Studentenvertretung Dachverband in Nöten

Austritte, weniger Einnahmen, Rückforderungen des Bildungsministeriums – der freie Zusammenschluss der Studentenschaften (FZS) hat seine eigene Finanzkrise

Wenn am Wochenende die Mitgliederversammlung der FZS in Bielefeld tagt, ist für reichlich Zündstoff gesorgt. Welche Verantwortung trägt der Vorstand für die finanziellen Probleme? Hat er die Mitglieder über die tatsächliche Lage richtig informiert?

Der FZS sieht sich als Dachverband der Studentenvertretungen Deutschlands, rund eine Million Studenten will der FZS laut Angaben auf der Homepage repräsentieren. Durch Austritte mehrerer Universitäten dürften es mittlerweile aber kaum mehr als 800.000 sein. Für Medien und Politik fungiert er als zentraler Ansprechpartner für studentische Belange. Der Verband engagiert sich deutschlandweit gegen Studiengebühren, für mehr Bafög. Er sitzt in der deutschen Bologna-Gruppe neben Vertretern der Hochschulrektorenkonferenz und des Bundesministeriums für Bildung und kritisiert dort die Auswirkungen der Studienreform rund um Bachelor und Master.

Jede Studentenvertretung kann Mitglied werden und zahlt Beiträge nach Studentenzahl. Ausgenommen davon die Hochschulen Bayerns und Baden-Württembergs, denen verwehrt das Landesgesetz einen eigenen Haushalt.

Dem Verband fehlen mehrere Zehntausend Euro, fünf Referenten wurden Ende Dezember entlassen. Die Ursachen für die Finanzprobleme erklärt Florian Keller aus dem FZS-Vorstand so: "Die Summe der Mitgliedsbeiträge war geringer als erwartet. Das lag am Austritt von Mitgliedern und der Finanzlage von Mitgliedern."

Die Unis Münster, Jena und Frankfurt/Main traten im Sommer 2008 aus dem FZS aus. Damit fehlen die Mitgliedsbeiträge von rund 92.000 Studenten, insgesamt rund 50.000 Euro. Hinzu kam, dass einige Hochschulen trotz einer Erhöhung der Beitrage die Beiträge noch in alter Höhe überwiesen – dies hatte der FZS freigestellt.

"Die Summe der Mitgliedsbeiträge wurde zu positiv geschätzt. Daran ist nichts falsch", sagt Keller dazu.

Norman Noél, Studentenvertreter der Hochschule Nürnberg, findet, dass der FZS zu spät reagiert hat. "Die Austritte waren schon bei der Aufstellung des Haushalts bekannt. Schon damals gab es kritische Nachfragen." Er verweist auf die Seite 33 des Sitzungsprotokolls der Mitgliederversammlung vom Juli 2008: Auf die Frage, ob 260.000 Euro Einnahmen im Haushalt realistisch seien, antwortete der Vorstand, der Haushalt sei "relativ sicher" konzipiert worden. "Falls es Änderungen gibt, kann man ja gegebenenfalls nachjustieren."

Im Herbst verlangte zudem das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Fördergelder zurück. "Damit konnte man rechnen", erklärt FZS-Kritiker Daniel

George, auch seine Liberalen Hochschulgruppen müssen Gelder zurückzahlen. "Uns kündigte das BMBF 2005 an, dass eine Prüfung der
Fördergelder bevorstehe und riet uns, wir sollten Rücklagen bilden."

Wann genau der FZS informiert wurde, möchte Charlotte Cary Buttler vom BMBF nicht angeben, grundsätzlich blieben Details bilateraler Prüfungen intern. Sie sagt aber: "Mit dem FZS ist das BMBF seit längerer Zeit in regelmäßigem Kontakt, die Haushälter des FZS sind über die Prüfungen laufend informiert gewesen." Zum Januar 2009 steht nun das Ergebnis fest, wie das aussieht, wollen weder FZS noch das BMBF sagen.

Wie der FZS die Probleme angehen will, ist unklar. "Die angespannte Haushaltssituation ist seit Anfang Dezember bekannt, der Vorstand hat noch am gleichen Tag satzungsgemäß den Ausschuss der StudentInnenschaften informiert", sagt Keller. Dieser Ausschuss der StudentInnenschaften (AS) fungiert als eine Art Aufsichtsgremium, dort sitzen unter anderem Studentenvertreter aus Nürnberg, Potsdam und Freiburg.

Diese schrieben am 30. Dezember eine E-Mail, die ZEIT ONLINE vorliegt: "Der FZS-Vorstand hat zum 31. Dezember allen fünf ReferentInnen gekündigt. Er hat dies ohne Abstimmung mit den Mitgliedern und ohne Abstimmung mit den Studierendenschaften im AS getan, obwohl vom 8. bis 9. November die reguläre Sitzung des AS in Göttingen stattfand. Auf dieser ist die finanzielle Notlage, in der sich der Verband befindet, lediglich am Rande thematisiert worden. Die Tragweite der finanziellen Krise des Verbandes wurde durch den Vorstand nicht kommuniziert." Lediglich einzelnen Vertretern des AS sei ein Nachtragshaushalt zugeschickt worden. Hier steht also Aussage gegen Aussage.

Die Verfasser der Mail forderten zudem, dass alle Mitglieder ihr Schreiben über die Mailingliste des Verbands erhalten. Eine Weiterleitung muss aber der FZS-Vorstand genehmigen, und der sträubte sich: "Hey ho, ich finde die Mail schon irgendwie ne Frechheit," schreibt Anja Gadow einen Tag vor Silvester an ihre Vorstandskollegen. Sie wolle die Mail nicht über den Mitgliederverteiler schicken: "außer wir machen s am 31.12 schön spät."

Zu ihrem Pech geriet diese Mail nicht nur an ihre Vorstandskollegen, sondern auch an die Absender. Nach erbosten Anrufen der Verfasser fand die Mail dann doch ihren Weg über den Verteiler.

Kernwert des Verbands ist die Mitbestimmung, das sieht zumindest Norman Noél so: "Anja Gadow hat gegen den Geist und die Satzung des Verbandes verstoßen." Er fordert Konsequenzen. "Wir beantragen am Wochenende bei der Mitgliederversammlung ihre Abwahl." Sein Kollege Albrecht Vorster aus Freiburg hat dagegen mehr Verständnis: "Der Vorstand war einfach überfordert." Trotzdem hat ihn seine Studentenvertretung beauftragt, Anja Gadow abzuwählen.

Beide fahren zur Mitgliederversammlung nach Bielefeld. Dort geht es neben Vorstandskritik auch um Sparvorschläge. Norman Noél meint: "Weniger Aufwandsentschädigung, weniger unnütze Ausgaben." Albrecht Vorster findet: "Wir brauchen andere Finanzquellen." Ob er Gewerkschaften oder vielleicht Stiftungen damit meint, will er nicht sagen.

Daniel George fordert gleich einen Neubeginn: "Auflösen und neu gründen", schlägt er vor. Noél hat da Bedenken: "Es würde zu lang dauern, bis sich ein neuer Dachverband gründet." Und Albrecht fragt: "Wer sollte in der Zwischenzeit die Studenten auf Bundesebene vertreten?"