Auto-Krise Merkel erteilt Opel eine Abfuhr

Bürgschaften oder Kredite - so weit will Kanzlerin Merkel Opel entgegenkommen. Eine finanzielle Beteiligung aber lehnt sie ab. Der Autobauer sei nicht systemrelevant

Der ums Überleben kämpfende Autobauer Opel kann sich keine Hoffnung auf eine rasche Rettung durch den Staat machen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel genießt das Rüsselsheimer Traditionsunternehmen die gleichen Bedingungen wie andere Unternehmen und sollte nicht um jeden Preis gerettet werden. Aus CDU-Kreisen verlautete, auf der Fraktionssitzung am Dienstagabend habe Merkel Opel als nicht "systemisch relevantes" Unternehmen bezeichnet.

Außerdem berichtet die Rheinische Post , dass Merkel eine direkte Bundesbeteiligung an Opel kategorisch ausgeschlossen hat. Infrage kämen nur Garantien, Bürgschaften oder ein Darlehen unter der Voraussetzung, dass ein schlüssiges Rettungskonzept vorliege, ein zweiter Investor gefunden und alle rechtlichen Fragen geklärt seien. Dafür könne Opel wie andere Not leidende Unternehmen auch Hilfen aus dem neuen 100-Milliarden-Euro-Rettungsfonds beantragen.

Am 31. März will Merkel die Zentrale des Autoherstellers besuchen. Dazu stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm klar: "Dieser Besuch ist seit Langem geplant und steht nicht in Zusammenhang mit eventuellen aktuellen Rettungsplänen." Wilhelm ergänzte, der konkrete Besuchstermin sei bereits im September 2008 vereinbart worden.

Unterdessen kritisierte Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) das Sanierungskonzept für Opel und bekräftigte damit die großen Zweifel, die in Teilen der Regierung am Opel-Sanierungsplan bestehen. Auch ihr Chef und CSU-Kollege, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, ist mit dem Rettungsplan nicht zufrieden . Wöhrl betonte im Bundestag, der Plan stehe auf "tönernen Füßen". Vor allem die vorgesehene Stilllegung von Werken sowie der geplante Arbeitsplatzabbau sollten eigentlich verhindert werden. Auch die Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit der Zusage von GM, dass Opel lediglich mit drei Milliarden unterstützt werden müsste, könne bezweifelt werden.

Im Bundeskabinett gibt es jedoch Differenzen darüber, wie schnell über Hilfen für Opel entschieden werden soll. Die SPD dringt auf schnelle Entschlüsse. Aus Sicht ihres Vizevorsitzenden und Vizekanzlers Frank-Walter Steinmeier reiche es nicht aus, in den nächsten Tagen und Wochen "nur Fragen zu stellen und auf Mängel im Konzept hinzuweisen". Diese Kritik richte sich nicht nur an die Union , sondern an alle politisch Verantwortlichen. Aus Steinmeiers Sicht sei die Autoindustrie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

GM selbst zeichnet indes ein zunehmend düsteres Bild seiner Lage. Wenn es kein Geld gebe, sei eine Pleite von Opel nicht auszuschließen, sagte GM-Europe-Präsident Carl-Peter Forster. Der Autobauer muss wohl 3500 Stellen abbauen. Dazu kämen weitere Einkommenseinbußen für alle Beschäftigten. Betroffen sei hauptsächlich Deutschland. Betriebsbedingte Kündigungen will Opel vermeiden.

Bereits am Dienstag hatte GM gewarnt, ohne Hilfen drohe bei Opel bereits zu Beginn des zweiten Quartals das Geld knapp zu werden. Insgesamt hat der Autobauer in Europa bei Ländern mit Opel/Vauxhall-Standorten Staatshilfen über 3,3 Milliarden Euro beantragt. "Wenn Spanien, England und Belgien sich beteiligen, liegt der deutsche Anteil zwischen zwei und drei Milliarden", sagte Forster. Großbritannien und Spanien hatten sich bereits für eine Unterstützung ausgesprochen. Die britische Regierung will über Hilfen für Vauxhall diskutieren, sobald ihr ein Konzept von GM vorliegt. Auch die Regierung in Madrid hat nach Angaben von GM bereits 200 Millionen Euro an Hilfen zugesagt.