Krisengipfel Europas Absage an den Protektionismus

Ja zum Binnenmarkt. Auf diese Kernaussage haben sich die EU-Staatschefs bei ihrem Gipfeltreffen geeinigt. Sonderwünsche blockten sie ab

In der EU gibt es nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Streit über Protektionismus. Kein Land habe irgendeinem anderen Land protektionistische Tendenzen unterstellt, sagte Merkel nach dem informellen EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel. "Alle sind sich einig, es ist gut, den Binnenmarkt zu haben und dass die Kommission über unsere Konjunkturpakete wacht." Die nationalen Maßnahmen zum Ankurbeln der Konjunktur müssten der gesamten EU nützen, die Wirkung dürfe nicht auf ein einzelnes Land konzentriert sein.

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek sagte zu der Debatte um eine Abschottung von Märkten : "Wir haben uns geeinigt, dass es keinen einzigen Fall von Protektionismus gibt." Vor dem Treffen war vor allem Frankreich vorgeworfen worden, mit einem großen Programm für die heimische Autoindustrie diese über Gebühr zu bevorzugen.

Im Entwurf zur Abschlusserklärung des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag wird die zentrale Rolle des gemeinsamen Binnenmarktes als Mittel zur Lösung der Krise betont. "Dieser Gipfel muss zeigen, dass Europa sich nicht spaltet in Neu und Alt, Süd und Nord oder Ost und West", sagte der kurz vor dem Treffen in Brüssel. Unter dem Druck der Krise drohten die EU-Länder zuletzt auseinanderzudriften und sich mit nationalen Hilfsprogrammen für die Wirtschaft gegenseitig zu schaden.

Das von Ungarn geforderte Sonderprogramm für den Finanzsektor Mittel- und Osteuropas lehnten die Gipfelteilnehmer ab. "Die Lage in jedem Land ist unterschiedlich", sagte Topolanek  nach Abschluss des Sondertreffens.  Ungarn hatte ein bis zu 190 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Osteuropa verlangt.

Im Entwurf zur Abschlusserklärung versprechen die EU-Staaten erneut, sich bei der Unterstützung der Wirtschaft eng abzustimmen und EU-Recht nicht zu verletzen. Die zurzeit massiv steigende Staatsverschuldung soll unter Kontrolle gehalten werden. Es komme außerdem darauf an, die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen, damit die staatlichen Konjunkturprogramme wirken könnten.

Bei dem Gipfel zur Beschäftigungssicherung im Mai sollen außerdem Maßnahmen beschlossen werden, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern. So sollen die bestehenden EU-Hilfsfonds ausgeschöpft werden.

In den vergangenen Wochen war in Europa die Furcht vor Protektionismus gewachsen. Frankreich, Spanien und Italien wollten Schutzklauseln für die heimischen Standorte bei staatlichen Hilfen für die Autoindustrie einführen. Frankreich zog die umstrittene Regelung auf Druck der EU-Kommission am Samstag zurück.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, die EU-Länder müssten Protektionismus und Egoismus vermeiden. Auf seine Initiative tauschten sich die neun osteuropäischen EU-Länder kurz vor dem Sondergipfel aus. Doch da die Lage in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist, vertraten die Osteuropäer keine einheitliche Linie.