Haftbefehl gegen al-Bashir Notwendiger Akt der Gerechtigkeit

Der internationale Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten ist richtig, er erhöht den politischen Druck. Die Stigmatisierung al-Bashirs beschleunigt das Ende des Despoten.

Gibt sich angesichts des Internationalen Haftbefehls gegen ihn selbstsicher: Sudans Präsident Omar al-Bashir

Gibt sich angesichts des Internationalen Haftbefehls gegen ihn selbstsicher: Sudans Präsident Omar al-Bashir

Ein Meilenstein in der Geschichte des Völkerstrafrechts, jubeln Menschenrechtsgruppen und sudanesische Exilanten in New York, Berlin oder London. Eine Verschwörung des Westens, rufen wütende Demonstranten in Khartum und drohen mit Vergeltung. Alle Mann in Deckung!, heißt das Kommando in Darfur, wo Hilfsorganisationen und die UN ihre Büros geschlossen, zahlreiche Mitarbeiter evakuiert und Hilfsflüge vorerst eingestellt haben.

Das sind in aller Kürze die Schockwellen an verschiedenen Orten der Welt, ausgelöst durch eine nüchtern vorgetragene Erklärung an diesem Mittwoch in Den Haag: Ja, die Vorverfahrenskammer des Internationalen Gerichtshofs (ICC) hat dem Antrag des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo Folge geleistet und einen Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir ausgestellt. Die Vorwürfe: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen seit 2003 gegen mehrere ethnische Gruppen in Darfur. Den Vorwurf des Völkermords, der als Tatbestand relativ leicht zu dokumentieren, einzelnen Angeklagten aber extrem schwer nachzuweisen ist, wollte die Richterkammer nicht bestätigen.

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Und was sagt der Beschuldigte dazu?

Der Gerichtshof, so hatte Omar al-Bashir schon gestern erklärt, könne sich seinen Haftbefehl in den Mund stecken und "aufessen". Soll heißen: Mich kriegt ihr nie! Das glauben auch viele Journalisten und stellten am Mittwoch in Den Haag den Vertretern des ICC immer wieder dieselbe Frage: Wer, bitte schön, soll den Haftbefehl denn vollstrecken?

Dass internationale Strafgerichte keine Polizei haben, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Und die mündet umgehend in den Vorwurf der "Zahnlosigkeit". Dabei müsste man es inzwischen besser wissen: Internationale Strafgerichte sind keine Elitekommandos in Sachen Menschenrechte, die reihenweise Kriegsverbrecher aus Regierungssitzen pflücken. Aber ein solcher Haftbefehl stigmatisiert den Gesuchten politisch, hüllt ihn mit der Zeit in einen abstoßenden Geruch. Irgendwann rücken die Kampfgefährten von ihm ab, irgendwann wird es politisch opportun, ihn aus dem Amt zu entfernen, ins innere oder äußere Exil zu drängen. Bis er schließlich auf der Anklagebank landet.

Leser-Kommentare
  1. Dieser Mörder wurde vor einigen Monaten von der türkischen Stattpräsident empfangen. Die westliche Politiker und Presse lancieren seit 6 Jahren diese AKP Regierung als Demokrat. Bitte öffnen Sie Ihre Augen. Anders kann man solche Mörder oder terrorischtische Gruppen nicht isolieren.

  2. treibt eben auch Juristen zu kouriosen Entscheidungen. Die Opec braucht 'mal wieder höhere Ölpreise und wir haben eben immer noch nicht genug "chirugische Operationen" mit genug "Colateral Demage". Unsere Predators fabrizieren noch nicht genug "Hellfire" Schlachterei in ihren "Eduring" Diasasters, - nö, unsere Medien sind geil auf die kommende UNO Mission im Tshad. Das sich vielleicht anbahnende Spektakel wird nicht einmal ein Viertel der Aufmerksamkeit zuteil werden wie die so arge Bedrohung durch die Hamas...
    Obama hat ganz andere Probleme als die Franzosen. Das sollte längst auch in deutschen Redaktionkammern ein Licht anknipsen so das nicht gleich aus jeder Mücke einen Elephant gemacht wird. Diese komische Gericht ist einfach wie ein zahnloser Arnold Schwarzenegger. Selbst Rade wird da noch für Zoff sorgen.

    time is natures way to prevent things happened @ once

  3. Wo sind die Haftbefehle gegen Blair, Cheney und Bush?

    Wo sind die Haftbefehle gegen Kagame und Museveni, beides Völkermörder mit britischer Lizenz zum abschlachten?

    Der Westen, vor allem die alte Kolonialmacht Großbritannien destabilisiert den Sudan mit allen Mitteln, siehe dazu auch meinen Hintergrundbericht 9. Bösen Spiel der Briten.

    Und DIE ZEIT feiert dieses miese Spiel noch als Akt der Gerechtigkeit. Hat der anglophile Joffe die ganze Redaktion gleichgeschaltet?

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    erstaunlich uninformiert.

    Ein kleiner Nachhilfeunterricht in leichtfaßlicher Form:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Und im Gegensatz zu Ihnen war ich "vor Ort" tätig und kenne den Sudan aus eigenem Erleben.

    Lesen bildet aber auch.

    Romanes eunt domus

    MfG

    Ja wo sind Sie? Wo sind die Anklagen gegen die gigantischsten Völkermörder die es in der Menschheitsgeschichte bisher gab. Vielleicht kommt ja mit Oh Oh Oh die ultimative Steigerung. Alle müssen und werden IHRER gerechten Strafe zugeführt werden.
    (entfernt. Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf Polemik dieser Art. Die Redaktion/jk)

    erstaunlich uninformiert.

    Ein kleiner Nachhilfeunterricht in leichtfaßlicher Form:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Und im Gegensatz zu Ihnen war ich "vor Ort" tätig und kenne den Sudan aus eigenem Erleben.

    Lesen bildet aber auch.

    Romanes eunt domus

    MfG

    Ja wo sind Sie? Wo sind die Anklagen gegen die gigantischsten Völkermörder die es in der Menschheitsgeschichte bisher gab. Vielleicht kommt ja mit Oh Oh Oh die ultimative Steigerung. Alle müssen und werden IHRER gerechten Strafe zugeführt werden.
    (entfernt. Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf Polemik dieser Art. Die Redaktion/jk)

  4. ist eine gute Sache.

    Der Trick ist jedoch, dafür zu sorgen, dass nicht der nächste Despot gleich nachrückt. Aber das würde einen Militäreinsatz erfordern.

    Und den werden die USA oder die NATO nicht befehlen. Nicht dass der Sudan kein Öl hätte. Aber bereits ein Drittel davon gehen an China und Indien. Und gegen die wird kein Friedenseinsatz befohlen werden. Anders als damals der Kosovo oder der Irak könnten die sich nämlich wehren.

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    mehr werden kann als lediglich eine Schlagzeile.

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  5. mehr werden kann als lediglich eine Schlagzeile.

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    Außer Bashir gibt's da ja nix zu holen. Aber falls mal wieder ein Sündenbock gebraucht wird, kann sich das ja noch ändern...

    Außer Bashir gibt's da ja nix zu holen. Aber falls mal wieder ein Sündenbock gebraucht wird, kann sich das ja noch ändern...

  6. 6. Kaum.

    Außer Bashir gibt's da ja nix zu holen. Aber falls mal wieder ein Sündenbock gebraucht wird, kann sich das ja noch ändern...

  7. Für einen Papiertiger sind die Folgen aber schon beträchtlich. Sämtliche westliche Hilfskräfte mussten das Land bereits verlassen, darunter u.a. die "Ärzte ohne Grenzen". Sie befüchten nun, vorsichtig ausgedrückt, Humanitäre Defizite.

    Genau das und noch mehr Unruhen und Opfer waren die gefürchtete Folge des Haftbefehls. Wenn der UN-Sicherheitsrat nun nicht schnell tätig wird (er wird bestimmt recht schnell angerufen werden, kann also schon einmal mit der Planungsphase beginnen), wird die bisher rein formelle Erlassung eines Haftbefehl nicht über seine negative Wirkung für die leidende Bevölkerung hinauskommen.

  8. erstaunlich uninformiert.

    Ein kleiner Nachhilfeunterricht in leichtfaßlicher Form:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Und im Gegensatz zu Ihnen war ich "vor Ort" tätig und kenne den Sudan aus eigenem Erleben.

    Lesen bildet aber auch.

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    MfG

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