Europapolitik Linke wählt Bisky zum Spitzenkandidaten

Der Parteichef ist für seine Forderung nach einem radikalen Politikwechsel mit viel Zustimmung belohnt worden. Eine der profiliertesten Europapolitikerinnen fiel durch

Die intern umstrittene EU-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann scheiterte am Sonntag auch im dritten Anlauf bei der Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl. Auf dem Parteitag in Essen konnte sich die 54-Jährige, die vom Parteivorstand nicht wieder vorgeschlagen worden war, in einer Kampfkandidatur weder für den neunten, noch für den zwölften Listenplatz nicht durchsetzen. Zuvor war sie schon bei Platz sieben gescheitert.

Kaufmann wird kritisiert, weil sie für den EU-Reformvertrag gestimmt hatte, gegen den die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Ebenso scheiterte der Europaexperte André Brie in der Kampfabstimmung um einen der vorderen Listenplätze.

Die Europapolitik ist eines der umstrittensten Themen innerhalb der Partei. Dem Kongress war eine heftige Debatte vorausgegangen, ob die Linke eher die ihrer Ansicht nach bestehenden Bedrohungen und Nachteile der EU oder ihre Chancen und Vorteile herausstellen soll.

Am Samstagabend war Lothar Bisky mit  93,4 Prozent der Stimmen an die Spitze der Kandidatenliste gewählt worden. Der 67-Jährige, der die Linke mit Unterbrechungen bereits seit 13 Jahren führt, will sich 2010 von der Parteispitze zurückziehen. Er ist auch Vorsitzender der Europäischen Linken (EL).

Auch das Programm zur Europawahl wurde verabschiedet. Darin bekennt sich die Linke zur Europäischen Union, verlangt aber einen grundlegenden Wandel der Militär, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Partei will für ein neues Verfassungswerk kämpfen, über das die Bürger aller EU-Staaten zeitgleich in einer Volksabstimmung entscheiden sollen.

Insgesamt stehen 30 Kandidaten-Plätzen für die Euroapawahl 81 Bewerber gegenüber. Die ersten zwölf Plätze gelten als aussichtsreich. Neben Bisky wurden bis zum späten Samstagabend noch Platz zwei mit der ver.di-Gewerkschafterin Sabine Wils besetzt und Platz drei mit der EU-Abgeordneten und Ex-PDS-Chefin Gabi Zimmer.

Mit dem Wahlprogramm, in dem die Linke nun zahlreiche Vorschläge für eine veränderte Europapolitik macht, will sie dem Vorwurf anderer Parteien entgegentreten, sie sei europafeindlich. Parteichef Oskar Lafontaine rief unter dem Beifall der Delegierten: "Hier gibt es keine Europafeinde auf diesem Parteitag." Das klare Votum für das Programm – nur zwei Gegenstimmen und einige Enthaltungen – wertete die Linke als Signal neuer Geschlossenheit.