Fatah & Hamas Viele Hürden vor palästinensischer Einheit

Die Palästinensergruppen Fatah und Hamas wollen eine gemeinsame Regierung bilden. Angesichts der tiefen Konflikte zwischen beiden scheint das aber schwer möglich

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Auf der Suche nach einer Lösung im Palästinenser-Streit: Die Verhandlungspartner Ahmed Qorei (l.) von der Fatah und sein Gegenüber Mussa Abu Marzuq von Hamas

In den Nahost-Friedensprozess ist wieder Bewegung gekommen. Das ist in erster Linie der bevorstehenden Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu verdanken, die am Montag im ägyptischen Scharm-el-Scheich beginnt. Die beiden größten und gleichzeitig tief verfeindeten Palästinenserorganisationen - die Fatah von Präsident Abbas und die in Gaza herrschende radikal-islamische Hamas - sollen sich bereit erklärt haben, eine neue Einheitsregierung zu bilden.

Diese gemeinsame Willenserklärung ist als positives Zeichen an die potenziellen Geldgeber gedacht. Denn beide  palästinensischen Konfliktparteien sind dringend auf sie angewiesen. Salam Fajad, Premier der Autonomiebehörde, hat einen Bedarf von 2,78 Milliarden Dollar errechnet. Jeweils die Hälfte soll in den Wiederaufbau des im Krieg mit Israel zerstörten Gaza-Streifens und den Haushalt der Palästinenser-Regierung in Ramallah fließen.

Die Einbindung der islamistisch-nationalistischen Hamas in eine gemeinsame Regierung mit der säkulären, dem Westen zugewandten Fatah erschien bis vor Kurzem so gut wie unmöglich. Ägypten und andere arabische Staaten bemühten sich in den vergangenen zwei Jahren erfolglos darum, die verfeindeten Palästinenserfraktionen zusammenzubringen.

2007 hatte Hamas die Fatah-Sicherheitskräfte in einem blutigen Machtkampf aus dem Gaza-Streifen vertrieben. Palästinenserpräsident Abbas löste darauf die von der Hamas geführte Einheitsregierung auf - Hamas hatte Anfang 2006 die Wahlen innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde gewonnen - und installierte im Westjordanland eine mit eigenen Leuten besetzte Regierung.

Weil Hamas die Existenzberechtigung Israels nicht anerkennt und von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, ist sie international isoliert, abgesehen von ihren Unterstützern Syrien und Iran. Die Hamas-Islamisten propagieren die Vernichtung Israels und ziehen daraus auch einen Teil ihrer politischen Existenzgrundlage. Nach den Zerstörungen der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen ist daher nicht geklärt, wie der Wiederaufbau in dem von Israel abgeriegelten Gebiet jetzt vonstattengehen kann.

Aus diesem Grund ist nun eine Regierung aus Technokraten im Gespräch, die keiner der beiden Organisationen angehören. Damit müssten beide Seiten direkte Regierungsmacht abgeben. Fraglich ist nach dem jetzigen Zeitpunkt auch, ob eine solche Regierung Milliardenbeträge für den Aufbau Gazas würde selbst verwalten dürfen. Besonders Israel will garantiert haben, dass die radikal-islamische Hamas kein Geld und kein Material für Waffen und Militäranlagen abzweigt.