US-Haushalt Obama plant höhere Steuern für Reiche
Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nimmt der amerikanische Präsident das größte Haushaltsdefizit seit Jahrzehnten in Kauf. Bei den Ausgaben plant er harte Einschnitte
© Chip Somodevilla/Getty Images
Viele rote Zahlen: Barack Obama muss seinen ersten Haushalt mit Rekordschulden planen
In dem am Donnerstag vorgelegten Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2010 wird das Minus für das laufende Jahr auf 1,75 Billionen Dollar geschätzt. Dies wären 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der höchste Anteil seit 1945. Für 2010 schlägt Barack Obama ein Defizit von 1,17 Billionen Dollar vor. Der Entwurf muss vom Kongress verabschiedet werden, wo es zahlreiche Änderungen geben dürfte. Das Haushaltsjahr 2010 beginnt am 1. Oktober.
Für das restliche Fiskaljahr beantragte Obama weitere 75,5 Milliarden Dollar für die Kriege in Afghanistan und dem Irak. Zwar würde diese Summe 2010 auf 130 Milliarden Dollar fallen. Der übrige Militärhaushalt soll jedoch um vier Prozent auf 533,7 Milliarden Dollar steigen. Darin sind nicht die Ausgaben für das Atomwaffenarsenal enthalten.
Sein Etatentwurf werde von Ausgabendisziplin, Transparenz und Verantwortlichkeit geprägt sein, sagte Obama in Washington. Sein Haushalt breche mit der Praxis seines Vorgängers George W. Bush, Ausgaben zu verschleiern und die wahren Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan zu verbergen, sagte der Präsident.
Es werde bei ihm keine "unredliche Buchführung" mehr geben. Die Amerikaner müssten angesichts der Krise und des enormen Defizits auch Opfer bringen, sagte Obama.
Im Entwurf enthalten sind auch weitere 250 Milliarden Dollar für die Finanzwirtschaft. Sie kämen zu den 700 Milliarden hinzu, die noch von Präsident Bush genehmigt worden waren.
Künftige Arbeitslose sollen mehr Hilfe für die Krankenversicherung bekommen. Als Budget für die Reform des Gesundheitswesens sind 634 Milliarden über einen Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen. Ein Teil davon soll durch Steuererhöhungen für Vermögende finanziert werden. Obama hatte schon im Wahlkampf angekündigt, bezahlbare Krankenversicherung ins Zentrum seiner Reformpolitik zu stellen.
- Datum 13.03.2009 - 09:35 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, 12.03.2009
- Kommentare 9
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ist immer recht unverbindlich ... laesst sich aber in der oeffentlichkeit gut verkaufen. meistennur krieg geworden ... usw. ich spar mir den rest . dieser artikel hier ist aktuelle nichtinformation wie sioe im buchen steht bzw wie sie nun mal in der ZEIT steht ... unbrauchbar und ueberfluessig, zeitraubend.
äh, ja klar... höhere Steuern für Reiche... die einzigen die in ihren ganz persönlichen Steueroasen noch liquide Mittel haben...
Blos, was werden die dazu sagen wo doch schon in der Vergangenheit keinerlei Motivation zum Steurzahlen zu erkennen war?
:-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
... meistens wird ja auch ein friedensmission geplant , und dann ist es doch wieder nur krieg dgeworden .... sollte es heissen.
( die automatische selektion ganzer phrasen wenn man den cursor im text plaziert ist machmal zu intelligent)
Opium fürs Volk - man kennt nur die zugehörige Religion noch nicht.
- Defizit 2009 so um die 1,75 Billionen Dollar bei einem Haushaltsumfang von 3,7 Billionen
- Defizit 2010 so um die 1,7 Billionen Dollar bei einem Haushaltsumfang von 3,6 Billionen Dollar
- bis zum Ende seiner Amtszeit Halbierung versprochen, also Defizit von rund 0,9 Billionen Dollar
- Es dürften also in 4 Jahren so schlappe 5,5 - 6 Billionen Dollar Defizit auflaufen, jetzt schon angekündigt.
- zuzüglich der Nachträge, die mit Sicherheit noch kommen werden, die aber überhaupt nicht absehbar sind
Was hat das eigentlich noch mit seriöser Finanzpolitik zu tun?
Und wie will Obama an die Mittel in den rund 50 Steueroasen weltweit rankommen, wo das dreckige Geld der Reichen und Superreichen gebunkert ist?
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: einem McCain hätte diese Politik jetzt schon den Kopf gekostet, deshalb haben wir ja den Heilsbringer Obama.
Zitat "Und wie will Obama an die Mittel in den rund 50 Steueroasen weltweit rankommen, wo das dreckige Geld der Reichen und Superreichen gebunkert ist? "
Nun mit der größten Steueroase - der Schweíz - wurde ja schon mal ein vielversprechender Anfang gemacht.
Zitat "Und wie will Obama an die Mittel in den rund 50 Steueroasen weltweit rankommen, wo das dreckige Geld der Reichen und Superreichen gebunkert ist? "
Nun mit der größten Steueroase - der Schweíz - wurde ja schon mal ein vielversprechender Anfang gemacht.
Streng genommen bedarf es einer höchst differenzierten Recherche, um den Reichtumsidioten auf die Spur zu kommen, damit ihre Belanglosigkeit für die Gesellschaft offenbar werde - wie jener Unrat bei der Französischen Revolution, welcher der Kot war, und die Bürger aus Schutz vor diesem sich Flügeln erschufen.
Wie erwartet, ist Obamas "Change" im wesentlichen innenpolitischer Natur. Das Land steckt in einer Krise, aus der es nur zwei Auswege gibt: den von Ronald Reagan und den von Franklin D. Roosevelt. Obama wählte den Weg Roosevelts, obschon er sich bewusst an das historische Vorbild Abraham Lincolns anlehnt, auf das er immer wieder zu sprechen kommt.
Finanzspritzen, Arbeitsbeschaffung und soziale Neuordnung sind seine ambitiösen Ziele. Noch erfreut er sich hoher Popularitätsziffern, und es steht deshalb zu hoffen, dass er viele seiner Pläne durchsetzt. Doch Vorsicht ist geboten, denn das warnende Beispiel Bill Clintons, der bereits nach zwei Jahren seine Majorität in beiden Häusern einbüßte, steht ihm vor Augen.
Zitat "Und wie will Obama an die Mittel in den rund 50 Steueroasen weltweit rankommen, wo das dreckige Geld der Reichen und Superreichen gebunkert ist? "
Nun mit der größten Steueroase - der Schweíz - wurde ja schon mal ein vielversprechender Anfang gemacht.
hat ja hier auch super geholfen, jedenfalls bei denen die Geld hatten. Die leben heute alle an der Costa del Sol. Super Idee Herr Obama, die reichen sind an allem Schuld, vorallem an der Selbstverschuldung der Dummen und Armen und der Schwarzen.
Alle Probleme geloest!
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