Bundespräsidentenwahl Schwan wirbt um die Linkspartei

Die Präsidentschaftskandidatin der SPD besucht die Bundestagsfraktion der Linken. Ihrer Wahl ist sie damit jedoch nicht näher gekommen

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Kandidatin ohne Chancen: die Politikprofessorin Gesine Schwan

Oskar Lafontaine fehlt. Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Linkspartei will nicht mit Gesine Schwan aufs Bild. Noch am Dienstagmorgen hatte die Fraktion ein gemeinsames Statement Lafontaines mit der Präsidentschaftskandidatin der SPD nach deren Zusammentreffen mit den Links-Abgeordneten angekündigt. Doch nun fällt die symbolträchtige öffentliche Begegnung im Berliner Reichstag aus. Stattdessen muss Gregor Gysi ran.

Der zweite Fraktionsvorsitzende der Linken findet zwar ein paar höfliche Worte. Er nennt Gesine Schwan eine "eigenständige Persönlichkeit“, was "für sie“ spreche. Der Meinungsaustausch habe "wichtige Umstände“ geliefert, "die die Entscheidungsfindung erleichtern“, sagt Gysi geschraubt. Die entscheidende Frage aber lässt er offen: Ob die Linke Schwan mitwählen wird.

Gesine Schwan hat um diese Begegnung gebeten. Die emeritierte Professorin für Politikwissenschaft will am 23. Mai Bundespräsidentin werden und Amtsinhaber Horst Köhler verdrängen. Ihre Chance ist klein. Hoffnungslos ist das Unternehmen nur dann nicht, wenn Schwan spätestens in einem dritten Wahlgang mit den Stimmen der Linkspartei rechnen kann. Dafür wirbt sie hinter verschlossenen Türen bei den Abgeordneten der Linken vor allem mit ihrem Projekt " Good Governance “, für das Politiker über Parteigrenzen hinweg gemeinsam handeln müssten.

Eine gute Stunde haben die Sozialdemokratin Schwan und die Bundestagsfraktion der Linken miteinander gesprochen. Der Meinungsaustausch dreht sich unter anderem um das Präsidentenamt, die aktuelle Wirtschaftskrise und über  Gleichberechtigung. Anschließend stellt Gysi wenig überraschend fest, ihre Äußerungen seien "nicht immer identisch gewesen mit den Positionen der Linken“. Und natürlich verweist Gysi auf den eigenen Kandidaten, den Schauspieler und Kabarettisten Peter Sodann, den seine Partei natürlich wählen werde. Alles Weitere werde "zu gegebener Zeit“ entschieden.

Es ist ein Höflichkeitsbesuch von Gesine Schwan. Die Distanz zwischen der Sozialdemokratin und der Linken ist zu spüren. Schon vor der Begegnung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow erklärt, er werde Schwan nicht wählen, weil sie Lafontaine einen Demagogen genannt habe. Zudem hatte er die SPD aufgefordert, über die Wahl des Bundespräsidenten "das direkte Gespräch“ mit der Linken zu suchen. Die linke Abgeordnete Gesine Lötzsch erklärt anschließend, Schwan sei "allen konkreten Fragen ausgewichen“.

Beide Seiten hätten "nicht um den heißen Brei herumgeredet“ sagt Gesine Schwan. Und immerhin nimmt sie noch den Demagogen zurück, sagt, Lafontaine sei keiner, sondern "er verhält sich demagogisch“. Doch solche Nuancen sind nur etwas für politische Feinschmecker, vor allem besänftigen sie Lafontaine nicht, der auch später jeden Kommentar zu der SPD-Kandidatin verweigert.

Das Werben von Schwan um die Linkspartei hat ohnehin deutlich an machtpolitischen Reiz verloren, seit die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung klar sind. Die SPD-Kandidatin war im Mai vergangenen Jahres aus der SPD heraus gegen den Willen des damaligen Parteichefs Kurt Beck nominiert worden. Das hatte zu neuen Spekulationen über das Verhältnis von SPD und Linke geführt.