Krisengipfel Absage an einen Soli-Zuschlag für Osteuropa

Solidarität. Die haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel beschworen. Protektionismus und Sonderwünsche lehnten sie gleichermaßen einig ab

Im Foyer des Europäischen Rates in Brüssel hängt dieser Tage ein Kunstwerk, das an die Teilung Europas bis 1989 erinnern soll. Die Collage zeigt ein bläulich gefärbtes Westeuropa, das durch einen Stacheldrahtzaun von einem rötlich gefärbten Osteuropa getrennt ist.

"Vielleicht sollten wir den Stacheldraht besser durch Geldscheine ersetzen", entfährt es einem der Journalistenkollegen, die am Sonntag den informellen Krisengipfel der 27 europäischen Regierungschefs verfolgen. Treffender lässt sich die Debatte über Solidarität, die Europas Regierungen derzeit mit Leidenschaft führen, kaum beschreiben.

Tschechien hatte als EU-Ratsvorsitzender zu dem eiligen Sonntagstreffen geladen. Eigentlich kommen die 27 Staatschef schon in drei Wochen zu ihrem regelmäßigen Frühjahrsgipfel zusammen. Doch die Tschechen bewegte wohl die Sorge, die 15 Mitglieder der Euro-Raumes könnten angesichts der Wirtschaftskrise einen eigenen Sondergipfel einberufen – und die Länder des Zloty, Forint und der Krone außen vor lassen.

So wäre die realistische Erwartung an den Sonntagsgipfel gewesen, den Blick der EU-Mitglieder erst einmal ganz behutsam in die richtige Richtung zu lenken. Weg vom "Ich" (eine Sicht, die vor allem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy demonstrierte, der am liebsten Autofabriken heim auf die nationale Scholle holen will), hin zum größtmöglichen "Wir".

Entsprechend überraschend kam der Aperitif, den der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsány seinen EU-Kollegen noch vor Beginn des gemeinsamen Arbeitsmittagsessens im Rat per Tickermeldung servierte: Er forderte einen Soli-Zuschlag des Westens für Osteuropa. Die Nicht-Euro-Länder, sagte er Journalisten, brauchten einen Sonderfonds in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro. Damit solle sowohl die Zahlungsfähigkeit der Staats- und Privatbanken wie auch die Stabilität der Privatwirtschaft gesichert werden.

Dem Mann war der Vergleich mit den Zeiten des roten und blauen Europa nicht zu hoch: "Wir sollten keine neuen Eisernen Vorhang entstehen lassen und Europa nicht in zwei Teile teilen", sagte er noch vor Beginn des Gipfels.

Seiner Forderung erteilten laut westeuropäischen Diplomaten allerdings schon vorher die Nicht-Euro-Staaten eine deutliche Abfuhr. Während des Gipfels selbst, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, habe "niemand eine konkrete Zahlenforderung aufgestellt, auch nicht die Mittel- und Osteuropäer." Auch einen beschleunigten Aufnahmeprozess für osteuropäische Länder in die Euro-Zone schloss sie aus.

Erwartungen auf Finanzspritzen für Länder, denen der Staatsbankrott droht, hatte allerdings vor dem Gipfel Merkel selbst geweckt. "Wir sind bis jetzt solidarisch miteinander gewesen, wir werden Wege der Solidarität finden", hatte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin gesagt. Gemünzt war diese Bemerkung allerdings auf die 15 Euro-Länder. Merkel nannte als ein Beispiel Irland, das besonders hart von den Banken-Pleiten betroffen sei.

Konkrete Hilfspakete wurden nun in Brüssel nicht gepackt. Heraus kamen die bereits bekannten Beschwörungen konzertierter Zusammenarbeit. Immerhin, so die Kanzlerin auf der abschließenden Pressekonferenz, sei man zu der Schlussfolgerung gelangt, dass "kein Land einem anderen protektionistische Tendenzen unterstellt." Und wenn die Lage in Osteuropa sich tatsächlich dramatisch verschlechtern sollte, gelte "das Prinzip der Solidarität". Soweit, so Punkt.

Einigen Nicht-Euro-Staaten hat die EU-Kommission übrigens schon geholfen. Zusammen mit der Weltbank stellte sie Ungarn und Lettland Stützungskrediten von 20 Milliarden beziehungsweise 7,5 Milliarden Euro zu Verfügung.

Die Kanzlerin scheint nun abwarten zu wollen, wie sich die Lage entwickelt. "Es macht jetzt überhaupt keinen Sinn, allgemeine Spekulationen zu veranstalten", sagte sie.

Tatsächlich verbreitete Merkel eine ebenso wohltuende wie zeitgeistwidrige Unaufgeregtheit in Brüssel. Ja, sie traute sich sogar, von "Konsolidierung" zu reden, wo der Rest der Welt noch den Untergang fürchtet. "Wir müssen zurückkehren zum Stabilitäts- und Wachstumspakt", sagte sie mehrfach. Die Verschuldung der EU-Staaten müsse so bald wie möglich wieder auf die Maastricht-Kriterien zurückgefahren werden. Schön, dass an die überhaupt noch jemand denkt.

"Wir dürfen keine Probleme kreieren, die es in der Realität nicht gibt", sagte die Kanzlerin. Diesen Satz sollten die Europäer vielleicht zum ersten Gesetz der Krise erheben. Nichts wäre jetzt verheerender als eine Paranoia – aus der wird in der Wirtschaftswelt mit schlimmer Regelmäßigkeit eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Gut, mit anderen Worten, dass die europäischen Regierungschefs in drei Wochen schon zum nächsten Realistätscheck nach Brüssel kommen. Bis dahin nämlich können sich die Welt und ihre Zahlen schon wieder ein bisschen verändert haben.