Populismus in Europa Das Gespenst des Populismus ist gesund und munter
Wahlergebnisse in Österreich, Umfragen in Holland: Europas traditionelle Demokratie gerät immer mehr in die Defensive. Obamas "Populismus der Aufklärung" könnte helfen
Schlechte Nachrichten für Europas politische Klasse: Das Gespenst des Populismus, das manche im Gefolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise schon für erledigt hielten, ist offenkundig wohlauf und geht weiter um in Europa. Und die Volksparteien geraten immer mehr in die Defensive. Die aktuellen Fakten: In den zwei österreichischen Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, in Kärnten und Salzburg, haben die politischen Erben des vor viereinhalb Monaten tödlich verunglückten Rechtspopulisten Jörg Haider, nämlich der von ihm selbst 2005 neu gegründete Bund Zukunft Österreich (BZÖ) und die von ihm einst groß gemachte, dann aber im Groll verlassene Freiheitliche Partei (FPÖ), verblüffende Wahlerfolge erzielt.
Der Rechtspopulismus ist jetzt in Österreich eine etablierte politische Größe, sehr zur Überraschung der Meinungsforscher. Die hatten allerlei prophezeit, nur das nicht. Verblüffend ist vor allem der BZÖ-Sieg in Kärnten, weil die Partei dort mit einem Kandidaten als Haider-Nachfolger ins Rennen gegangen war, dem man alles zutrauen würde, nur kein Regierungsamt. Er liebt Neger-Witze. Eine "Witzfigur“ nennt ihn der Wiener Standard . Felix Carinthia.
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In Holland wiederum, wo die Rechtspopulisten 2002 wenige Wochen nach der Ermordung ihres Gründers Pim Fortuyn, ebenfalls einen sensationellen Wahlerfolg hatten – auf nationaler Ebene sind sie bald darauf implodiert –, meldeten zwei Umfrageninstitute, dass die rechtspopulistische "Partei der Freiheit" des Anti-Islam-Agitators Geert Wilders heute im Parlament die stärkste Fraktion stellen würden. Die Mitte-links-Koalition aus drei Parteien hat die Mehrheit in den Umfragen längst verloren. Nimmt man dazu noch die jüngste Entwicklung in Italien, wo die Rechtskoalition unter Berlusconi nach der Selbsterledigung der demokratischen Linken nahezu ohne Opposition schaltet und waltet, und als etwas kuriose Draufgabe noch den One-Man-Show -Populismus des französischen Präsidenten, dann ist das postdemokratische Horrorszenario beinahe komplett.
Man muss kein Linker und auch nicht hysterisch sein, um in dem Aufstieg dieser Führer-Bewegungen und Stammtisch-Parteien ein ernstes Warnsignal zu sehen. Eine Problemanzeige. Irgendetwas ist schief gelaufen. Und wenn die etablierten Parteien glauben, sie könnten den Schaden mit besserer Wahlwerbung eindämmen oder gar beheben, werden sie vermutlich eines Schlechteren belehrt werden. Viel spricht nämlich dafür, dass die kleinen und größeren Wahlerfolge der Rechtspopulisten in den alten Demokratien mehr sind als nur eine kleine Irritation in schwierigen Zeiten. Die Vermutung ist legitim, dass es sich hier um die von der politischen Wissenschaft, namentlich von dem Briten Colin Crouch skizzierten Übergänge zur postdemokratischen Veränderung der politischen Kultur Europas handelt.
Die Grenzen sind fließend. In ihrem Buch über verschiedene Aspekte des Populismus (2007, Campus) schreibt die Münsteraner Soziologin Karin Priester in vornehmer Zurückhaltung, die Frage "nach dem ’Umschlagen’ ... des Populismus zum Bonapartismus oder Semifaschismus" sei in der Forschung noch nicht ausreichend beantwortet. Beruhigend ist der Hinweis von Karin Priester offenkundig nicht gemeint, gerade aufgrund jüngerer Erfahrungen. Immerhin liege die unübersehbare Nähe beider Phänomene – Faschismus und Populismus – auf sozialpsychologischer Ebene: "in Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, in der Suche nach Sündenböcken und dem Hang zu Verschwörungstheorien."
Dieses toxische Emotionsgebräu ist ein zentrales Geheimnis des rechtspopulistischen Erfolgs. Es ist versetzt mit spießiger Stammtisch- und postmoderner Disco-Leutseligkeit und eingebettet in ein schlaues Marketingkonzept aus politischen Events und gezielten Provokationen. Aber das ist noch nicht die ganze Geschichte. Deshalb haben die Kritiker der Populismus-Kritik nicht unrecht, wenn sie daran erinnern, dass Populismus, entsprechend der lateinischen Wortwurzel, mit dem Volk ( populus ) zu tun habe und nichts mit Demagogie und Verführung. Es bedeute vielmehr, dem Volk verpflichtet zu sein, ein offenes Ohr für die Bürger zu haben und deren Sorgen und Wünschen eine Stimme – eine laute Stimme! – zu verleihen.
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- Datum 04.03.2009 - 16:32 Uhr
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Was von Herrn Perger hier als Schreckgespenst des Populismus (natürlich mit geistiger Nähe zu Faschismus, die Nazikeule bleibt griffbereit) an die Wand malt, ist nichts anderes als die Reaktion auf das Versagen und auf die Tatsache, daß sich die bisher regierenden Eliten meilenweit von den Ängsten und Problemen der Bevölkerung entfernt haben, und die sind nicht einer Überängstlichkeit geschuldet, sondern real.
Ja, Populismus kommt von populus = Volk. Wenn ein Gesellschaft sich als demokratisch versteht, ist es letztlich dieses Volk, dessen Interessen und Wünsche zählen. Wer aber eine öffentliche Debatte über offenkundige Probleme nicht zuläßt, weil sie bestimmten selbstverordneten ideologischen Prämissen widerspricht, der darf sich nicht wundern, wenn sich dieses Volk nicht mehr vertreten, sondern unterdrückt fühlt. Der Widerstand und die Hinwendung zu anderen Parteien sind dann folgerichtig.
Übrigens kann die Verwendung des Begriffs "Populismus" als verschämtes Eingeständnis der Tatsache gewertet werden, daß man sehr wohl die Probleme kennt, sie aber bisher nicht diskutiert zu sehen wünschte, weil man sie tabuisiert hatte. Wenn jetzt aber andere Personen den Kaiser nackt nennen, dann sieht man plötzlich den eigenen Diskussionsrahmen gesprengt und reagiert entsprechend verschnupft, noch dazu, wenn die bisherige Unterstellung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht mehr zu funktionieren scheint.
Aber ja doch. Nach etlichen Jahren der Lügereien und angeblich notwendiger Zwangsmassnahmen habe ich es "satt" noch weiter auf Veränderungen in den Etablierten Parteien zu "hoffen". Von Hoffnung kann eigentlich nicht wirklich die Rede sein, vielmehr mangelte es mir an Alternativen die sich nun aber langsam Gehörverschaffen und nach dem so offensichtlichen Zusammebruch der bisher herrschenden Lehre ihre Legitimation haben...
Gerne wähle ich eine dieser vorhandene Alternativen. Mal für eine Wahlperiode, dann vieleicht die nächste und noch mal eine... Wer weiss was dabei heraus kommt... Aber schlimmer als das was war, was aktuell ist und was mir zukünftig bevorsteht kann es nicht wirklich werden.
Die wenigen, exklusiv und final Oekonomischen Parameter, die zum Aufbau und Lenkung der Gesellschaft hergehalten haben sind mir zu primitiv... Zumal ja eigentlich genügen Geld vorhanden ist um etliche Ansprüche der Gesellschaft zu finanzieren. Es hat sich nur viel zu viel in einige wenigen Händen kummuliert...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Wenn ich darf, möchte ich Ihre Argumente aufgreifen und ein wenig zuspitzen.
Wie sagt doch Günter Grass?
"Ich schäme mich meines zum bloßen Wirtschaftsstandort verkommenen Landes"
Ein Wirtschaftsstandort ist keine Demokratie - mag sie auch belanglose Wahlen duchführen ale eine Potemkinsche Mauer zur gefälligen Verdeckung der dahinter liegenden Öde.
Das Merkmal einer jeden "echten Demokratie" besteht darin, dass der Bürger sich für das Gemeinwesen verantwortlich fühlt. Dies ist ja nicht mehr der Fall - nach nun 10 Jahren SPD-Regierung, DeSolidarisierung und Desintegration als Regierungspolitik, HartzIV als Blitzableiter: Auf denen dürfen all die rumtrampeln, die noch nicht soweit sind.
Nun reden wir natürlich nicht von Populismus, wenn die obersten 5% die Staatsgewalt übernehmen - dafür gibt die INSM dann entschlossene oder straffe Führung als wohlklimpernde Sprachregelung vor - sondern nur dann, wenn es in dem verbleibenden Rest rumort. Und da DIE Gemeinschaft des Staatswesens nicht mehr existiert, muss eine neue Gemeinschaft eben konstruiert werden - durch Ausschluss: Populismus ist immer reaktiv. Und: dumpf. Und so darf er ungeniert seine Eigeninteressen vertreten, wie es die selbsternannte Elite ja auch tut. Auf das divide et impera der INSM folgt logisch ein Zusammenschluss der In-divide-een, wenn man mir die Rechtschreibung mal verzeihen möchte.
Ich kann mich dem ersten Kommentar hier nur anschließen.
Eins noch: Es gibt einfach Themen, Situationen, Entwicklungen, die in der Bevölkerung als Problem begriffen werden. Akzeptieren sie, bester Hr. Perger, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Europa eine starke Einwanderung aus anderen Kulturkreisen als Problem begreift. Dieses Thema wird von fast allen politischen Kräften der Mitte nicht einmal ignoriert. Da darf man sich dann wirklich nicht wundern...
Ich haben sie noch nie schreiben gesehen, dass Sozialdemokraten, durch ihre Kritik an hohen Managergehältern, Steuersündern oder an der Kirche "Neurosen in der Bevölkerung bedienen"? Neurosen in der Bevölkerung bedient nur der, dessen Meinung vom Kommentator nicht gerne gehört wird, oder?
Aber ja doch. Nach etlichen Jahren der Lügereien und angeblich notwendiger Zwangsmassnahmen habe ich es "satt" noch weiter auf Veränderungen in den Etablierten Parteien zu "hoffen". Von Hoffnung kann eigentlich nicht wirklich die Rede sein, vielmehr mangelte es mir an Alternativen die sich nun aber langsam Gehörverschaffen und nach dem so offensichtlichen Zusammebruch der bisher herrschenden Lehre ihre Legitimation haben...
Gerne wähle ich eine dieser vorhandene Alternativen. Mal für eine Wahlperiode, dann vieleicht die nächste und noch mal eine... Wer weiss was dabei heraus kommt... Aber schlimmer als das was war, was aktuell ist und was mir zukünftig bevorsteht kann es nicht wirklich werden.
Die wenigen, exklusiv und final Oekonomischen Parameter, die zum Aufbau und Lenkung der Gesellschaft hergehalten haben sind mir zu primitiv... Zumal ja eigentlich genügen Geld vorhanden ist um etliche Ansprüche der Gesellschaft zu finanzieren. Es hat sich nur viel zu viel in einige wenigen Händen kummuliert...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Wenn ich darf, möchte ich Ihre Argumente aufgreifen und ein wenig zuspitzen.
Wie sagt doch Günter Grass?
"Ich schäme mich meines zum bloßen Wirtschaftsstandort verkommenen Landes"
Ein Wirtschaftsstandort ist keine Demokratie - mag sie auch belanglose Wahlen duchführen ale eine Potemkinsche Mauer zur gefälligen Verdeckung der dahinter liegenden Öde.
Das Merkmal einer jeden "echten Demokratie" besteht darin, dass der Bürger sich für das Gemeinwesen verantwortlich fühlt. Dies ist ja nicht mehr der Fall - nach nun 10 Jahren SPD-Regierung, DeSolidarisierung und Desintegration als Regierungspolitik, HartzIV als Blitzableiter: Auf denen dürfen all die rumtrampeln, die noch nicht soweit sind.
Nun reden wir natürlich nicht von Populismus, wenn die obersten 5% die Staatsgewalt übernehmen - dafür gibt die INSM dann entschlossene oder straffe Führung als wohlklimpernde Sprachregelung vor - sondern nur dann, wenn es in dem verbleibenden Rest rumort. Und da DIE Gemeinschaft des Staatswesens nicht mehr existiert, muss eine neue Gemeinschaft eben konstruiert werden - durch Ausschluss: Populismus ist immer reaktiv. Und: dumpf. Und so darf er ungeniert seine Eigeninteressen vertreten, wie es die selbsternannte Elite ja auch tut. Auf das divide et impera der INSM folgt logisch ein Zusammenschluss der In-divide-een, wenn man mir die Rechtschreibung mal verzeihen möchte.
Ich kann mich dem ersten Kommentar hier nur anschließen.
Eins noch: Es gibt einfach Themen, Situationen, Entwicklungen, die in der Bevölkerung als Problem begriffen werden. Akzeptieren sie, bester Hr. Perger, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Europa eine starke Einwanderung aus anderen Kulturkreisen als Problem begreift. Dieses Thema wird von fast allen politischen Kräften der Mitte nicht einmal ignoriert. Da darf man sich dann wirklich nicht wundern...
Ich haben sie noch nie schreiben gesehen, dass Sozialdemokraten, durch ihre Kritik an hohen Managergehältern, Steuersündern oder an der Kirche "Neurosen in der Bevölkerung bedienen"? Neurosen in der Bevölkerung bedient nur der, dessen Meinung vom Kommentator nicht gerne gehört wird, oder?
wenn sie bei Länderspielen den Fußballfan gibt -- in Großaufnahme inklusive Interview?
Europas traditionelle Demokraten? Die, dem Wählerwillen (vox populi) folgend, ihr Volk am Hindukusch verteidigen?
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
einen Rechtspopulisten zu nennen find ich schon hart. Ich lebe seit Jahren in den Niederlanden und wie dieser Mann im Ausland verzerrt und zerrissen wird hat in keinster Weise was mit dem zu tun, was ich hier vor Ort erlebe und erfahre.
Bei Geert Wilders kann man sicherlich anderer Meinung sein, aber wieso hat so ein Mensch ueberhaupt Erfolg? Nur weil er "laut" ist? Nein, Populisten sprechen Bereiche an, die vielen Menschen auf der Seele liegen und die (gerade wenns um Auslaender geht) von den konservativen Parteien ignoriert werden.
Irgendwann gibts genug Leute die dann lieber jemanden waehlen, der eigentlich zu extrem ist, aber wenigstens den jeweiligen Sachverhalt anspricht (wie dies geschiet, ist vermutlich eher zweitrangig). Oder um es kurz zu machen: Der Erfolg des Populismus basiert auf der Ignoranz der jeweiligen Regierung. Wenn nun auch Regierungspolitiker einfach mal eine Klare Linie haetten, dann waer das Problem sicherlich kleiner, aber das passt wohl nicht zur Fahne-im-Wind-Mentalität, die seit Jahren an der Macht ist....
Aber ja doch. Nach etlichen Jahren der Lügereien und angeblich notwendiger Zwangsmassnahmen habe ich es "satt" noch weiter auf Veränderungen in den Etablierten Parteien zu "hoffen". Von Hoffnung kann eigentlich nicht wirklich die Rede sein, vielmehr mangelte es mir an Alternativen die sich nun aber langsam Gehörverschaffen und nach dem so offensichtlichen Zusammebruch der bisher herrschenden Lehre ihre Legitimation haben...
Gerne wähle ich eine dieser vorhandene Alternativen. Mal für eine Wahlperiode, dann vieleicht die nächste und noch mal eine... Wer weiss was dabei heraus kommt... Aber schlimmer als das was war, was aktuell ist und was mir zukünftig bevorsteht kann es nicht wirklich werden.
Die wenigen, exklusiv und final Oekonomischen Parameter, die zum Aufbau und Lenkung der Gesellschaft hergehalten haben sind mir zu primitiv... Zumal ja eigentlich genügen Geld vorhanden ist um etliche Ansprüche der Gesellschaft zu finanzieren. Es hat sich nur viel zu viel in einige wenigen Händen kummuliert...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Die Essenz des Artikels ist das Hoffen auf den "guten Populisten" -- Beispiel: Obama.
Das erinnert mich an das Schönreden des Absolutismus mittels des Verweises auf die "guten Könige", die es gelegentlich geben mag. Klar, man kann Glück haben. Der Regelfall ist das aber nicht -- ebensowenig wie "gute Regierungen" in der "repräsentativen Demokratie".
Wie wäre es, wenn man stattdessen wirkliche Demokratie einführte?
Wenn das Volk *jederzeit* Herr der Politik ist (und nicht nur bei Wahlen), dann werden "charismatische Führer" in Schach gehalten, und Verschwörungstheoretiker haben kaum eine Chance. Denn das Volk weiß jederzeit wer Schuld hat: es selbst. Das fördert Verantwortungsbewußtsein und Bürgersinn.
Erstaunlich. Ein ZEIT-Autor hat es geschafft, einen längeren Aufsatz über das Phänomen des Populismus zu schreiben, ohne Oskar Lafontaine namentlich zu erwähnen. Das ist etwas neues in Deutschland. Wie wäre es denn mal, positiv zu vermerken, dass linker Populismus (damit meine ich nicht die Linkspartei) der Demokratie weit weniger schadet als rechter? Ist es denn nicht so, dass dieses Land von Glück sagen kann, dass sich der Populismus anders als in fast allen anderen europäischen Ländern (Österreich, Spanien) eben nicht in rechtsradikalen Parteien entladen kann? Das hessische CDU-Experiment Anfang 2008 ging nachweislich schief und Frau Merkel ist für diese Form von Politik nicht zu haben bzw. mit ihr ist sie nicht zu repräsentieren.
Werner A. Perger schreibt viel kluges, aber Strategien zur Bewältigung des Problems zeigt er nicht auf – leider. Das erschöpft sich dann darin, es denn Rechtspopulisten gleichzutun und auf einen „Populismus der Aufklärung“ zu setzen. Ist das etwa die Lösung? Das Phänomen des Populismus ist einzig und allein Ausfluss von gesellschaftlichen Entwicklungen, der gefühlten sozialen Ungerechtigkeit und Spaltung oder aber des Suchens nach Verantwortlichen für die Finanzkrise. Nur wenn die nicht-populistischen Parteien langfristige Antworten auf diese nicht zu leugnenden Probleme geben, werden sie den Populismus – egal von welcher Seite – eindämmen können.
Ich vermute doch stark, dass ihre Einlassung linker Populismus sei weniger schädlich pure Ironie ist?
Ansonsten muss ich auf die Überschrift verweisen.
Die Tatsache, das linker Populismus seit 40 Jahren en vogue ist, bedeutet nicht, das er weniger schädlich ist, es bedeutet lediglich, dass man sich des Schadens weniger bewusst ist.
Lesen sie den Artikel über Herrn Vontobel in dieser Zeitung, dann wird klar, dass die Bankiers die wir haben auch verdient sind.
Linke schauen gerne auf die gierigen Reichen, doch sind sozialstaatliche Motive auch nicht besser als Begründung für mangelnde Aufsicht.
Und die Finanzierungsprobleme des Sozialstaates sind ein wichtiges Motiv für die unheilige Allianz zwischen Gier und Staatsaufsicht.
Berthold Grabe
Ein Hoch auf die Schwarz-Weiß-Weltsicht und die einfachen Feindbilder!
Ich vermute doch stark, dass ihre Einlassung linker Populismus sei weniger schädlich pure Ironie ist?
Ansonsten muss ich auf die Überschrift verweisen.
Die Tatsache, das linker Populismus seit 40 Jahren en vogue ist, bedeutet nicht, das er weniger schädlich ist, es bedeutet lediglich, dass man sich des Schadens weniger bewusst ist.
Lesen sie den Artikel über Herrn Vontobel in dieser Zeitung, dann wird klar, dass die Bankiers die wir haben auch verdient sind.
Linke schauen gerne auf die gierigen Reichen, doch sind sozialstaatliche Motive auch nicht besser als Begründung für mangelnde Aufsicht.
Und die Finanzierungsprobleme des Sozialstaates sind ein wichtiges Motiv für die unheilige Allianz zwischen Gier und Staatsaufsicht.
Berthold Grabe
Ein Hoch auf die Schwarz-Weiß-Weltsicht und die einfachen Feindbilder!
Schon der erste Kommentar trifft voll ins Schwarze. Ergänzen möchte ich folgende Gedanken:
Im Artikel von Herrn Perger kommt keines der Worte "Wahlbeteiligung", "Wähler" oder "Frust" vor. Es ist schon eine Leistung, bei einem Artikel über Populismus, daran vorbeizuschreiben.
Dafür werden in der ZEIT einmal mehr Gespenster geschaffen, wie auch kürzlich mit dem Inflations- und davor mit dem Deflations-Gespenst. Gespenster und Populismus werden in den Medien schnell "gesehen", wenn man die zugrunde liegenden Probleme ausblenden und sich nicht weiter damit beschäftigen möchte. Erinnert ein bißchen an das TINA-Prinzip ("Es gibt keine Alternative").
Demokratie lebt vom Mitmachen - und von Debatte, und Konsens. Das ist ein Prozess. Mit Populismus-Vorwürfen versucht man diesen Prozess der politischen Willensbildung zu unterbrechen. Damit sind diese Vorwürfe allzuoft antidemokratischer als die Ursache des Vorwurfs selbst.
Offenbar haben Politik wie Hofberichterstatter gleichermaßen Angst vor denen, die sie nähren-dem Volk!
Wie sonst ist das ewig gleichermaßen dümmliche wie groteskte "Populismus" Gekreische in Politik und Medien denn sonst zu erklären? Einerseits wird munter "mehr Eigenverantwortung" gefordert, wenn das Volk eben genau dies tut und von der Politik endlich mal etwas einfordert, dann ist es gleich eine Katastrophe.
Wobei der Gegenbeweis äußerst tragisch ist. Die nicht-populistische Politik ist sowohl in allen Geschichtsbüchern, als auch abermals in der Gegenwart gescheitert. Welche "Politdiktatur", die sich über das Volk gehoben hat, ob nun mittels Gewalt oder schlichter Ignoranz der Bürger, hat denn je die Zeiten überdauert? Keine!
So ist doch gerade die politisch-korrekte, dem Volk und aller Realitäten entfremdete Politik heutiger Prägung dafür verantwortlich, dass wir gerade eine Finanzkrise erleben. Wer wollte denn mehr Rendite, weniger Sozialstaat, mehr Arbeit bei weniger Lohn? Das Volk war das sicherlich nicht, man hätte bei Zeiten mal drauf hören sollen.
Ich kann die Rohrkrepierer langsam nicht hören, die bei jedem, der die neo-liberalen Konzepte, die gerade grandios gescheitert sind in Frage stellt, sofort die Populismuskeule schwenken und wie irre Kinder jegliche Diskussion verweigern.
Wir brauchen auch keinen Obama, ein stinknormaler Politiker, anstatt eines Parteikarrieristen würde schon reichen.
Ich würde Ihnen zu 100% zustimmen, wenn sie darauf verzichtet hätten, das populistische Gewäsch vom Neoliberalismus zu verwenden.
Die Deregulierung die wir zweifelsohne erlebt haben und populistisch so bezeichnet wird, war alles andere neoliberal. Sie war von Gier auf der einen Seite und schierer Not über die Finanzierung des Sozialstaates auf der anderen Seite geprägt.
Der Staat hat Roulette gespielt, um seine Schulden zu finanzieren, ohne den Bürgern etwas zumuten zu müssen, verbunden mit manchen Interessen auf der Wirtschaftsseite erklärt sich die vergangene Politik, unabhängig von der Coleur.
Staatsverschuldung raubt dem Staat die Neutralität in der Wirtschaftspolitik.
Die üblichen Feindbilder sind reinster Populismus, um unter dem Volk Nebelkerzen zu verbreiten und ähnlich wie in den 30-iger Jahren die Schuld der jeweilig anderen Seite zu zuschustern. Teile und herrsche heißt das Prinzip, wir sollten dazu lernen und uns nicht teilen lassen, damit am Ende nicht dasselbe daraus hervorgeht wie in der Weimarer Republik.
Berthold Grabe
Ich würde Ihnen zu 100% zustimmen, wenn sie darauf verzichtet hätten, das populistische Gewäsch vom Neoliberalismus zu verwenden.
Die Deregulierung die wir zweifelsohne erlebt haben und populistisch so bezeichnet wird, war alles andere neoliberal. Sie war von Gier auf der einen Seite und schierer Not über die Finanzierung des Sozialstaates auf der anderen Seite geprägt.
Der Staat hat Roulette gespielt, um seine Schulden zu finanzieren, ohne den Bürgern etwas zumuten zu müssen, verbunden mit manchen Interessen auf der Wirtschaftsseite erklärt sich die vergangene Politik, unabhängig von der Coleur.
Staatsverschuldung raubt dem Staat die Neutralität in der Wirtschaftspolitik.
Die üblichen Feindbilder sind reinster Populismus, um unter dem Volk Nebelkerzen zu verbreiten und ähnlich wie in den 30-iger Jahren die Schuld der jeweilig anderen Seite zu zuschustern. Teile und herrsche heißt das Prinzip, wir sollten dazu lernen und uns nicht teilen lassen, damit am Ende nicht dasselbe daraus hervorgeht wie in der Weimarer Republik.
Berthold Grabe
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