Völkermord Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Omar al-Baschir

Der Völkermord in Darfur hat juristische Konsequenzen: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten ausgestellt. Die UN befürchten Unruhen

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Omar al-Baschir: Er ist der erste amtierende Staatschef, gegen den Haftbefehl erlassen wurde

Mit dem Internationalen Haftbefehl gegen Omar Hassan al-Baschir ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag dem Antrag von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo gefolgt. Grundlage dafür seien konkrete Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur in sieben Fällen. Das Gericht verwies auf al-Baschirs mutmaßliche persönliche Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen. Zudem wird ihm die Verantwortung für gezielte militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie für Plünderungen vorgeworfen.

Dem Antrag von Moreno-Ocampo, den Präsidenten auch wegen Völkermordes zu belangen, folgte der Gerichtshof hingegen nicht. Dafür hätten die drei Ermittlungsrichter des IStGH in dem Antrag des Chefanklägers keine hinreichenden Beweise gefunden. Allerdings könne der Haftbefehl später um diesen Vorwurf erweitert werden, wenn es neue Erkenntnisse gebe.

An die Regierung des Sudans erging die Aufforderung, ihren Präsidenten an den Gerichtshof auszuliefern. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat in New York übergeben. Al-Baschir ist der erste amtierende Staatschef der Welt, gegen den der IStGH einen Haftbefehl ausgestellt hat.

Chefankläger Moreno-Ocampo hatte im Juli 2008 den Haftbefehl gegen al-Baschir beantragt, den er für die Organisation eines Völkermordes mit 35.000 Toten verantwortlich macht. Mindestens weitere 100.000 seien durch Hunger und Krankheit ums Leben gekommen. al-Baschir habe eine Kampagne zur Vernichtung und Vertreibung weiter Teile der schwarzafrikanischen Bevölkerung in Darfur inszeniert. Dabei habe er den "ganzen Staat" mobilisiert, "um die zweieinhalb Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern physisch zu vernichten".

Dass der IStGH seinen Antrag auf Völkermord nicht stattgegeben hat, ist eine Niederlage für Moreno-Ocampo. Dieser hatte stets darauf beharrt, dass er dem Gerichtshof "starke Beweise" vorgelegt habe. Mehr als 30 Zeugen wären bereit gewesen, auszusagen, dass al-Baschir in der Krisenprovinz eine Völkermord-Kampagne inszeniert habe. "Es sollten drei verschiedene ethnische Gruppen ausgerottet werden. Deshalb sind wir von Völkermord ausgegangen."

In der sudanesischen Hauptstadt Khartum versammelten sich nach Bekanntwerden der Entscheidung Tausende von Anhängern des Präsidenten. Für die Regierung ist der Haftbefehl "eine Form von Neokolonialismus". Bei den internationalen Hilfsorganisationen und Friedenstruppen von UN und Afrikanischer Union herrscht große Nervosität. Alle sind in erhöhter Wachsamkeit. Dennoch hofft die UN, dass sich Sudans Regierung verantwortungsbewusst verhält. Der Tag soll für die Blauhelme und UN-Helfer ein ganz normaler Arbeitstag sein. "Wir werden unsere Alltagsaktivitäten fortsetzen, wir werden in den Flüchtlingslagern sein", sagte ein UN-Sprecher. Die Friedenstruppen hätten nichts mit dem Gerichtshof zu tun.

Besorgniserregend klingen aber Berichte der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), der aktivsten Rebellengruppe in Darfur. Sie will Informationen haben über Vorbereitungen paramilitärischer Gruppen für Angriffe auf mutmaßliche Befürworter eines Haftbefehls. Al-Baschirs Milizen wollten Chaos in der Hauptstadt Khartum verbreiten, hieß es. Al-Baschir selbst bekräftigte bei einer Demonstration mit tausenden Teilnehmern, auf der er tanzte und lachte, seine Verachtung für den IStGH und Moreno-Ocampo. Den stellt al-Baschir schon lange als Marionette der USA dar. Die Ermittlungen gegen ihn seien eine Verschwörung des Westens.