Skiunfall Althaus wird zur Belastung
Angeklagt und angeschlagen: Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hält Thüringens CDU an Ministerpräsident Althaus fest. Das kann sie noch arg in Bedrängnis bringen
Es kommt Bewegung in den Fall Dieter Althaus, zumindest juristisch. In einem schriftlichen Stellungnahme an die zuständige Staatsanwaltschaft im österreichischen Leoben hat der thüringische Regierungschef einerseits erklärt, er habe an den Skiunfall, bei dem am Neujahrstag eine Frau getötet worden war, keine Erinnerung. Gleichzeitig jedoch hat der Christdemokrat, der noch immer an den Folgen seines bei dem Unfall erlittenen Schädel-Hirn-Traumas leidet, die Verantwortung für den Tod der Frau übernommen.
Es blieb ihm allerdings auch gar nichts anders übrig. Denn die bekannten Fakten zum Unfallhergang sind eindeutig.
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Die Staatsanwaltschaft hat nun Anklage gegen Althaus wegen fahrlässiger Tötung erhoben, weil Althaus laut eines Sachverständigengutachtens gegen die Fahrtrichtung in eine andere Skipiste eingebogen und dort mit Beata C. zusammengestoßen sei. Ein Prozess und eine Verurteilung des CDU-Ministerpräsidenten wird damit immer wahrscheinlicher.
Die thüringische CDU versucht jedoch weiterhin, den Fall auszusitzen. Sie spricht von einem tragischen Sportunfall. "Dass die Anklage kommt, ist nicht überraschend", sagte Landesozialministerin Christine Lieberknecht. Dies gehöre bei einem solchen Unfall "zum absolut Normalen". Politisch ändere das jedoch nichts, so die CDU-Politikerin: Althaus bleibe Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende August.
In Parteikreisen in Erfurt hießt es, man hoffe, dass es möglichst bald zum Prozess kommen werde. Unabhängig davon geht die thüringische CDU weiterhin davon aus, dass der Ministerpräsident spätestens im Sommer die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen und in den Landtagswahlkampf ziehen wird.
Die CDU hat aber auch kaum eine andere Wahl. Der Landesverband ist ohne seinen starken Frontmann nicht handlungsfähig. Überzeugende personelle Alternativen gibt es nicht. Der viel zitierten Plan B existiert vor allem deshalb nicht, weil allein ein Nachdenken darüber die Partei wenige Monate vor der Wahl vor eine Zerreißprobe stellen würde. So verharrt die Partei weiterhin in einer Schock- und Angststarre.
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- Datum 03.03.2009 - 18:26 Uhr
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... die Arbeitslosenzahlen gestiegen sind, ist es ohnehin relativ egal, wen die CDU aufstellt. Weder sie noch die SPD werden erfolgreich aus den anstehenden Wahlen gehen, wenn sie nicht spätestens jetzt politisch tatkräftig auf die Krise reagieren, statt sich in Rhetorik zu verlieren.
Die menschliche Note, die die Kandidatur des Herrn Althaus der Thüringer CDU in den Wahlkampf trägt, könnte sich am Ende noch positiv auswirken. Ob sich Wähler im Übrigen davon abhalten ließen, einem auf Bewährung Vorbestraften - mehr wird im Prozess ohnehin nicht herauskommen - wegen eines fahrlässigen Skiunfalls die Stimme zu entziehen, wage ich überdies auch zu bezweifeln.
Gegen die Schwierigkeiten, die den großen Parteien aus der gegenwärtigen Krise politisch-inhaltlich entstehen, werden nach meiner Überzeugung Personalien bei den kommenden Wahlen in den Hintergrund treten.
Zitat:
"Allerdings gelten für Politiker strengere Maßstäbe, und dies zu Recht. Sie haben eine Vorbildfunktion und brauchen bei ihrer Amtsausübung moralische Integrität. Aus gutem Grund haben andere deutsche Politiker bei drohenden Strafverfahren deshalb in der Vergangenheit ihr Amt niedergelegt."
Zitatende
Mit Verlaub, das nehme ich anders wahr. Vorbildfunktion? Für wen? Politiker basteln an ihrer Karriere und hangeln sich von Wahl zu Wahl. Meinungen werden dem mainstream geopfert und nach Meinungsumfragen ausgerichtet.
Nicht alle, aber immer mehr.
Moralische Integrität?
Das ist ein grosses Wort. Sicher pochen sie darauf, nur sie werden anders wahr genommen.
"Amt niederlegen".
Ja sicher, das machen sie. Sie verschwinden aus dem öffentlichen Interesse, tauchen in parteinahen Stiftungen unter um Jahre später wieder geläutert auf der Politbühne zu erscheinen. Das Niederlegen des Amtes ist weich gepolstert.
Althaus hat einen tragischen Unfall hinter sich (ob er schuldig ist kann ich nicht beantworten) Das muss er mit seinem Gewissen vereinbaren. Er ist in einem persönlichen Dilemma. Er kann sich an nichts erinnern und muss trotzdem seine Konsequenzen daraus ziehen. Er handelte nicht mit Vorsatz, wenn ich das Gutachten der Sachverständigen richtig interprätiere. Wie ich den Ministerpräsidenten einschätze wird er verantwortungsbewusst seine Zukunft als Politiker entscheiden. Jedenfalls ist diese Causa nicht geeignet in den Wahlkampf getragen zu werden. Das sollten Politiker aller Coleur respektieren.
Denke ich an Straftaten von Politikern wie die Schwarzgeldkontenaffäre unter Helmut Kohl wird eins wieder recht deutlich und zwar, dass die die über macht verfügen sich billig frei kaufen können sei es nun über liquide Mittel oder Kontakte auf höchster Ebene.
Es gilt wohl kaum einen strengeren Maßstab für die Beurteilung des Verhaltens von Politikern. Als Bürger hat man manchmal den Verdacht in sich keimen, dass Politiker bescheissen wo sie können pardon für diesen Ausdruck und wir oft gar nichts davon mitbekommen. Ob es nun die Eu- Abegordneten sind die Geld für Sitzungen kassieren an denen sie nicht teilnehmen hier und dort Bestechungsgelder fließen oder sich mal eben die Diäten erhöht werden weit über das Maß der Teuerungsrate hinaus. Es würde mich wirklich sehr wundern, wenn in diesem unser lieber Freund eine Strafe verdauen müsse die dieser Tat angemessen wäre.
Denke ich an Straftaten von Politikern wie die Schwarzgeldkontenaffäre unter Helmut Kohl wird eins wieder recht deutlich und zwar, dass die die über macht verfügen sich billig frei kaufen können sei es nun über liquide Mittel oder Kontakte auf höchster Ebene.
Es gilt wohl kaum einen strengeren Maßstab für die Beurteilung des Verhaltens von Politikern. Als Bürger hat man manchmal den Verdacht in sich keimen, dass Politiker bescheissen wo sie können pardon für diesen Ausdruck und wir oft gar nichts davon mitbekommen. Ob es nun die Eu- Abegordneten sind die Geld für Sitzungen kassieren an denen sie nicht teilnehmen hier und dort Bestechungsgelder fließen oder sich mal eben die Diäten erhöht werden weit über das Maß der Teuerungsrate hinaus. Es würde mich wirklich sehr wundern, wenn in diesem unser lieber Freund eine Strafe verdauen müsse die dieser Tat angemessen wäre.
Auch vorbestrafte Menschen haben das Recht, ein politisches Amt zu besetzen, juristisch gesagt haben sie das passive Wahlrecht. Zu diesen Menschen gehört möglicherweise bald Dieter Althaus. Gibt es irgendeinen Anlass zu glauben, dass durch den Skiunfall die Inkompetenz dieses Politikers offengelegt wurde? Wie der Mann mit dem Tod der Frau, der genausogut ihn hätte treffen können, fertig wird, bleibt Althaus überlassen.
Hier der §45 StGB:
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
(3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat.
(4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
(5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
Hier der §45 StGB:
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
(3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat.
(4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
(5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
gilt auch für Politiker.
finde ich dass es doch tatsächlich Leute gibt die eine feststehende Tatsache, dass auch für Politiker wie für jeden anderen Bürger die Unschuldsvermutung gilt, mit einem "Stern" bewerten. Das ist keine Meinung, auch nicht meine Meinung, sondern eine Tatsache und Grundlage jedes Rechtsstaates. Im Zweifel für den Angeklagten. Das IST so.
Auch scheinen manche auch ein Problem damit zu haben Meinungsfreudigkeit und Journalismus voneinander zu unterscheiden...
finde ich dass es doch tatsächlich Leute gibt die eine feststehende Tatsache, dass auch für Politiker wie für jeden anderen Bürger die Unschuldsvermutung gilt, mit einem "Stern" bewerten. Das ist keine Meinung, auch nicht meine Meinung, sondern eine Tatsache und Grundlage jedes Rechtsstaates. Im Zweifel für den Angeklagten. Das IST so.
Auch scheinen manche auch ein Problem damit zu haben Meinungsfreudigkeit und Journalismus voneinander zu unterscheiden...
Denke ich an Straftaten von Politikern wie die Schwarzgeldkontenaffäre unter Helmut Kohl wird eins wieder recht deutlich und zwar, dass die die über macht verfügen sich billig frei kaufen können sei es nun über liquide Mittel oder Kontakte auf höchster Ebene.
Es gilt wohl kaum einen strengeren Maßstab für die Beurteilung des Verhaltens von Politikern. Als Bürger hat man manchmal den Verdacht in sich keimen, dass Politiker bescheissen wo sie können pardon für diesen Ausdruck und wir oft gar nichts davon mitbekommen. Ob es nun die Eu- Abegordneten sind die Geld für Sitzungen kassieren an denen sie nicht teilnehmen hier und dort Bestechungsgelder fließen oder sich mal eben die Diäten erhöht werden weit über das Maß der Teuerungsrate hinaus. Es würde mich wirklich sehr wundern, wenn in diesem unser lieber Freund eine Strafe verdauen müsse die dieser Tat angemessen wäre.
Ihren Kommentar empfinde ich als recht unsachlich - auch wenn ich mit Ihnen übereinstimme, daß für Herrn Kohl wohl ein anderer Maßstab angesetzt worden ist.
Ich bin mir sicher, daß Herr Althaus - gemessen an seiner Schuld - eine gerechte Strafe erhalten wird. So wie ich die Fakten interpretiere, hat er durch das Fahren entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung einen Unfall billigend in Kauf genommen. Gleichzeitig wäre die Schwere der Folgen gemindert worden, hätte die Frau einen Helm aufgesetzt.
Herr Althaus sollte rechtzeitig von seinen Ämtern zurücktreten, oder wenn dies möglich ist, seine Ämter ruhen lassen. Die CDU sollte das Urteil abwarten und dann entscheiden. Für mich wäre auch in dieser Sache verurteilter Ministerpräsident akzeptierbar.
Ihren Kommentar empfinde ich als recht unsachlich - auch wenn ich mit Ihnen übereinstimme, daß für Herrn Kohl wohl ein anderer Maßstab angesetzt worden ist.
Ich bin mir sicher, daß Herr Althaus - gemessen an seiner Schuld - eine gerechte Strafe erhalten wird. So wie ich die Fakten interpretiere, hat er durch das Fahren entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung einen Unfall billigend in Kauf genommen. Gleichzeitig wäre die Schwere der Folgen gemindert worden, hätte die Frau einen Helm aufgesetzt.
Herr Althaus sollte rechtzeitig von seinen Ämtern zurücktreten, oder wenn dies möglich ist, seine Ämter ruhen lassen. Die CDU sollte das Urteil abwarten und dann entscheiden. Für mich wäre auch in dieser Sache verurteilter Ministerpräsident akzeptierbar.
Ihren Kommentar empfinde ich als recht unsachlich - auch wenn ich mit Ihnen übereinstimme, daß für Herrn Kohl wohl ein anderer Maßstab angesetzt worden ist.
Ich bin mir sicher, daß Herr Althaus - gemessen an seiner Schuld - eine gerechte Strafe erhalten wird. So wie ich die Fakten interpretiere, hat er durch das Fahren entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung einen Unfall billigend in Kauf genommen. Gleichzeitig wäre die Schwere der Folgen gemindert worden, hätte die Frau einen Helm aufgesetzt.
Herr Althaus sollte rechtzeitig von seinen Ämtern zurücktreten, oder wenn dies möglich ist, seine Ämter ruhen lassen. Die CDU sollte das Urteil abwarten und dann entscheiden. Für mich wäre auch in dieser Sache verurteilter Ministerpräsident akzeptierbar.
...werden an Politiker in der Tat angelegt - aber nur auf bestimmten Gebieten. So führt es z.B. zu drastischen Konsequenzen, wenn jemand öffentlichkeitswirksam die falsche Minderheit "beleidigt", Tiere und Kinder nicht genug liebt oder eben "tragische" Unfälle "verursacht". Demgegenüber gelten Politiker, die jahrelang fahrlässig alle Warnsignale ignorieren und die gesamte Gesellschaft in den finanziellen Ruin schlittern lassen, weiterhin als ehrenwert und kompetent.
Herr Althaus war, wie sich herausstellte als "Geisterfahrer" unterwegs. Als solcher hat er bewusst in Kauf genommen, einen Unfall herbeiführen zu können. Er kann sich, und das tut er ja wohl momentan auch nicht, heraus reden, dass er eine schlechte Kindheit hatte oder gar unter Einfluss von Alkohol oder Drogen gestanden hat. So redet sich der "kleine" Mann doch meist aus der Affäre. Mit Sicherheit wird es zu einem Urteil kommen, dass seine gut bezahlten Anwälte aushandeln werden.
Diese sind ja schon jetzt der Auffasssung, dass Herrn Althaus nur eine "Teilschuld" trifft. Ich frage mich:
Warum Teilschuld? Sollte die Piste denn für die Polit-Prominenz total gesperrt werden? Dann wären wir wieder bei Honi's-Zeiten angelangt. Der aber ging zum Glück nur in der Schorfheide jagen. Ob er da mal einen Jäger in den Allerwertesten geschossen hat, das wissen nur die Insider.
Anders bei Herrn Althaus:
Wer die Öffentlichkeit sucht und sich darin bewegt, der muss dies rücksichtsvoll, diszipliniert und aufmerksam tun.
Herr Althaus hat dies nicht in vollem Umfang getan und dafür ist er zur Verantwortung zu ziehen.
Politiker sind keine "Herrscher", sondern ganz normale Staatsbürger. Was da in Ihrem Kommentar mitschwingt gefällt mir überhaupt nicht, das geht so in Richtung "entrückter Herrscher". Ich bin in Süddeutschland geboren und aufgewachsen und ob sie es trotz der CSU Dominanz glauben oder nicht aber ich bin in der Überzeugung aufgewachsen kein Untertan zu sein, und auch nicht unter oder über den Politikern zu stehen - sondern auf Augenhöhe. Und genauso wie ich jeden Tag unzählige fehler mache, und jeder andere Mensch auch, so kann und will ich von meinen Volksvertretern nicht verlangen ein "besserer" Mensch als ich zu sein. Wer hier doppelte Standards anlegt entrückt die Politiker.
Einem Ministerpräsidenten eines kleinen deutschen Landes Macht, besondere Prominenz oder auch eine Heerschar von überbezahlten Anwälten anzudichten ist vielleicht amüsant und passt ein biserl in den Bereich der allgemeinen Verschwörungstheorien bezüglich "den Politikern" (der sog. "kleine Mann" wurde von Ihnen ja auch bereits erwähnt) aber dieser Posten ist auch nicht besser bezahlt als der eines Kaufhausdirektors. Vor allem warten, wie man hier mal wieder sehen kann, bei Politikern alle nur darauf dass die einen falschen Schritt tun um deren politische Laufbahn zu beenden.
Auch Meinungsfreudigkeit sollte nicht zu Selbstüberschätzung führen, keiner von uns war dabei, noch sind wir ein Angehöriger von Althaus oder der Toten, noch mit den Ermittlungen befasst - sagen Sie wenn ich mich irre. Die zu Beginn erwähnte Unverschuldsvermutung wird hier wohl eher umgedreht, im Zweifel gegen den Politiker. Diese Paranoia kann ich bei einem "gelernten DDR Bürger" der Sie scheinbar sind verstehen aber meiner Meinung nach tun Sie Herrn Althaus an dieser Stelle einfach Unrecht.
Politiker sind keine "Herrscher", sondern ganz normale Staatsbürger. Was da in Ihrem Kommentar mitschwingt gefällt mir überhaupt nicht, das geht so in Richtung "entrückter Herrscher". Ich bin in Süddeutschland geboren und aufgewachsen und ob sie es trotz der CSU Dominanz glauben oder nicht aber ich bin in der Überzeugung aufgewachsen kein Untertan zu sein, und auch nicht unter oder über den Politikern zu stehen - sondern auf Augenhöhe. Und genauso wie ich jeden Tag unzählige fehler mache, und jeder andere Mensch auch, so kann und will ich von meinen Volksvertretern nicht verlangen ein "besserer" Mensch als ich zu sein. Wer hier doppelte Standards anlegt entrückt die Politiker.
Einem Ministerpräsidenten eines kleinen deutschen Landes Macht, besondere Prominenz oder auch eine Heerschar von überbezahlten Anwälten anzudichten ist vielleicht amüsant und passt ein biserl in den Bereich der allgemeinen Verschwörungstheorien bezüglich "den Politikern" (der sog. "kleine Mann" wurde von Ihnen ja auch bereits erwähnt) aber dieser Posten ist auch nicht besser bezahlt als der eines Kaufhausdirektors. Vor allem warten, wie man hier mal wieder sehen kann, bei Politikern alle nur darauf dass die einen falschen Schritt tun um deren politische Laufbahn zu beenden.
Auch Meinungsfreudigkeit sollte nicht zu Selbstüberschätzung führen, keiner von uns war dabei, noch sind wir ein Angehöriger von Althaus oder der Toten, noch mit den Ermittlungen befasst - sagen Sie wenn ich mich irre. Die zu Beginn erwähnte Unverschuldsvermutung wird hier wohl eher umgedreht, im Zweifel gegen den Politiker. Diese Paranoia kann ich bei einem "gelernten DDR Bürger" der Sie scheinbar sind verstehen aber meiner Meinung nach tun Sie Herrn Althaus an dieser Stelle einfach Unrecht.
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