Steuerhinterziehung Finanzausschuss will Banker befragen
Die Vorstände großer Institute sollen über ihre Geschäfte in Steuerparadiesen Auskunft geben. Grünen-Finanzexperte Schick fordert auch Josef Ackermann auf, zu erscheinen
Einem aktuellen Beschluss des Finanzausschusses zufolge sollen neben Wissenschaftlern und Verbandsvertretern die Vorstände der Deutschen Bank, der UBS, der Liechtensteiner LGT-Bank und der Commerzbank zur Anhörung über Steuerflucht eingeladen werden. Sie ist für den 25. März geplant.
Mit dem Beschluss folgt das Gremium dem Vorschlag von Gerhard Schick, dem finanzpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. "Ich fordere Josef Ackermann auf, selbst im Finanzausschuss zu erscheinen und sich nicht wegzuducken", sagte Schick zu ZEIT ONLINE. Die Deutsche Bank sei unter anderem auf den Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie in Mauritius und Cayman Islands präsent und verwalte dort nach eigenen Angaben Vermögen für "high net worth clients". Mit diesem Geschäft erziele sie gute Gewinne.
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Schick verwies auf Erfahrungen aus den USA: Dort habe der Kongress durch öffentlichen Druck auf Banker im Rahmen einer Anhörung erreicht, dass diese ihre Geschäftspraktiken änderten. Das müsse auch in Deutschland gelingen, sagte Schick. "Die leider selten nachweisebare Mithilfe der deutschen Banken bei der Steuerflucht deutscher Bürger muss ein Ende haben." Noch konzentriere sich die öffentliche Diskussion zu sehr auf die Verantwortung, die Schweizer oder Liechtensteiner Banken für Steuerhinterziehung trügen.
Neben Fachleuten der Steuerfahndung will der Ausschuss auch Margrit Lichtinghagen einladen, die als Bochumer Staatsanwältin durch das Verfahren gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel bekannt wurde und jetzt als Richterin am Amtsgericht Essen arbeitet.
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- Datum 04.03.2009 - 14:41 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 21
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Der Markt soll also alles regulieren- sogar sich selbst? Wie das funktioniert können wir zu Zeit life beobachten. Die Verluste werden sozialisiert, die Gewinne sind schon längst privatisiert und werden gehortet auf den Konten der Steueroasen! Soll auf dieser Grundlage eine stabile, gerechte und demokratische Gesellschaft aufgebaut werden? Das ist die neoliberale Illusion, die man uns in den letzten Jahrzenten einzutrichtern versuchte.
(entfernt. Bitte beachten Sie, dass das Gedicht nicht von Tucholsky ist und wahren Sie das Urheberrecht. Die Redaktion/jk)
...die Gewinne sind schon längst privatisiert und werden gehortet auf den Konten der Steueroasen!
Schön wäre es, wenn es so wäre! Ist aber nicht so. Es ist eher so, daß in diesem Fall die Gewinne nationalisiert und die Verluste internationalisiert wurden. Die Wirtschaft der USA lebt vom Konsum der Bevölkerung. Deshalb hat man lange Jahre lang unkritisch jede Art von Krediten vergeben, ohne daß eine entsprechende Sicherheit dagewesen wäre. Da man Geld aber auch verleihen kann, wenn man (fast) gar keins hat (zumindest als Bank) hat das zu einer enormen Zunahme der Geldmenge geführt, die nicht durch entsprechende Gegenwerte, z.B. Zunahme der Wirtschaftsleistung mit entsprechend höherer Warenproduktion, gedeckt waren. Dieses System kann natürlich nur als expansives System funktionieren, sobald (wie in diesem Fall) ein Teil einbricht (der Markt an "Gebrauchsimmobilien"), stürzt alles in sich zusammen, weil eben alle Kredite nicht mehr bedient werden können. Der Rest der Welt wird dann ganz einfach darüber, daß die USA selbst der Welt größter Schuldner sind da mit reingezogen.
Ich will damit nicht behaupten, daß die von Ihnen angesprochenen Fälle nicht exisitieren, nur daß sie irgendetwas mit der Krise zu tun haben. Warum nicht?
Denken Sie sich eine Zahl aus, die die Reichen und Superreichen in Deutschland an Vermögen (Barvermögen und Wertpapiere wohlgemerkt, denn nur die kann ich in einer Steueroase sinnvoll anlegen) zur Verfügung haben (insgesamt) und setzen sie die ins Verhältnis zu den Schulden oder auch nur zur täglichen Nettokreditaufnahme der USA. Auch wenn Sie sehr viel Fantasie haben, was das Vermögen der Deutschen angeht sind das im Vergleich zum eigentlichen Problem eben doch nur "Peanuts".
...die Gewinne sind schon längst privatisiert und werden gehortet auf den Konten der Steueroasen!
Schön wäre es, wenn es so wäre! Ist aber nicht so. Es ist eher so, daß in diesem Fall die Gewinne nationalisiert und die Verluste internationalisiert wurden. Die Wirtschaft der USA lebt vom Konsum der Bevölkerung. Deshalb hat man lange Jahre lang unkritisch jede Art von Krediten vergeben, ohne daß eine entsprechende Sicherheit dagewesen wäre. Da man Geld aber auch verleihen kann, wenn man (fast) gar keins hat (zumindest als Bank) hat das zu einer enormen Zunahme der Geldmenge geführt, die nicht durch entsprechende Gegenwerte, z.B. Zunahme der Wirtschaftsleistung mit entsprechend höherer Warenproduktion, gedeckt waren. Dieses System kann natürlich nur als expansives System funktionieren, sobald (wie in diesem Fall) ein Teil einbricht (der Markt an "Gebrauchsimmobilien"), stürzt alles in sich zusammen, weil eben alle Kredite nicht mehr bedient werden können. Der Rest der Welt wird dann ganz einfach darüber, daß die USA selbst der Welt größter Schuldner sind da mit reingezogen.
Ich will damit nicht behaupten, daß die von Ihnen angesprochenen Fälle nicht exisitieren, nur daß sie irgendetwas mit der Krise zu tun haben. Warum nicht?
Denken Sie sich eine Zahl aus, die die Reichen und Superreichen in Deutschland an Vermögen (Barvermögen und Wertpapiere wohlgemerkt, denn nur die kann ich in einer Steueroase sinnvoll anlegen) zur Verfügung haben (insgesamt) und setzen sie die ins Verhältnis zu den Schulden oder auch nur zur täglichen Nettokreditaufnahme der USA. Auch wenn Sie sehr viel Fantasie haben, was das Vermögen der Deutschen angeht sind das im Vergleich zum eigentlichen Problem eben doch nur "Peanuts".
Das wurde aber auch Zeit, wo doch sonst mancher Griff in die Portokasse monatelang "untersucht" wird
Anscheinend habe Sie hier etwas missverstanden mein Herr, ich habe in meinem Beitrag klar Angedeutet, dass das Gedicht nicht von Kurt Tucholsky ist sondern von einem anonymen Dichter, dessen Namen ich gar nicht kenne. Deutsche Sprache, scheint doch manchmal eine schwere Sprache zu sein oder?
Aber es ist, wenn Sie den Text aufmerksam lesen unschwer festzustellen, dass dieses Gedicht nicht aus den 30-ger stammen kann: Das Wort Derivate usw. müsste Ihnen aufgefallen sein. Oder wird hier etwa die Zensur …..
(entfernt. Bitte akzeptieren Sie das Urheberrecht und die Entscheidungen der Redaktion/jk)
Wenn die Zocker, die uns die Krise geschaffen haben, laut Gesetz hierfür nicht zur Rechenschafft gezogen werden können, so könnte dies über den Umweg Steueroasen geschehen. Ist doch zu erwarten, dass die Gier vor nichts halt macht. Doch noch Gerechtigkeit über Umwege?
Der STAAT (USA) hat diese Krise geschaffen (sozial gerechte Kreditvergabe zweier Staatsbanken) und zig Millionen von Amerikanern (die einfach ihre Kredite nicht bedienen können) haben diese Krise geschaffen.
Man muss es aber hören wollen und Bankerbashing muss man nur mitlaufen und mitschreien, da kann man auch die Fakten vollkommen ausblenden.
Der STAAT (USA) hat diese Krise geschaffen (sozial gerechte Kreditvergabe zweier Staatsbanken) und zig Millionen von Amerikanern (die einfach ihre Kredite nicht bedienen können) haben diese Krise geschaffen.
Man muss es aber hören wollen und Bankerbashing muss man nur mitlaufen und mitschreien, da kann man auch die Fakten vollkommen ausblenden.
Der STAAT (USA) hat diese Krise geschaffen (sozial gerechte Kreditvergabe zweier Staatsbanken) und zig Millionen von Amerikanern (die einfach ihre Kredite nicht bedienen können) haben diese Krise geschaffen.
Man muss es aber hören wollen und Bankerbashing muss man nur mitlaufen und mitschreien, da kann man auch die Fakten vollkommen ausblenden.
Der Staat (USA) hat die Krise geschaffen?? na, dann lesen Sie doch mal hier die Fakten nach:
"Die US-Regierung unter Jimmy Carter hat 1977 mit dem “Community Reinvestment Act” (CRA) ein Gesetz beschlossen, mit dem Hypotheken für Bezieher niedriger Einkommen staatlich abgesichert werden sollten. Allein die Tatsache, dass der CRA über drei Jahrzehnte keine Probleme bereitet hat, lässt Zweifel an der Behauptung aufkommen, er sei für die Kreditkrise verantwortlich. Der CRA schreibt eine Prüfung der Kreditwürdigkeit zwingend vor. In Anhörungen des US-Repräsentantenhauses im Februar 2008 wurde ermittelt, dass lediglich 20% der in den USA vergebenen subprime Hypotheken unter den CRA fallen, 80% sind davon unabhängig vergeben worden. Bei den unter CRA vergebenen Krediten hat es zudem eine geringere Ausfallrate gegeben als bei den frei vergebenen. Zwischen dem Eigenheimförderprogramm der US-Regierung und der Finanzkrise gibt es also keinen Zusammenhang. Auch die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIS) kommt zu dem Ergebnis, dass der CRA keine Ursache für die Finanzkrise ist: BIS Working Papers No 259, Sept. 2008, The housing meltdown: Why did it happen in the United States? “Contrary to some media commentary, there is no evidence that the Community Reinvestment Act was responsible for encouraging the subprime lending boom and subsequent housing bust.”
neoliberale Märchen haben wir uns lange genug anhören müssen. Stellen Sie sich endlich der Realität!
Der Staat (USA) hat die Krise geschaffen?? na, dann lesen Sie doch mal hier die Fakten nach:
"Die US-Regierung unter Jimmy Carter hat 1977 mit dem “Community Reinvestment Act” (CRA) ein Gesetz beschlossen, mit dem Hypotheken für Bezieher niedriger Einkommen staatlich abgesichert werden sollten. Allein die Tatsache, dass der CRA über drei Jahrzehnte keine Probleme bereitet hat, lässt Zweifel an der Behauptung aufkommen, er sei für die Kreditkrise verantwortlich. Der CRA schreibt eine Prüfung der Kreditwürdigkeit zwingend vor. In Anhörungen des US-Repräsentantenhauses im Februar 2008 wurde ermittelt, dass lediglich 20% der in den USA vergebenen subprime Hypotheken unter den CRA fallen, 80% sind davon unabhängig vergeben worden. Bei den unter CRA vergebenen Krediten hat es zudem eine geringere Ausfallrate gegeben als bei den frei vergebenen. Zwischen dem Eigenheimförderprogramm der US-Regierung und der Finanzkrise gibt es also keinen Zusammenhang. Auch die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIS) kommt zu dem Ergebnis, dass der CRA keine Ursache für die Finanzkrise ist: BIS Working Papers No 259, Sept. 2008, The housing meltdown: Why did it happen in the United States? “Contrary to some media commentary, there is no evidence that the Community Reinvestment Act was responsible for encouraging the subprime lending boom and subsequent housing bust.”
neoliberale Märchen haben wir uns lange genug anhören müssen. Stellen Sie sich endlich der Realität!
Und einige unsere Banker, Industrielle usw. haben nicht in irgendeiner Weise mitgemischt und das ganze unterstützt?
Mein Kommentar besagt nichts über die nationalität der von mir gemeinten Zocker, noch welcher Staat den Beginn der Krise zu verantworten hat.
Es geht um die Beteiligten, gleich ob Deutsche, Amerikaner, oder welcher Nationalität auch immer.
Und einige unsere Banker, Industrielle usw. haben nicht in irgendeiner Weise mitgemischt und das ganze unterstützt?
Die haben profitiert, wie Sie und ich auch. Der eine mehr, der andere weniger. Jedenfalls hätte es diese Krise NIE gegeben, wenn nicht der Staat in den Kreditmarkt eingegriffen hätte. Vaclac Klaus, der tschechische Präsident, hat in seiner Brüsseler Antrittsrede auch ganz klar gesagt: die aktuelle Krise ist nicht das Ergebnis von Marktversagen, sie ist vielmehr das Ergebnis von marktmanipulativen Eingrîffen der Politik.
Ich streite nicht ab, dass Banken die Situation ausgenutzt haben und mächtig Geld verdient haben - ganz und gar nicht. Die Ursachen für all die Geschichten haben die Banken aber NICHT gesetzt. Aber, es ist wie so oft bei der ZEITleserschaft! Man empört sich und empört sich und kommt überhaupt nicht zur Ursachenerforschung. Das würde eventuell auch die eigene Staatsgöläubigkeit in Frage stellen und, man könnte sich nicht mehr empören (was wohl die grösste Tragödie wäre).
Es geht um die Beteiligten, gleich ob Deutsche, Amerikaner, oder welcher Nationalität auch immer.
Die Beteiligten? Wollen wir sie aufzählen?
Regierung Clinton, Regierung Bush, zig Mio. amerikanischer Konsumenten.
Eine Kreditkrise kann es eben nur geben, wenn Kreditnehmer die Kredite nicht mehr bedienen - sich also an vertragliche Abmachungen nicht mehr halten. Es ist aber, gerade in Zeiten des amerikanischen Wahlkampfes, wesentlich einfacher gewesen, ein paar böse Banker an den Pranger zu stellen, als zig Mio. potentieller Wähler sagen zu müssen, dass sie massiv über ihre Verhältnisse (finanziert von STAATSbanken) gelebt haben.
Also bitte, bitte, beschäftigen Sie sich mit den Wirkungszusammenhängen dieser Krise und ersparen Sie uns ihr dumpfes Bankerbashing. Das kommt über Sätze wie "Die Juden sind an allem Schuld" schlicht nicht hinaus!
(Anmerkung: Bitte versuchen Sie, auf Analogien dieser Art zu verzichten. Die Redaktion/jk)
Und einige unsere Banker, Industrielle usw. haben nicht in irgendeiner Weise mitgemischt und das ganze unterstützt?
Die haben profitiert, wie Sie und ich auch. Der eine mehr, der andere weniger. Jedenfalls hätte es diese Krise NIE gegeben, wenn nicht der Staat in den Kreditmarkt eingegriffen hätte. Vaclac Klaus, der tschechische Präsident, hat in seiner Brüsseler Antrittsrede auch ganz klar gesagt: die aktuelle Krise ist nicht das Ergebnis von Marktversagen, sie ist vielmehr das Ergebnis von marktmanipulativen Eingrîffen der Politik.
Ich streite nicht ab, dass Banken die Situation ausgenutzt haben und mächtig Geld verdient haben - ganz und gar nicht. Die Ursachen für all die Geschichten haben die Banken aber NICHT gesetzt. Aber, es ist wie so oft bei der ZEITleserschaft! Man empört sich und empört sich und kommt überhaupt nicht zur Ursachenerforschung. Das würde eventuell auch die eigene Staatsgöläubigkeit in Frage stellen und, man könnte sich nicht mehr empören (was wohl die grösste Tragödie wäre).
Es geht um die Beteiligten, gleich ob Deutsche, Amerikaner, oder welcher Nationalität auch immer.
Die Beteiligten? Wollen wir sie aufzählen?
Regierung Clinton, Regierung Bush, zig Mio. amerikanischer Konsumenten.
Eine Kreditkrise kann es eben nur geben, wenn Kreditnehmer die Kredite nicht mehr bedienen - sich also an vertragliche Abmachungen nicht mehr halten. Es ist aber, gerade in Zeiten des amerikanischen Wahlkampfes, wesentlich einfacher gewesen, ein paar böse Banker an den Pranger zu stellen, als zig Mio. potentieller Wähler sagen zu müssen, dass sie massiv über ihre Verhältnisse (finanziert von STAATSbanken) gelebt haben.
Also bitte, bitte, beschäftigen Sie sich mit den Wirkungszusammenhängen dieser Krise und ersparen Sie uns ihr dumpfes Bankerbashing. Das kommt über Sätze wie "Die Juden sind an allem Schuld" schlicht nicht hinaus!
(Anmerkung: Bitte versuchen Sie, auf Analogien dieser Art zu verzichten. Die Redaktion/jk)
Wie schon in Kommentar 5 treffend dargestellt hat der Staat (USA) diese Krise ausgelöst. Der Staat der über Anleihen beim Rest der Welt mit einer Summe in der Kreide steht, die er nie mehr wird zurückzahlen können, es sei denn, es käme zu einer massiven Abwertung der Währung. Aber dann würde der Dollar als Leitwährung fallen und die USA wären einfach Pleite und der wirtschaftlichen Macht die sie jetzt über die Herrschaft des Dollars ausüben beraubt.
Was hat das mit dem Thema des Artikels zu tun? Nichts, aber die Finanzkrise wird jetzt von Politikern aller Couleur dazu genutzt, eine noch weitergehende Überwachung in allen Bereichen durchzusetzen und ob das, was dabei an zusätzlichen Einnahmen in die Staatskasse kommt den schrittweisen, an Schnelligkeit jedoch zunehmenden Verlust an Freiheit aufwiegt.
Und einige unsere Banker, Industrielle usw. haben nicht in irgendeiner Weise mitgemischt und das ganze unterstützt?
Die haben profitiert, wie Sie und ich auch. Der eine mehr, der andere weniger. Jedenfalls hätte es diese Krise NIE gegeben, wenn nicht der Staat in den Kreditmarkt eingegriffen hätte. Vaclac Klaus, der tschechische Präsident, hat in seiner Brüsseler Antrittsrede auch ganz klar gesagt: die aktuelle Krise ist nicht das Ergebnis von Marktversagen, sie ist vielmehr das Ergebnis von marktmanipulativen Eingrîffen der Politik.
Ich streite nicht ab, dass Banken die Situation ausgenutzt haben und mächtig Geld verdient haben - ganz und gar nicht. Die Ursachen für all die Geschichten haben die Banken aber NICHT gesetzt. Aber, es ist wie so oft bei der ZEITleserschaft! Man empört sich und empört sich und kommt überhaupt nicht zur Ursachenerforschung. Das würde eventuell auch die eigene Staatsgöläubigkeit in Frage stellen und, man könnte sich nicht mehr empören (was wohl die grösste Tragödie wäre).
Es geht um die Beteiligten, gleich ob Deutsche, Amerikaner, oder welcher Nationalität auch immer.
Die Beteiligten? Wollen wir sie aufzählen?
Regierung Clinton, Regierung Bush, zig Mio. amerikanischer Konsumenten.
Eine Kreditkrise kann es eben nur geben, wenn Kreditnehmer die Kredite nicht mehr bedienen - sich also an vertragliche Abmachungen nicht mehr halten. Es ist aber, gerade in Zeiten des amerikanischen Wahlkampfes, wesentlich einfacher gewesen, ein paar böse Banker an den Pranger zu stellen, als zig Mio. potentieller Wähler sagen zu müssen, dass sie massiv über ihre Verhältnisse (finanziert von STAATSbanken) gelebt haben.
Also bitte, bitte, beschäftigen Sie sich mit den Wirkungszusammenhängen dieser Krise und ersparen Sie uns ihr dumpfes Bankerbashing. Das kommt über Sätze wie "Die Juden sind an allem Schuld" schlicht nicht hinaus!
(Anmerkung: Bitte versuchen Sie, auf Analogien dieser Art zu verzichten. Die Redaktion/jk)
Mir scheint es, dass ich Sie mit meinem Kommentar 4 persönlich getroffen habe.
Bankerbashing? Habe ich meinen Kommentar derart allgemeingültig gehalten? Nein, ich schrieb "einige".
Und um auf Ihren Kommentar einzugehen, haben nicht letzlich die Finanzmärkte die windigen Produkte geschaffen und viele, wer auch immer, daran mächtig verdient?
Sie schreiben Ich streite nicht ab, dass Banken die Situation ausgenutzt haben und mächtig Geld verdient haben - ganz und gar nicht. Genau, ausgenutzt haben, das ist der Punkt, um den es mir geht.
Mir scheint es, dass ich Sie mit meinem Kommentar 4 persönlich getroffen habe.
Bankerbashing? Habe ich meinen Kommentar derart allgemeingültig gehalten? Nein, ich schrieb "einige".
Und um auf Ihren Kommentar einzugehen, haben nicht letzlich die Finanzmärkte die windigen Produkte geschaffen und viele, wer auch immer, daran mächtig verdient?
Sie schreiben Ich streite nicht ab, dass Banken die Situation ausgenutzt haben und mächtig Geld verdient haben - ganz und gar nicht. Genau, ausgenutzt haben, das ist der Punkt, um den es mir geht.
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