Wiederholter Mordprozess Angriff auf den Rechtsfrieden

Darf ein freigesprochener Mörder trotz neuer Erkenntnisse frei herumlaufen? Der Bundestag erörtert die Ausweitung des Wiederaufnahmerechts – ein unsinniger Vorstoß

Jens B., Witwer einer ermordeten 28-jährigen Mutter dreier Kinder, versteht die Welt nicht mehr. 1993 erstickte seine Frau qualvoll, als ein Mann die Videothek, in der sie arbeitete, ausraubte und sie knebelte. Der bald als Mörder in Verdacht geratene Werner P. wurde 1996 vom Landgericht Düsseldorf freigesprochen. In dem Indizienprozess blieben letzte Zweifel.

2006 wertete das Landeskriminalamt die Beweismittel mithilfe der nunmehr möglichen DNA-Methoden erneut aus: Spuren am Knebelungs-Klebeband wiesen auf Werner P. hin. Muss Jens B. nun hinnehmen, dass unser strenges Wiederaufnahmerecht ein erneutes Strafverfahren gegen den wahrscheinlichen Mörder ausschließt? Das scheint schwer erträglich.

Für Rudi Justen vom Weißen Ring, dem größten Opferschutzverband, ist es klar: "Das Opfer hat lebenslänglich, und der Täter läuft frei herum. Das kann nicht im Interesse eines allgemeinen Rechtsfriedens sein."

Nordrhein-Westfalen und Hamburg wollten dem abhelfen. Sie haben eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, über den jetzt der Bundestag berät. Die bisher nur bei einem späteren eindeutigen Geständnis mögliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten eines Freigesprochenen soll ausgeweitet werden. Einzig bei Mord und zu erwartender lebenslanger Strafe soll das gelten.

Und lediglich dann, wenn neue Beweismittel vorliegen, die aufgrund "neuer wissenschaftlich anerkannter technischer Untersuchungsmethoden" gewonnen wurden, welche im ersten Verfahren noch unbekannt waren. Im Rechtsausschuss des Bundestags findet dazu Mitte März eine Anhörung statt. Schwerwiegende Verfassungs- und strafrechtliche Probleme sind zu klären.

Das Anliegen des vom Bundesrat beschlossenen Entwurfs ist nachvollziehbar, ebenso wie die Sicht der Opferangehörigen. Aber das Vorhaben rüttelt an Grundfesten der Rechtskraft eines Urteils. Im Grundgesetz ist der Grundsatz verbrieft, dass niemand wegen derselben Tat mehrmals bestraft oder verfolgt werden darf.

Nach einem sorgfältigen Ermittlungs- und Schwurgerichtsverfahren soll es für Angeklagte, Opfer, Angehörige und die Rechtsgemeinschaft Gewissheit geben. Freigesprochene sollen nicht lebenslang im Zweifel sein, ob vielleicht doch eines Tages eine neue Beweislage entsteht. Ansonsten würden ja alle Freisprüche dem Makel bloßer Vorläufigkeit, letztlich Beliebigkeit ausgesetzt.