Nahost Clinton geht auf Konfrontationskurs zu Netanjahu

Wie werden sich Washington und Jerusalem nach dem Machtwechsel arrangieren? Bei ihrem Antrittsbesuch in Israel hat US-Außenministerin Clinton dem designierten Premier Netanjahu klar die Richtung vorgegeben

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Clinton und Netanjahu im "King David"-Hotel in Jerusalem: Die US-Außenministerin drückt aufs Tempo, auch in puncto Palästinenserstaat

Die USA beharren auf der Zweistaatenlösung in Nahost. Sie gehen damit auf Kollisionskurs zum designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der einen eigenständigen Palästinenserstaat bisher ablehnt. Eine entsprechende Vereinbarung in der Region sei jedoch "unausweichlich", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem Besuch in Israel. Fortschritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung seien durchaus auch in Israels Interesse. Der Weg zu einer Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts sei zwar steinig, erlaube aber keinen Aufschub.

Gleichzeitig versicherte sie Israel des "fundamentalen Bündnisses" mit den USA. "Wir haben das israelische Volk immer unterstützt und werden dies weiterhin tun." Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung. "Dies bedeutet ja nicht, dass wir als gute Freunde nicht auch andere Meinungen haben können."

Der rechtsorientierte Likud-Vorsitzende Netanjahu hatte mehr als eine Stunde mit Clinton und dem neuen US-Nahostgesandten George Mitchell gesprochen. "Das gemeinsame Ziel ist es, mit kreativem Denken Wege zu Fortschritten zu finden, um aus dem Labyrinth herauszukommen", sagte er nach dem Treffen. Bei dem Gespräch sei es um die Palästinenserfrage, um Iran und regionale Themen gegangen. "Wir haben vereinbart, dass wir uns nach der Regierungsbildung wieder treffen und eng zusammenarbeiten wollen, um Wohlstand, Sicherheit und Frieden in unserer Region zu gewährleisten."

Statt einer Zwei-Staaten-Lösung will Netanjahu an der Selbstverwaltung der Palästinenser-Gebiete festhalten und deren Wirtschaft stärken. Außerdem befürwortet er den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland, was die USA und die Palästinenser ablehnen. Aufgrund dieser Unstimmigkeiten waren am Wochenende Koalitionsverhandlungen zwischen dem Likud und der gemäßigten Kadima-Partei der scheidenden Außenministerin Zipi Liwni gescheitert. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit eines Bündnisses der rechten Parteien, was Bemühungen um einen Frieden mit den Palästinensern erschweren dürfte.

Bereits am Morgen hatte Clinton bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres auf die anhaltende Unterstützung der USA für die Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas verwiesen. Peres zeigte sich nach dem Treffen mit Clinton überzeugt, Netanjahu werde die Gespräche mit den Palästinensern fortsetzen und fühle sich den bisherigen Vereinbarungen verpflichtet.

Nach ihrem Treffen mit Peres besuchte Clinton die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Am Abend wollte sie den scheidenden Regierungschef Ehud Olmert zum Abendessen treffen bevor sie am Mittwoch weiter nach Ramallah fliegt, wo sie mit Abbas zusammenkommen will.

Die israelische Friedensbewegung Peace Now warnte unterdessen vor einer Verdopplung der Zahl jüdischer Siedler in den Palästinensergebieten. Danach plane das Wohnungsbauministerium den Bau von weiteren mehr als 73.300 Wohnungen und Häusern im Westjordanland sowie im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems. Sollten alle Pläne umgesetzt werden, könnte sich die Zahl von derzeit rund 300.000 jüdischen Siedlern im Westjordanland verdoppeln.