Hilfe für Opel Union warnt SPD vor "Schindluder"

Die Koalition streitet darüber, wie wichtig Opel für die deutsche Wirtschaft ist. Eine Rettung um jeden Preis lehnt die Union ab

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) hat der SPD vorgeworfen, im Streit darüber, ob Opel gerettet werden soll, "Schindluder" mit dem Argument der Systemrelevanz des Autoherstellers zu treiben. Der CDU-Politiker bezog sich auf SPD-Chef Franz Müntefering. Dieser hatte gesagt, Opel sei für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar und müsse notfalls auch durch Staatsgeld vor dem Zusammenbruch bewahrt werden.

Aus Sicht der Union ist das ein vorschneller Schluss. Wer sein Plädoyer für Opel durch dessen vermeintliche Systemrelevanz rechtfertige, entziehe diesem Argument auch da die Grundlage, wo es zutreffe, sagte Röttgen am Dienstag. Dies gefährde die "Akzeptanz der staatlichen Rolle in diesem Prozess". Die CDU hält Staatshilfen nur bei positiver Zukunftsaussicht für den Autobauer für möglich. Sie will vermeiden, dass der Staat Unternehmen hilft, die auch ohne Wirtschaftskrise Schwierigkeiten hätten zu überleben.

Die Bundesregierung prüft derzeit das von dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) vorgelegte Rettungskonzept für Opel. Ihm zufolge braucht der angeschlagene Autobauer 3,3 Milliarden Euro vom Staat, die in Form von Kreditgarantien, Bürgschaften oder einer Eigenkapitalbeteiligung fließen könnten. Zudem werden weitere Investoren gesucht. Bislang ist noch offen, ob der Bund der Bitte von GM nachkommen wird. Die politisch Verantwortlichen machen ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig. Vor allem soll vermieden werden, dass das Geld der deutschen Steuerzahler über Umwege in die USA abfließt.

Der GM will sich von seinen europäischen Zweiggesellschaften Opel und Saab weitgehend abtrennen, um Staatshilfe zu erhalten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich jedoch dagegen aus, GM von den Zukunftsplanungen weitgehend auszuschließen. "Ohne am Ende im internationalen Verbund eines großen Automobilkonzerns zu sein, wird das europäische Automobilunternehmen nicht erfolgreich sein", sagte er.

Für die Konservativen kommt eine Rettung des Automobilherstellers um jeden Preis nicht in Frage. Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union, traut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch im Super-Wahljahr 2009 "die politische Kraft zu, Opel in Deutschland aufzugeben". Er wünsche der Politik "im Fall Opel auch die Kraft, nein zu sagen", sollten sich die Voraussetzungen für ein staatliches Rettungspaket nicht überzeugend gewährleisten lassen, sagte Michelbach der Leipziger Volkszeitung . Damit steigt aus der CSU der Druck auf die Kanzlerin, hart zu bleiben.