Konjunkturpaket II Investieren unter Zeitdruck
Die Kommunen sollen so schnell wie möglich Milliarden ausgeben, um die Konjunktur anzukurbeln. Der Bund riskiert dabei eine enorme Geldverschwendung
Bernhard Gehrmann hatte lange Zeit keinen dankbaren Job. Der Referent des Bonner Kämmerers war einer von denen, die den Haushalt der früheren Bundeshauptstadt zusammenhalten und Ausgabenwünsche abbügeln mussten. Bis vor wenigen Wochen, als die Bundesregierung das zweite Konjunkturpaket auf den Weg brachte. Seither steht fest, dass Gehrmanns Behörde richtig Geld ausgeben darf, rund 46 Millionen Euro binnen zwei Jahren. "Das ist auch für uns neu", sagt der Bonner Kassenwart.
Seit Wochen treffen Briefe bei ihm ein: Bittschriften aus allen Ecken der Stadt, von Kindergärten, Schulen, sozialen Einrichtungen. Noch sammeln seine Beamten alle Wünsche, erstellen Listen mit möglichen Investitionen. Am Ende dürften die Auswahlkriterien denkbar simpel sein: Gemacht wird, was schnell geht. Schließlich muss die Stadt bis Ende 2010 die bereitgestellten Mittel ausgegeben haben, sonst fließt das Geld zurück an den Bund. Im Juni, sagt Gehrmann, könnten die ersten Aufträge vergeben werden. Spätestens im Juli könnte es dann losgehen mit der Rettung der Konjunktur.
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Ähnlich läuft es dieser Tage in vielen Kommunen ab. Weil die Bundesregierung merkt, dass das Konjunkturpaket reichlich spät kommt, treibt sie die Kommunen zur Eile an und setzt alle Vorsichtsmaßnahmen außer Kraft, die in normalen Zeiten verhindern sollen, dass Absprachen, Bestechung und Fehlinvestitionen um sich greifen.
Normalerweise gelten für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen strenge Regeln. Nicht so in Zeiten der Krise. So erlaubte die Bundesregierung den Ländern, die Vergabebestimmungen deutlich zu lockern. Bauaufträge bis zu einem Wert von 100.000 Euro dürfen in den kommenden zwei Jahren freihändig vergeben werden, ohne Ausschreibungsverfahren. Bei Vorhaben, die bis zu einer Million kosten, müssen nur drei Angebote eingeholt werden. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen und Niedersachen, haben diese entschärften Regeln bereits umgesetzt.
Gabriele Klug, die im Vorstand der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International sitzt, befürchtet, dass durch das zweite Konjunkturpaket ein "Milieu der Vetternwirtschaft" entsteht. Selbst der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, dessen Mitgliedsfirmen von dem Konjunkturpaket massiv profitieren, hält es für denkbar, dass "die Republik in zwei Jahren eine Korruptionsdebatte führt". Daher mahnt er: "Wir müssen alles daransetzen, dass die Vergabe transparent abläuft – und der Wettbewerb keinen Schaden nimmt."
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es um die Transparenz nicht gut bestellt sein wird. Zwar pochen auch hierzulande Korruptionsbekämpfer auf das Prinzip der public awareness – möglichst viele Augen sollen verfolgen können, wer Aufträge erhält und zu welchem Preis. Sie verweisen etwa auf die USA, wo die Regierung Obama eine Website startete, auf der in den kommenden Wochen penibel aufgelistet werden soll, wohin das Geld aus dem amerikanischen Konjunkturpaket fließt.
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- Datum 02.03.2009 - 10:00 Uhr
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das Perfekte ist der Feind des Guten und diese Pedanterie können wir uns dieser Tage nicht leisten, dazu fehlt die Zeit. Das jahrelange Lamentieren und Ringen um winzigste Details was wir in Deutschland gewohnt sind ist dieser Tage einfach purer Luxus.
Zumal ich es für abenteuerlich halte von Verschwendung zu sprechen wenn wirklicher Mehrwert in Beton entsteht und dabei Beschäftigung gesichert wird im Bausektor. Investitionen AUCH in Beton sind sinnvoll, mögen sie noch so kleingeredet werden was ja die letzten Jahre groß in Mode war. Dementsprechend sieht unsere Infrastruktur inzwischen aus. Wäre ja auch ganz schlau wenn wir unseren Kindern außer Schulden auch noch so manche funktionstüchtige Straße oder Bücherei hinterlassen würden.
Während des Aufbau-Ost gab es "clevere" Kommunen, die ihre Zuschüsse anlegten und für andere Zwecke mißbrauchten.
Heute ist die Situation noch dramatischer.
Viele Kommunen haben die Schaffung der Ein-Euro-Jobs, Mini-Jobs und Beschäftigungsgesellschaften mißbraucht, um eine ruinöse Konkurrenz zu den örtlichen Unternehmen aufzubauen.
Die Kommunen konnten schon bisher ohne Risiko und direkte Verantwortung auftreten. Unternehmer sind bei Fehlinvestitionen in ihrer Existenz bedroht - Bürgermeister, Landräte, Kreistagsabgeordnete, Stadtverordnete etc. all zu häufig noch nicht einmal von der Abwahl.
Dienstleistungen für Schulen und Verwaltungsgebäude werden angeblich effizienter betrieben indem man sie privatisiert. Die einzigen Profiteuere sind die Betreibergesellschaften und die Geschäftsführer der neuen Gesellschaften. Die Beschäftigten arbeiten zu Dumpinglöhnen und werden aus dem HartzIV-Reservoir zwangsrekrutiert. Der Staat hat sich längst sein eigenes Lumpenproletariat geschaffen.
In dieses traurige Bild vom fehlgeleiteten Staat passen auch die allerorts aus dem Boden gestampften Tafeln. In der Regel verfügen diese Einrichtungen unter tatkräftiger Unterstützung der Kommunen über eine Betriebsausstattung, die ein mittelständisches Unternehmen nur noch neidvoll bestaunen kann. Die Sponsoren lassen sich ohne jede Hemmung für ihr angebliches soziales Engagement loben. Und niemand fragt in diesem Schildbürgerland wie die Sponsoren ihre eigenen Beschäftigten bezahlen. Leiharbeiter, Niedrigstlohnverhältnisse, Mitarbeiterbespitzelung, Entlassungswellen, Kurzarbeit - wer ein paar Kisten Äpfel spendet, oder einen Transporter zur Verfügung stellt, unentgeltlich die Ladeneinrichtung erstellt bekommt den Generalablaß.
Einige Gemeinden wollen nun in Ermangelung ehrenamtlicher Helfer Ein-Euro-Leute für die Ausgabe einstellen. Hier schließt sich der Kreis. Erst wurden die Menschen durch falsche Sozial- und Wirtschaftspolitik in die Bedürftigkeit getrieben, dann wird ihre Bedürftigkeit schamlos ausgenutzt.
Unvrgessen auch die Städte und Gemeinden, die ihre Infrastruktur für die Illusion der Schuldenfreiheit verkauften. Wo sind denn die Bürgermeister und Stadtverordneten, die noch vor zwei Jahren großzügig den kommunalen Ausverkauf betrieben?
Nein, diese staatlichen Panikprogramme können nur in einem volkswirtschaftlichen Desaster enden.
Die Kommunen haben viel zu häufig ihre Unfähigkeit zur Mittelverwendung bewiesen. Mit der Förderung kommunaler Geldverbrennung ist die Wirtschaft nicht zu retten.
Während des Aufbau-Ost gab es "clevere" Kommunen, die ihre Zuschüsse anlegten und für andere Zwecke mißbrauchten.
Heute ist die Situation noch dramatischer.
Viele Kommunen haben die Schaffung der Ein-Euro-Jobs, Mini-Jobs und Beschäftigungsgesellschaften mißbraucht, um eine ruinöse Konkurrenz zu den örtlichen Unternehmen aufzubauen.
Die Kommunen konnten schon bisher ohne Risiko und direkte Verantwortung auftreten. Unternehmer sind bei Fehlinvestitionen in ihrer Existenz bedroht - Bürgermeister, Landräte, Kreistagsabgeordnete, Stadtverordnete etc. all zu häufig noch nicht einmal von der Abwahl.
Dienstleistungen für Schulen und Verwaltungsgebäude werden angeblich effizienter betrieben indem man sie privatisiert. Die einzigen Profiteuere sind die Betreibergesellschaften und die Geschäftsführer der neuen Gesellschaften. Die Beschäftigten arbeiten zu Dumpinglöhnen und werden aus dem HartzIV-Reservoir zwangsrekrutiert. Der Staat hat sich längst sein eigenes Lumpenproletariat geschaffen.
In dieses traurige Bild vom fehlgeleiteten Staat passen auch die allerorts aus dem Boden gestampften Tafeln. In der Regel verfügen diese Einrichtungen unter tatkräftiger Unterstützung der Kommunen über eine Betriebsausstattung, die ein mittelständisches Unternehmen nur noch neidvoll bestaunen kann. Die Sponsoren lassen sich ohne jede Hemmung für ihr angebliches soziales Engagement loben. Und niemand fragt in diesem Schildbürgerland wie die Sponsoren ihre eigenen Beschäftigten bezahlen. Leiharbeiter, Niedrigstlohnverhältnisse, Mitarbeiterbespitzelung, Entlassungswellen, Kurzarbeit - wer ein paar Kisten Äpfel spendet, oder einen Transporter zur Verfügung stellt, unentgeltlich die Ladeneinrichtung erstellt bekommt den Generalablaß.
Einige Gemeinden wollen nun in Ermangelung ehrenamtlicher Helfer Ein-Euro-Leute für die Ausgabe einstellen. Hier schließt sich der Kreis. Erst wurden die Menschen durch falsche Sozial- und Wirtschaftspolitik in die Bedürftigkeit getrieben, dann wird ihre Bedürftigkeit schamlos ausgenutzt.
Unvrgessen auch die Städte und Gemeinden, die ihre Infrastruktur für die Illusion der Schuldenfreiheit verkauften. Wo sind denn die Bürgermeister und Stadtverordneten, die noch vor zwei Jahren großzügig den kommunalen Ausverkauf betrieben?
Nein, diese staatlichen Panikprogramme können nur in einem volkswirtschaftlichen Desaster enden.
Die Kommunen haben viel zu häufig ihre Unfähigkeit zur Mittelverwendung bewiesen. Mit der Förderung kommunaler Geldverbrennung ist die Wirtschaft nicht zu retten.
Es hörte sich toll an für Gemeinden mit nötigen Bauprojekten. Endlich bestand Hoffnung dass eine abgängige Turnhalle oder ein vergammelter Kindergarten kurzfristig ersetzt würden. Dann behaupteten unsere Kakistrokaten in der Landesregierung, es würde pro Kopf prozentual bezahlt, was natürlich mal wieder glatt gelogen ist. Eine Gemeinde mit 2000 Einwohnern bezahlt für einen neuen Kindergarten genau so viel, wie eine Stadt mit 200.000 Einwohnern. Es sei denn, man bestellt sich von den paar Kröten eine Mehrzweckhalle bei Lego. Nein, es wird nicht nach Notwendigkeit oder Köpfen gezahlt, es wird nach Händen bezahlt. Da wo viele fleißige Hände ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen können, da gibt es Staatsknete im Übermaß, natürlich eingeteilt in die Wahlkreise der Politiker und da wo es nur wenig Wählerstimmen gibt, da gibt es dann 25.000 €.
Während des Aufbau-Ost gab es "clevere" Kommunen, die ihre Zuschüsse anlegten und für andere Zwecke mißbrauchten.
Heute ist die Situation noch dramatischer.
Viele Kommunen haben die Schaffung der Ein-Euro-Jobs, Mini-Jobs und Beschäftigungsgesellschaften mißbraucht, um eine ruinöse Konkurrenz zu den örtlichen Unternehmen aufzubauen.
Die Kommunen konnten schon bisher ohne Risiko und direkte Verantwortung auftreten. Unternehmer sind bei Fehlinvestitionen in ihrer Existenz bedroht - Bürgermeister, Landräte, Kreistagsabgeordnete, Stadtverordnete etc. all zu häufig noch nicht einmal von der Abwahl.
Dienstleistungen für Schulen und Verwaltungsgebäude werden angeblich effizienter betrieben indem man sie privatisiert. Die einzigen Profiteuere sind die Betreibergesellschaften und die Geschäftsführer der neuen Gesellschaften. Die Beschäftigten arbeiten zu Dumpinglöhnen und werden aus dem HartzIV-Reservoir zwangsrekrutiert. Der Staat hat sich längst sein eigenes Lumpenproletariat geschaffen.
In dieses traurige Bild vom fehlgeleiteten Staat passen auch die allerorts aus dem Boden gestampften Tafeln. In der Regel verfügen diese Einrichtungen unter tatkräftiger Unterstützung der Kommunen über eine Betriebsausstattung, die ein mittelständisches Unternehmen nur noch neidvoll bestaunen kann. Die Sponsoren lassen sich ohne jede Hemmung für ihr angebliches soziales Engagement loben. Und niemand fragt in diesem Schildbürgerland wie die Sponsoren ihre eigenen Beschäftigten bezahlen. Leiharbeiter, Niedrigstlohnverhältnisse, Mitarbeiterbespitzelung, Entlassungswellen, Kurzarbeit - wer ein paar Kisten Äpfel spendet, oder einen Transporter zur Verfügung stellt, unentgeltlich die Ladeneinrichtung erstellt bekommt den Generalablaß.
Einige Gemeinden wollen nun in Ermangelung ehrenamtlicher Helfer Ein-Euro-Leute für die Ausgabe einstellen. Hier schließt sich der Kreis. Erst wurden die Menschen durch falsche Sozial- und Wirtschaftspolitik in die Bedürftigkeit getrieben, dann wird ihre Bedürftigkeit schamlos ausgenutzt.
Unvrgessen auch die Städte und Gemeinden, die ihre Infrastruktur für die Illusion der Schuldenfreiheit verkauften. Wo sind denn die Bürgermeister und Stadtverordneten, die noch vor zwei Jahren großzügig den kommunalen Ausverkauf betrieben?
Nein, diese staatlichen Panikprogramme können nur in einem volkswirtschaftlichen Desaster enden.
Die Kommunen haben viel zu häufig ihre Unfähigkeit zur Mittelverwendung bewiesen. Mit der Förderung kommunaler Geldverbrennung ist die Wirtschaft nicht zu retten.
Die Ein-Euro-Leute sind eine fest eingeplante Größe im Haushalt. Wenn diese Stellen gestrichen werden, dann brechen unterstützende Systeme zusammen.
Ein Beispiel aus Hamburg ist hier zu lesen.
Bei zahlreichen Vereinen und Institutionen wird mit Schrecken auf den 31. März geblickt. Denn in fünf Wochen müssen sie den Großteil ihrer Ein-Euro-Kräfte auf die Straße setzen. Dann greift, was der schwarz-grüne Senat im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat: Die Reduzierung dieser „Arbeitsgelegenheiten“ um gut ein Drittel auf nur noch 7500.
...
„Wir verlieren alle Küchen- und Hauswirtschaftshilfen. Bleibt es dabei, können wir unsere gerade für 50.000 Euro renovierte Küche samt Mittagstisch-Angebot dicht machen“
Die Ein-Euro-Leute sind eine fest eingeplante Größe im Haushalt. Wenn diese Stellen gestrichen werden, dann brechen unterstützende Systeme zusammen.
Ein Beispiel aus Hamburg ist hier zu lesen.
Bei zahlreichen Vereinen und Institutionen wird mit Schrecken auf den 31. März geblickt. Denn in fünf Wochen müssen sie den Großteil ihrer Ein-Euro-Kräfte auf die Straße setzen. Dann greift, was der schwarz-grüne Senat im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat: Die Reduzierung dieser „Arbeitsgelegenheiten“ um gut ein Drittel auf nur noch 7500.
...
„Wir verlieren alle Küchen- und Hauswirtschaftshilfen. Bleibt es dabei, können wir unsere gerade für 50.000 Euro renovierte Küche samt Mittagstisch-Angebot dicht machen“
Herr Faigle schreibt: "Weil die Bundesregierung merkt, dass das Konjunkturpaket reichlich spät kommt, treibt sie die Kommunen zur Eile an und setzt alle Vorsichtsmaßnahmen außer Kraft,..."
Natürlich schriebe nur ein finsterer Verschwörungstheoretiker: "Weil die Bundesregierung merkt, daß ihre Umfragewerte miserabel sind, investiert sie einen Batzen Steuergelder in ihre Wiederwahl".
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Ausser uns beiden!
Ausser uns beiden!
Ausser uns beiden!
Die Ein-Euro-Leute sind eine fest eingeplante Größe im Haushalt. Wenn diese Stellen gestrichen werden, dann brechen unterstützende Systeme zusammen.
Ein Beispiel aus Hamburg ist hier zu lesen.
Bei zahlreichen Vereinen und Institutionen wird mit Schrecken auf den 31. März geblickt. Denn in fünf Wochen müssen sie den Großteil ihrer Ein-Euro-Kräfte auf die Straße setzen. Dann greift, was der schwarz-grüne Senat im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat: Die Reduzierung dieser „Arbeitsgelegenheiten“ um gut ein Drittel auf nur noch 7500.
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„Wir verlieren alle Küchen- und Hauswirtschaftshilfen. Bleibt es dabei, können wir unsere gerade für 50.000 Euro renovierte Küche samt Mittagstisch-Angebot dicht machen“
[ „Wir verlieren alle Küchen- und Hauswirtschaftshilfen. Bleibt es dabei, können wir unsere gerade für 50.000 Euro renovierte Küche samt Mittagstisch-Angebot dicht machen“ ] Warum nicht einfach Küchen- und Hauswirtschaftshilfen zu einem vernünftigen Lohn einstellen?
Ein Sozialprojekt unter Einsatz von Billiglohn Sklaven ist ja
wohl ein schlechter Witz!
Ich wurde auch als Pflegedienstleiter genötigt, solche
Kräfte für unterstützende Hilfen einzusetzen um Personal einzusparen.
Sie sollten über den "sozialen Charakter" Ihrer Arbeit noch einmal nachdenken.
http://www.hartz-aber-lus...
[ „Wir verlieren alle Küchen- und Hauswirtschaftshilfen. Bleibt es dabei, können wir unsere gerade für 50.000 Euro renovierte Küche samt Mittagstisch-Angebot dicht machen“ ] Warum nicht einfach Küchen- und Hauswirtschaftshilfen zu einem vernünftigen Lohn einstellen?
Ein Sozialprojekt unter Einsatz von Billiglohn Sklaven ist ja
wohl ein schlechter Witz!
Ich wurde auch als Pflegedienstleiter genötigt, solche
Kräfte für unterstützende Hilfen einzusetzen um Personal einzusparen.
Sie sollten über den "sozialen Charakter" Ihrer Arbeit noch einmal nachdenken.
http://www.hartz-aber-lus...
[ „Wir verlieren alle Küchen- und Hauswirtschaftshilfen. Bleibt es dabei, können wir unsere gerade für 50.000 Euro renovierte Küche samt Mittagstisch-Angebot dicht machen“ ] Warum nicht einfach Küchen- und Hauswirtschaftshilfen zu einem vernünftigen Lohn einstellen?
Natürlich ist es jetzt sinnvoll öffentliche Aufträge zu vergeben, um vor allen Dingen mittelständischen Betrieben das Überleben zu sichern. Es gibt aber immer in diesem Zusammenhang das Wort "aber".
In den beiden letzten Monaten eines jeden Jahres werden plötzlich Aufträge vergeben, die beim genauen Hinsehen nicht notwendig wären, nur damit das Geld ausgegeben wird. Denn wenn es nicht ausgegeben wird, kann für das nächste Jahr nicht ein gleiches Budget beantragt werden. Dazu zwei Beispiele. Zwischen Nauheim und Rüsselsheim-Königsstetten wurde der Belag der Kreisstraße auf einer Länge von drei Kilometern erneuert. Der Belag war aber bis auf wenige kleinere Risse völlig in Ordnung. In Frankfurt wurden an sechs Kreuzungen die Ampelanlagen komplett ersetzt. Auch diese waren noch in Ordnung.
Innerhalb der Budget-Positionen ist ein Austausch nicht möglich. Und da liegt das eigentliche Problem. Ein wirklich maroder Straßenbelag kann nicht ersetzt werden weil für diese Position kein Geld mehr da ist aber es gibt noch Geld für Straßenbeleuchtung. Oder die Gemeinde "A" hat noch Geld und die Nachbargemeinde "B" keines mehr. "A" kann aber "B" das Geld nicht geben. Da sollten Bestimmungen und Gesetze geändert, damit das Geld da ausgegeben wird wo es gebraucht wird und sinnvoll eingesetzt werden kann.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
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