Kriegsverbrechen Jugoslawien-Tribunal spricht Hauptangeklagten frei

Der frühere serbische Präsident Milutinovic hat den Prozess um serbische Kriegsverbrechen als freier Mann verlassen. Mitangeklagte müssen bis zu 22 Jahre ins Gefängnis

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Geht als freier Mann: Milan Milutinovic

Der internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sah die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Milan Milutinovic als nicht hinreichend erwiesen an, wie Richter Lord Iain Bonomy sagte.

Fünf andere Angeklagte erhielten zwischen 15 und 22 Jahren Gefängnis. Zu jeweils 22 Jahren verurteilte das UN-Jugoslawien-Tribunal den früheren serbischen Geheimdienstchef Sreten Lukic und den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Jugoslawiens, Niko Sainovic. Sie wurden für ihre jeweilige Rolle bei der von serbischen und jugoslawischen Truppen systematisch betriebenen Terrorkampagne gegen Kosovo-Albaner bestraft.

Die Staatsanwaltschaft hatte allen sechs Angeklagten persönliche Verantwortung dafür vorgeworfen, im Kosovo Terror verbreitet zu haben und Haftstrafen zwischen 20 Jahren und lebenslänglich gefordert. Die Angeklagten hätten das Ziel gehabt, große Teile der albanisch-stämmigen Bevölkerungsmehrheit aus der serbischen Provinz zu verjagen.

Im gesamten Kosovo hätten die von ihnen maßgeblich kontrollierten jugoslawisch-serbischen Truppen "systematisch Städte und Dörfer beschossen, Häuser und Bauernhöfe niedergebrannt, kulturelle und religiöse Einrichtungen zerstört, kosovo-albanische Zivilisten ermordet und Frauen vergewaltigt".

Während der 1998 begonnenen Terrorkampagne wurden nach UN-Schätzungen etwa 800.000 Menschen vertrieben und Tausende getötet. Erst nach drei Monate andauernden Luftangriffen durch die Nato im sogenannten Kosovokrieg von März bis Juni 1999 zogen sich die jugoslawisch-serbischen Truppen aus der Provinz zurück.

Das eigens zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien geschaffene UN-Sondergericht befand jedoch, dass es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen sei, die persönliche Schuld von Milutinovic ausreichend nachzuweisen und sprach ihn deshalb frei. Der einstige Gefolgsmann des ebenfalls vor dem Tribunal angeklagten Ex-Präsidenten Slobodan Milošević habe zudem offenbar "keine direkte Kontrolle" über Truppen gehabt, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübten. "Tatsächlich war es aber Milosevic selbst, der oft sogar "Oberster Kommandeur" genannt wurde, der die eigentliche Kontrolle (über die serbischen Truppen) während der Nato-Angriffe ausübte", sagte Bonomy. Milutinovic war von 1998 bis 2002 Serbiens Präsident, Milošević davor.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren, das im Juli 2006 begann, mehr als 110 Zeugen aufgeboten. Insgesamt klagte die Staatsanwaltschaft bislang 161 Menschen – zumeist Serben – wegen des Verdachts auf Verbrechen während der Kriege im früheren Jugoslawien an. 116 Fälle schlossen die Richter ab. Bekanntester Angeklagter war der frühere serbischen Präsidenten Milošević, der jedoch vor Prozessende starb.

Der prominenteste Angeklagte ist derzeit der ehemalige Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic. Mit der Eröffnung des Prozesses gegen ihn wird in der zweiten Hälfte des Jahres gerechnet. Karadzics damaliger Militärchef Ratko Mladic ist hingegen immer noch flüchtig.