Mehdorns Datenaffäre Bahn-Aufsichtsrat erzürnt Verkehrspolitiker

Vertreter aller Bundestagsparteien werfen Aufsichtsratschef Müller vor, die Aufklärung des Datenskandals zu verhindern. Anlass: die geplante Aussage von Bahnchef Mehdorn

In der Bahn-Datenaffäre ist nun auch Aufsichtsratschef Werner Müller unter Beschuss geraten. Vertreter aller Bundestagsfraktionen warfen ihm am Freitag vor, die Aufklärung zu behindern, indem er sich gegen eine Aussage von Bahnchef Hartmut Mehdorn im Verkehrsausschuss wandte. Auch die Bundesregierung ging auf Distanz. Müller hatte in einem Brief an die Parlamentarier darauf gedrungen, dass Mehdorn am Mittwoch gemäß dem Willen des Aufsichtsrats nicht im Ausschuss aussagen solle.

"Müller verkennt die Aufgabenstellung einer parlamentarischen Demokratie", sagte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer der Nachrichtenagentur Reuters. Mit dem Vorgehen setze sich die Verschleierungstaktik der Bahn fort. Auch der Aufsichtsrat des Unternehmens habe bislang noch nichts zur Aufklärung beigetragen.

Dirk Fischer von der CDU sagte: "Wir wollen volle Aufklärung. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass die Geladenen nicht im Ausschuss erscheinen." Neben Mehdorn sind dies unter anderen der Leiter der Revisionsabteilung Josef Bähr sowie der interne Bahn-Ermittler Wolfgang Schaupensteiner.

Die FDP reagierte empört: Bis jetzt habe der Verkehrsausschuss die Aufklärung vorangetrieben und nicht der Aufsichtsrat, sagte Verkehrsexperte Horst Friedrich. Zudem gehe die Begründung Müllers, der Aufsichtsrat habe einmütig darum gebeten, dass der Vorstand von "Äußerungen in der Öffentlichkeit" absieht, an der Sache vorbei. Der Ausschuss tage bekanntlich gar nicht öffentlich.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Rainer Lingenthal, betonte: "Es ist allein Sache des Verkehrsausschusses, wen er einlädt. Die Bahn als öffentliches Unternehmen sollte Einladungen des Parlaments respektieren."Der Ausschuss müsse alle Informationen erhalten, die auch der Aufsichtsrat bekomme, erklärte das Ministerium weiter. Dem schloss sich auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm an. Die Regierung ist mit drei Staatssekretären im Aufsichtsrat des Bundesunternehmens vertreten.

Auf Kritik stieß auch, dass Müller in seinem Brief den Eindruck erwecke, er spreche für das gesamte Gremium. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann hinterfragte, ob Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann sowie die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat hinter Müllers Wunsch stünden. Die Grünen würden in jedem Fall an der Einladung für Mehdorn festhalten. Die Linksfraktion warf dem Unternehmen Verzögerungstaktik vor. Die Bahn selbst erklärte, es sei noch nicht entschieden, ob der Bahnchef dem Wunsch Müllers folge.