Koalitionsausschuss Viele, viele Baustellen

Der Koalitionsausschuss berät heute eine ganz Reihe von Streitpunkten. Die Chancen auf eine Einigung stehen nicht günstig, der Wahlkampf rückt näher. Ein Überblick

Es gehört zu den Ritualen der Großen Koalition, dass alle Seiten ihre Messer wetzen, bevor sich die Spitzen der Regierung, der Parteien und Fraktionen zu ihren regelmäßigen Sitzungen treffen, um dann doch einiges zu vereinbaren. Heute Abend ist es wieder soweit. Doch je näher der Wahlkampf rückt desto, größer wird die Versuchung für CDU, CSU und SPD, die traute Runde im Kanzleramt als reine Bühne für die parteipolitische Profilierung zu nutzen. Gleichzeitig aber drängt die Krise zum Handeln, und die Zeit läuft davon für alle Fragen, die die Koalition noch in dieser Legislaturperiode regeln will. Die Tagesordnung des Koalitionstreffens ist deshalb sehr lang. Ein Überblick der wichtigsten Streitpunkte:

Managergehälter

Zu dieser Frage hat eine Koalitions-Arbeitsgruppe zwar einen Minimalkompromiss erarbeitet, der dafür sorgen soll, dass sich Manager künftig weniger an kurzfristigen Renditezielen orientieren. Die SPD hat jedoch in einem eigenen Positionspapier Forderungen gestellt, die darüber hinausgehen. So beharrt sie darauf, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern, Boni und Abfindungen auf eine Million Euro zu begrenzen.

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Die Union lehnt dies ab, weil der Staat in die Gehaltsstruktur der Unternehmen nicht eingreifen dürfe. Stattdessen will die Union den Eigentümern – also der Hauptversammlung – mehr Rechte bei der Festlegung der Vorstandsbezüge einräumen. Das passt wiederum der SPD nicht, die um den Einfluss der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat fürchtet, der bislang die Topgehälter bestimmt. Einig ist man dagegen darin, die Haltefrist von Aktienoptionen der Manager zu erhöhen und die Herabsetzung von Vorstandsbezügen zu erleichtern. Wahrscheinlich werden sich Koalitionäre hier nur auf eine neue Arbeitsgruppe verständigen.

Kontrolle der Finanzmärkte

Umsätze mit Aktien, die über 1000 Euro hinausgehen, will die SPD mit einer Steuer belegen. Diese Börsenumsatzsteuer soll drei Milliarden Euro im Jahr bringen. Die CDU lehnt das ab. Während der sozialdemokratische Vizekanzler Steinmeier die Abgabe als "Instrument der Fairness" bezeichnet, sieht die Union darin lediglich eine Steuererhöhung, die in keiner Weise dazu beitrage, die Transparenz auf den Finanzmärkten zu erhöhen.

Umweltgesetzbuch

Die Verabschiedung des Umweltgesetzbuches war Mitte Februar am Widerstand der CSU gescheitert, obwohl alle CDU-regierten Bundesländer dem Gesetzeswerk bereits zugestimmt hatten. Danach hatte sich das CSU-geführte Wirtschaftsministerium auch dagegen gesperrt, stattdessen das Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz zu reformieren.

Die SPD will nun noch einmal austarieren, was mit der Union noch geht. Da im Rahmen der Föderalismusreform die Kompetenzen im Umweltrecht neu geordnet wurden, droht ohne UGB ab kommendem Jahr beim Natur- und Wasserrecht föderales Chaos. Die Länder könnten eigene Gesetze beschließen, ohne dass der Bund dazu einen Rahmen gesetzt hätte.

Mindestlohn

Eigentlich hatten sich Union und SPD schon bei der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses auf eine weitere Lohnuntergrenze für Leiharbeiter geeinigt. Sie sollte sich an dem niedrigsten Tarifvertrag der Branche orientieren. Doch seit Wochen streiten die Koalitionspartner darum, welcher Tarifvertrag damit gemeint war. Eigentlich geht es nur um ein paar Cent, tatsächlich aber geht es ums Prinzip. Vor allem für die Union.

Leser-Kommentare
    • zetti
    • 04.03.2009 um 7:32 Uhr

    Bekommen Politiker in Wahlkampfzeiten Ihr volles Gehalt? Für eine vernünftige Ausübung Ihres Job´s sind Sie da ja nicht zu gebrauchen.

    Zetti

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...und soweit kann es kommen wenn die Verantwortlichen es nicht endlich mal schaffen über ihren eigenen Schatten zu springen und sich wie vorgesehen um die Anliegen der Menschen kümmern anstatt um die Anliegen einer verschwindend kleinen Elite und die dazu notwendigen eigenen Grabenkämpfe...

    Interessant auch zu sehen wie die Helfer in den schwarzen Uniformen gegen die Ansprüche der Bevölkerung ge/benutzt werden... Mit Wasserwerfern, Schutzschilden, Helmen, Schlagstöcken, Tränengas...

    Bilderstrecke auf FTD über Proteste auf idyllischen Inseln

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    ...und soweit kann es kommen wenn die Verantwortlichen es nicht endlich mal schaffen über ihren eigenen Schatten zu springen und sich wie vorgesehen um die Anliegen der Menschen kümmern anstatt um die Anliegen einer verschwindend kleinen Elite und die dazu notwendigen eigenen Grabenkämpfe...

    Interessant auch zu sehen wie die Helfer in den schwarzen Uniformen gegen die Ansprüche der Bevölkerung ge/benutzt werden... Mit Wasserwerfern, Schutzschilden, Helmen, Schlagstöcken, Tränengas...

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    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

  1. ...und soweit kann es kommen wenn die Verantwortlichen es nicht endlich mal schaffen über ihren eigenen Schatten zu springen und sich wie vorgesehen um die Anliegen der Menschen kümmern anstatt um die Anliegen einer verschwindend kleinen Elite und die dazu notwendigen eigenen Grabenkämpfe...

    Interessant auch zu sehen wie die Helfer in den schwarzen Uniformen gegen die Ansprüche der Bevölkerung ge/benutzt werden... Mit Wasserwerfern, Schutzschilden, Helmen, Schlagstöcken, Tränengas...

    Bilderstrecke auf FTD über Proteste auf idyllischen Inseln

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    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    Antwort auf "Bekommen Politiker in"
    • peto1
    • 04.03.2009 um 10:27 Uhr

    Baustellen sind da um etwas Neues Besseres zu Schaffen, wichtig ist in die richtige richtung zu bauen.

  2. Wer jetzt noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen
    Wer ohne Hoffnung ist, der find't auch keine mehr

    Das ist die Zeit im politischen Kalender, wo die Masken fallen und die sogenannten "demokratischen Parteien" offen nur mehr für ihre eigene Macht kämpfen, Macht, die ihnen nicht zusteht, weil sie Partei sind und nicht Souverän - jedenfalls, wenn dies hier eine Demokratie wäre. Aber so ist es nicht in Deutschland und deshalb kriegt der Bürger, der Souverän Honig ins Ohr, Sand in die Augen und wenn das alles nicht hilft, einen Tritt zwischen die Beine. Weiss Al-Quaida eigentlich dass Stasi-Schäuble sie zu seinen politischen Unterstützern zählt?
    Dennoch: Wir alle können etwas tun: Sehen wir uns die Abgeordneten an, die wir in unserem Wahlkreis wählen sollen und dann gehen wir zu Abgeordnetenwatch.de undfragen die Herrschaften, wie sie zur Demokratie stehen, zu richtiger Demokratie, direkter Demokratie. Dann werden wir sehen, wer wählbar ist und wer nicht.

    _________________________________________________
    In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
    aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
    werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
    ideologische Heimat hat: die FDP.…
    ______

  3. Haben Sie jemals erlebt, dass die SPD mal den Acker tiefer beackert hat als nun mal mit dem Finger auf der Oberfläche herum zu scharren? Klartext zu reden war nie deren Stärke. Früher hatte ich bei den SPD- Politiker immer den Eindruck, sie denken der „normale“ Bürger darf nicht zu viel Wahrheit erfahren, er könnte damit abgeschreckt werden. Sind wir Bürger wirklich so dämlich und kapieren nichts? Doch heute denke ich, die SPD hat selbst den Neoliberalismus ziemlich verinnerlicht. Das einzige, was noch übrig geblieben ist, sind noch ein paar moralische Gewissensbisse im Bewusstsein, die nur kurz vor den Wahlen ein wenig aufflackern. Immer hin, spricht die SPD die Themen wenigstens an, die Aufgabe der kritischen Öffentlichkeit ist tiefer auf die Ursachen einzugehen.
    Die explodierten Managergehälter haben eine Entsprechung auf der anderen Seite der Gesellschaft gefunden - die Verarmung der Massen, die eigentlich das ganze Sozialprodukt schaffen. Die Schere geht immer mehr auseinander. Auf einer Seite Arbeitslosigkeit und Massenverelendung, auf der anderen Seite werden die Extraprofite der Reichen zur Spielmasse für die geschaffene Finanzblase, die jeglichen Bezug zu der normalen Volkswirtschaft verloren hat. Ja durch ihre Exzesse, drohen sie die ganzen Volkswirtschaften in den Abgrund zu ziehen.
    Meiner Meinung nach werden nicht nur die zukünftigen Generationen draufzahlen, sonder auch wir alle, schon heute. Solange unsere Politiker von den Wählern den Freibrief bekommen so weiter zu machen wie bisher, wird sich an dem globalen Casino nichts ändern. Wir alle werden die Zinsen und die Zinseszinsen für die gedruckten Milliarden, ach was - es sind schon Billiarden, zahlen. Das kollektive Bewusstsein unserer Gesellschaft ist solange gespalten, solange wir auf das Zusammenbrechen von virtuellen Werten der neoliberalen Finanzindustrie starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Solange die Mehrheit der Wähler nicht erkennt, dass der Neoliberalismus eine Lizenz in den Händen der Plutokratie zum Plündern von Massen ist, und solange wir nicht wieder zu den fundamentalen Werten zurückfinden, werden ganze Gesellschaften im Nebel herumtappen. Wir alle haben heute die Möglichkeit noch nein zu sagen, auch gerade im Sinne der zukünftigen Generationen. Wir können doch alle sagen: Nein wir zahlen nicht mehr die Zeche! Wir zahlen nicht die Zinsen für die Reichen, die sich in den Finanzmärkten verspekuliert haben! Schluss aus! Das können wir doch sagen, oder? Dürfen wir das sagen?
    Der kollektive Wahn muss gestoppt werden!
    Anbei mein Tipp zum Nachdenken: http://blip.tv/file/1684499/

  4. die Gehälter für Nichtskönner und Heuschrecken zu beschneiden, zeigt der Verweis an eine Arbeitsgruppe. Manager die mehr können, als nur Kuzrzfristig ( durch spekulationen und verkäufe des tafelsilbers), sollen auch verdienen.

    Aber.

    Die Arbeitsgruppe, die Kriterien für die Suche nach einem Atomaren Endlager suchen sollte--- scheint nach 10 Jahren immer noch zu suchen. Nicht nach dem endlager, sondern nach den Kriterien für die Suche an sich:-)

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