Gaza-Hilfen Viel Geld, aber nicht für Hamas

Auf der Geberkonferenz für Gaza haben die Teilnehmer mehr als vier Milliarden Euro zugesagt. Doch wie die Hilfsgüter in den Gaza-Streifen gelangen sollen, weiß niemand

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Vergebliche Tränen: Das Mädchen wartet mit Frauen vor einer Station des Roten Kreuzes auf Hilfslieferungen

Die Wasserleitungen sind zerstört, hunderttausende leben in Ruinen, Schulunterricht findet zwischen Trümmern statt. Die Menschen im Gaza-Streifen brauchen Hilfe. Das sehen auch die Regierungen von 72 Geberstaaten so, die am Montag in Ägypten zusammenkamen. Auf der Geberkonferenz für den Gaza-Streifen im Badeort Scharm el Scheich beschlossen sie, mehr als vier Milliarden US-Dollar  bereitzustellen. Deutschland will sich mit 150 Millionen Euro für Hilfslieferungen beteiligen, Saudi-Arabien gibt mit  795 Millionen Euro die größte Summe.

Das Geld soll ausschließlich für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Mehrere Spenderstaaten forderten, dass die UN die Gelder verwalten soll. Doch wie die Güter und die Aufbauhilfe in den Gaza-Streifen gelangen sollen, ist völlig unklar. Bislang hält Israel die Grenzen nach Gaza meist komplett geschlossen. Ein Einlenken der israelischen Regierung ist nicht in Sicht. Der Rechtsruck bei der Parlamentswahl im Januar hat die israelischen Hardliner gestärkt. An den harten Haltung Israels gegenüber den Palästinensern wird in den nächsten Wochen nichts ändern.

"Das ist ein Dilemma. Es gibt Dinge, die sofort angepackt werden müssten", sagt Muriel Asseburg, Nahost-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Ein Minimum an Wiederaufbau muss schnell beginnen, um die humanitäre Notlage der Bevölkerung zu lindern. Damit dies passieren kann, muss die internationale Gemeinschaft Druck auf Israel und Hamas ausüben - um die Grenzübergänge zu öffnen und von weiterer Gewalt abzusehen."

Doch den Druck auf Israel formulieren die Staatschef bei der Konferenz in dem ägyptischen Badeort nur sehr vorsichtig. Weder Israel noch Vertreter der Hamas wurden nach Ägypten eingeladen. Die Geberstaaten verhandelt über Hilfslieferungen, ohne die ehemaligen Kriegsparteien zu Wort kommen zu lassen. Und obwohl die Israelis bei Experten als Bremser des Friedensprozess gelten, adressierten die meisten Staatschefs ihre Forderungen an Hamas.

Deutschland, Großbritannien und die USA appellierten an Israel und die Palästinenser, aufeinander zu zugehen. Israel fordert nicht nur einen Stopp des Raketenbeschusses, ein Ende des Waffenschmuggels und die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Diese Forderungen werden von den meisten westlichen Staaten unterstützt. "Das Einsickern von Waffen muss unterbunden werden, um die Bewaffnung militanter Kräfte abzuschneiden und eine dauerhafte Einstellung des Raketenbeschusses auf Israel zu erreichen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Rede.