Haftbefehl gegen al-Baschir Sudans Regierung wettert gegen Neokolonialismus

Solidaritätsdemo in Khartum: Tausende haben sich versammelt, um al-Baschir beizustehen. International rief die Haager Entscheidung nicht überall Begeisterung aus

"Wir unterstützen dich": Solidaritätskundgebung für al-Baschir in Khartum

Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir soll als erster amtierender Staatschef der Welt auf Befehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhaftet werden. Diese historische Entscheidung der Richter in Den Haag löste international und im Sudan selbst gemischte Reaktionen aus.

In Khartum versammelten sich Tausende seiner Anhänger, um ihre Solidarität mit al-Baschir zu bekunden. Sie riefen "Gott ist groß" und "Mit unserer Seele und unserem Blut verteidigen wir dich, al-Baschir". Auf ihren Transparenten stand: "Schande, Schande, Ocampo ist ein Esel". Die Wut der Protestler richtet sich gegen den Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo, der im Juli 2008 den internationalen Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten beantragt hatte.

Auch in der Krisenregion Darfur gibt es Anzeichen für Unruhen. Aus UN-Kreisen verlautete, in den Straßen der Provinzhauptstadt El-Fascher seien Truppen aufmarschiert. Über der Stadt seien Kampfjets zu sehen. "Es sah aus, als wollten sie die Bevölkerung daran erinnern, dass sie die Kontrolle haben". Internationale Hilfsorganisationen und die Friedenstruppen von UN und Afrikanischer Union (AU) sind in erhöhter Wachsamkeit.

Die sudanesische Regierung bezeichnete den Haftbefehl als "Neokolonialismus" und "amerikanisch-europäische Verschwörung". Der IStGH wolle eine Stabilisierung des Sudans verhindern. "Das Gericht ist nur einer der Mechanismen der neo-kolonialistischen Politik, mit der der Westen gegen freie und unabhängige Länder vorgeht." Im Übrigen werde das den Handlungsspielraum al-Baschirs nicht einschränken. So werde er trotz des Haftbefehls Ende März am Arabischen Gipfel in Katar teilnehmen sowie "zu allen Konferenzen reisen, zu denen man ihn einlädt, zum Beispiel seitens der AU oder der Organisation der Islamischen Konferenz".

Al-Baschir selbst bekräftigte bei einer Demonstration mit tausenden Teilnehmern, auf der er tanzte und lachte, seine Verachtung für den IStGH und Moreno-Ocampo. Den stellt er schon lange als Marionette der USA dar. Die Ermittlungen gegen ihn seien eine Verschwörung des Westens. Moreno-Ocampo konterte: Für die befürchteten Krawalle im Sudan sei niemand anders verantwortlich als al-Baschir selbst. Wenn dessen Helfershelfer sie nicht inszenierten, gebe es keine "spontane Äußerung von Volkswut".

In einer ersten Reaktion forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Regierung im Sudan auf, die Entscheidung des Gerichts zu respektieren. Der Strafgerichtshof sei ein Garant dafür, "dass schwere Verbrechen nicht straflos und die Opfer nicht ungesühnt bleiben". Mit Blick auf die im Sudan stationierten internationalen Friedenstruppen der UN und der Afrikanischen Union mahnte er Khartum "besonnen zu reagieren". Die Regeln zum Schutz ausländischer Missionen und Nichtregierungsorganisationen müssten eingehalten werden.

Auch die USA und die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) sowie Human Rights Watch begrüßten die Anklage. Ai würdigte den Haftbefehl als "einzigartigen Schritt für die internationale Strafgerichtsbarkeit" und eine positibe "Botschaft an Darfur und die Welt". Human Rights Watch sprach von einem Signal, dass "auch die an der Spitze für Massenmord, Vergewaltigung und Folter zur Verantwortung gezogen werden". Mit diesem Haftbefehl habe der Gerichtshof al-Baschir zu einem polizeilich gesuchten Mann gemacht. "Auch Präsidenten bekommen keinen Freipass für grausame Verbrechen."