stromversorgungsysteme, Wasserversorgungsysteme, Kulturelle Einrichtungen... kaputtgeredet. Nicht nur das, es wurde parallel mit der niederträchtigen Polemik die finanziellen Grundlagen entzogen so das diese sozialen Einrichtungen nicht viel anderes übrig geblieben ist als zu sparen und deren einst sehr hohen Standards deshalb nicht mehr gerecht werden konnten...

    Die waren Gegner einer EU für die Menschen, für die Moderne, für die Kultur, für Bildung, für Freiheit, für Gesundheit.... sind tatsächlich die unzähligen Neoliberalen Verfechter die sich in den vergangen +20 Jahren überall eingenistet haben.

    Niemandem sonst ist es nämlich eingefallen die EU und die für die Lenkung moderner Gesellschaften wichtigen Parameter auf die Rendite der Shareholder und Investoren zu reduzieren...

    Bei all dem ist auch niemals zu vergessen das die heutigen Protagonisten die sich als Retter der Finanz- und Wirtschaftskrise geben und Milliarden an Krediten und Bürgschaften verteilen die Brandstifter von gestern waren und es genau so schnell wieder werden... bei der nächsten sich ergebenden Gelegenheit.

    Immer schön wachsam bleiben...

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    • Anonym
    • 28.02.2009 um 17:38 Uhr

    ...
    Was ist das?
    Die EU ist nicht ein himmlisches Gebilde des Glückes der EU-Mitglieder sondern ein menschliches mit verbesserungswürdigen Phänomenen. Die deutsch-zypriekloide Offerte eines Haftbefehls gegen einen Briten, (unter Ausschaltung des britischen Rechts), verdeutlicht auch die dunkle Seite der EU.
    Aber der progressive Bürger denkt kritsch, wenn es denn wirklich die Linken wären, ist mir das durchaus recht.
    Die Parteien sind im Prinzip gar nichts, die Bürger alles: Sinn, Zweck, Gesetz.

  2. Stopp den Gangstern
    Wer hier als amerikanischer Pirat unter einem Deckmantel versucht, noch mehr als die bereits bezahlte "Abwrackprämie" zu kassieren, bekommt einen Tritt. Tausende Sozialhifeempfänger warten auf eine Nahbesserung zum überleben, Zeitarbeiter werden und wurden bereits entlassen. Stopp der Klassenjustiz, stopp der Klassenmedizin u.s.w.!

  3. sollt Ihr sie erkennen ...
    Wetten, dass Merkelsteinwelle bei ZEIT-Online nie so unvorteilhaft abgebildet wird wie der Gottseibeiuns Bisky?

    • politz
    • 28.02.2009 um 23:26 Uhr

    Hey, endlich mal ein Christoph Seils-Artikel, der die Tatsachen nur halbwegs neutral beschreibt und nicht gegen die Linken polemisiert. Es ist doch letzlich immer eine Abwägungsfrage: Soll man den Lissabon-Vertrag nur deshalb akzeptieren, weil Europa damit voran gebracht wird? Europa um den Preis einer Aufgabe der Demokratie? Man kann vielleicht zu dem Ergebnis kommen, den Lissabon-Vertrag zu akzeptieren. Eine Oppositionspartei wie die Linke kann aber nur Wirkung entfalten, wenn sie die Fehler deutlich benennt und im Zweifel auch ablehnt. Von einer Europafeindlichkeit der Linken kann man angesichts derartiger Untertöne von FDP (in Bezug auf Abwrackprämie) und CSU wirklich nicht sprechen.

  4. Stets frage ich mich, wenn ich mich dem Populismus der Linken ausgesetzt sehe wer so kognitiv eingeschränkt ist, dass er auf ihr flachen Sprüche reinfällt? Sie sprechen immer von einer sozialen Ungerechtigkeit die droht die Gesellschaft mehr und mehr zu spalten und dem bösen Kapitalismus der uns doch allen das Leben so schwer macht. Gut natürlich haben auch hier in Deutschland nicht alle die gleichen Chancen von Geburt an aber ich meine was solls? unser Sozialstaat ermöglicht jedem einen Lebensstandard von dem nicht nur viele in Afrika träumen mir kann niemand erzählen, dass der gemeine Durchschnitts-Chinese besser dran ist als ein Hartz4-Empfänger hier. Oder so etwas wie wir zahlen nicht für eure Kriese...ganz im Ernst glauben diese Menschen selber was sie da sagen? Wir leben nun einmal in einer globalisierten Welt. Was sollen immer diese politischen Querschläger? Dieses Geschwätz ist nichts anderes als Wählerfang und das schlimme ist, dass es ihnen sogar gelingt. Von der Vorgehensweise kann man sie durchaus über einen Kamm scheren mit der NPD. Zwei Angler die am selben trüben Teich angeln und mit ähnlichen Versprechen versuchen Bürger aus der Unterschicht zu ködern. Von Machtgeilheit beflügelt schrecken sie nicht von den wildesten Versprechen zurück. Wer was wie finanziert bleibt natürlich auf lange Sicht egal. Mir persönlich liegt ein Stein im Magen, wenn ich daran denke wie hoch ihr Stimmenanteil bei der nächsten Wahl sein wird.

    [Anm.: Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke. /Die Redaktion pt.]

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    "Dieses Geschwätz ist nichts anderes als Wählerfang und das schlimme ist, dass es ihnen sogar gelingt".
    mich , wie kann man solch ein Geschwätz (Kommentar) nur von sich geben. Die Linke gibt es noch nicht lange, aber mit der Verblödung haben andere wohl ganze Arbeit geleistet!

    • SeppD
    • 01.03.2009 um 9:25 Uhr

    daß Sie auf die Parolen der Linken nicht hereinfallen, trotz ähnlicher kognitiver Ausstattung, wie Ihr Beitrag beweist.
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.
    (Mahatma Gandhi)

    • JosefW
    • 03.03.2009 um 14:00 Uhr

    Populismus? Wer im Glashaus sitzt...... ! Apropo Stein. Mir liegt einer im Magen wenn ich daran denke, dass sogar Sie wählen dürfen!

    [Anmerkung: Bitte tragen Sie zu einer sachlichen Diskussion bei. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

    "Dieses Geschwätz ist nichts anderes als Wählerfang und das schlimme ist, dass es ihnen sogar gelingt".
    mich , wie kann man solch ein Geschwätz (Kommentar) nur von sich geben. Die Linke gibt es noch nicht lange, aber mit der Verblödung haben andere wohl ganze Arbeit geleistet!

    • SeppD
    • 01.03.2009 um 9:25 Uhr

    daß Sie auf die Parolen der Linken nicht hereinfallen, trotz ähnlicher kognitiver Ausstattung, wie Ihr Beitrag beweist.
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.
    (Mahatma Gandhi)

    • JosefW
    • 03.03.2009 um 14:00 Uhr

    Populismus? Wer im Glashaus sitzt...... ! Apropo Stein. Mir liegt einer im Magen wenn ich daran denke, dass sogar Sie wählen dürfen!

    [Anmerkung: Bitte tragen Sie zu einer sachlichen Diskussion bei. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

  5. "Dieses Geschwätz ist nichts anderes als Wählerfang und das schlimme ist, dass es ihnen sogar gelingt".
    mich , wie kann man solch ein Geschwätz (Kommentar) nur von sich geben. Die Linke gibt es noch nicht lange, aber mit der Verblödung haben andere wohl ganze Arbeit geleistet!

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    Die SED gab es wohl auch noch nicht lange oder wie? Aus welchen Abflüssen sind sie bitte dann gestiegen? SED wurde PDS und aus der lieben PDS wurde die Linke ...Die Linkspartei steht nicht ohne Grund unter verschärfter Beobachtung des Verfassungsschutzes "man muss Schlüsselindustrien verstaatlichen" Klar das ist natürlich viel besser als der jetzige Zustand wo die DDR doch so für Innovationen stand.
    Man sollte sein Blick auf die Welt vielleicht einmal kritisch überdenken bevor man sich so äußert. Andere Forderungen wie 400Euro für jeden Bürger der Bundesrepublik statt anderer Sozialleistungen was sollen solche Konzepte bitte anderes sein als Wählerfang`?

    Die SED gab es wohl auch noch nicht lange oder wie? Aus welchen Abflüssen sind sie bitte dann gestiegen? SED wurde PDS und aus der lieben PDS wurde die Linke ...Die Linkspartei steht nicht ohne Grund unter verschärfter Beobachtung des Verfassungsschutzes "man muss Schlüsselindustrien verstaatlichen" Klar das ist natürlich viel besser als der jetzige Zustand wo die DDR doch so für Innovationen stand.
    Man sollte sein Blick auf die Welt vielleicht einmal kritisch überdenken bevor man sich so äußert. Andere Forderungen wie 400Euro für jeden Bürger der Bundesrepublik statt anderer Sozialleistungen was sollen solche Konzepte bitte anderes sein als Wählerfang`?

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